Rems-Murr-Kreis

Warum war der Cannabis-Automat in Weinstadt illegal? War doch CBD, oder?

weed-2517251_1920
Getrocknete Cannabis-Blüten. © Pixabay

Die Automaten boten eigentlich doch legale CBD-Cannabis-Produkte an, enthielten aber auch THC-haltige Hanfblüten und kristallines Cannabis-Pulver, die "zu Rauschzwecken missbraucht hätten werden können", so die Staatsanwaltschaft dieser Zeitung gegenüber. Die Polizei hatte vier solche Automaten am Dienstag (6.12.) konfisziert. Sie standen in Weinstadt, Ludwigsburg, Stuttgart und Neckarsulm. "Absurd" findet das ein Weinstädter Insider. Die Bundesregierung hat jüngst ein Eckpunktepapier zur Legalisierung von THC vorgestellt. "Warum kriminalisieren Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei jetzt dann aber das noch viel harmloserer CBD wieder?"

Wer sind die Automatenbetreiber? 

Die Polizei hat nicht nur die Automaten abgebaut und konfisziert, sondern auch die Wohn- und Geschäftsräume eines 39- und eines 34-Jährigen in den Landkreisen Ludwigsburg und Heilbronn durchsucht. Die beiden sollen die Automaten im öffentlichen Raum aufgestellt und betrieben haben. Bei der Polizei-Aktion unter Federführung des Polizeipräsidiums Ludwigsburg wurden "ein weiterer leerer Automat, eine Schreckschusswaffe, Bargeld, Kommunikationsmittel und schriftliche sowie digitale Firmenunterlagen gefunden und konfisziert.  Die beiden Männer wurden angetroffen und "nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen" wieder freigelassen. Die Ermittlungen dauern noch an.

Gerne hätten wir von der Staatsanwaltschaft gewusst, ob die beiden einschlägig in Drogensachen vorbestraft sind oder ob es sich, salopp gesagt, um waghalsige Jungunternehmer handelt, die im Vorfeld einer möglichen Cannabis-Legalisierung die Grenzen des schon teils Erlaubten austesten wollten. Letztere Annahme liegt näher. Leider wurde diese Zeitung auf Freitag (9.12.) vertröstet. Genauso wie bei anderen Fragen, etwa woher die Cannabis-Produkte und die Automaten stammen. Sobald wir mehr wissen, berichten wir.

Wo standen die Automaten?

Weder Polizei noch Stadt Weinstadt oder die Staatsanwaltschaft konnten am Donnerstag (8.12.) genaue Auskünfte erteilen, wo die Automaten standen. Nach Informationen dieser Zeitung stand der in Weinstadt vor einer Tankstelle und zwar etwa seit einem halben Jahr. Der Tankstellenbetreiber hatte die rund einen Quadratmeter große Fläche an die Automatenbesitzer vermietet, die das Cannabis laut Angaben eines Insiders legal vom Großhändler gekauft hatten. Kunden in durchschnittlich mittlerem Alter zogen sich regelmäßig beim Tankstellenbesuch nicht nur aus einem nahen Maultaschen-Automaten Maultaschen, sondern eben auch Cannabisblüten, CBD-Öl oder gepresstes Cannabis aus dem Cannabis-Automaten. Dies in dem Glauben, CBD sei doch legal.

Es bleibt unklar, ob es dieselben Cannabis-Automatenbetreiber sind, die schon einmal in Ludwigsburg einen Cannabis-Automaten aufgestellt hatten, im Mai 2022 vor der Theke der Imbissbude, die vor dem Forum an der Ecke zur B 27 an der Bärenwiese liegt – ein landeseigenes Grundstück. Die Ludwigsburger Kreiszeitung (LKZ) berichtete damals über Zuständigskeits-Gezerfe zwischen Stadt Ludwigsburg, Imbissbuden-Betreiber und dem Land Baden-Württemberg. Dieser Automat wurde dann Mitte Mai abgebaut, obwohl es hieß, so die LKZ, grundsätzlich seien solche Automaten mittlerweile erlaubt. Eine „gewerberechtliche Erlaubnis“ braucht man dafür nach damaliger Auskunft der Stadtverwaltung nicht. In den Automaten dürften allerdings nur Hanfprodukte mit dem als kaum psychoaktiv geltenden Wirkstoff CBD (Cannabidiol) verkauft werden. Der Gehalt des berauschenden Wirkstoffs THC (Tetrahydrocannabinol) müsse unter dem gesetzlichen Grenzwert von 0,2 Prozent liegen. Dann gelte Cannabis im Verkauf als legal. So die damalige Rechtslage. Doch die hat sich im Detail verändert, was die erlaubte Verkaufsdarbietung angeht.

Darum sind CBD-Automaten plötzlich "illegal"

In jedem der von der Polizei abgebauten und beschlagnahmten Cannabis-Automaten in Neckarsulm, Ludwigsburg, Stuttgart und Weinstadt gab es über 100 Verkaufseinheiten, die zum Beispiel jeweils gefüllt waren mit einem Gramm Hanfblüten oder kristallinem Cannabis-Pulver, sagt Erster Staatsanwalt Aniello Ambrosio, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart. "Quasi getarnt als legales CBD-Cannabis, aber mit noch unklarem und womöglich illegal hohem THC-Gehalt."

Tatsächlich sei diese Verkaufsdarbietungsform im Automaten zudem nach aktuellen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs mittlerweile illegal, selbst wenn jede einzelne Verkaufseinheit die erlaubten 0,2 Prozent THC-Gehalt nicht überschreiten würde. Der Grund: "Es wird ja nicht verhindert, dass ein Missbrauch zu Rauschzwecken, wie es im Betäubungsmittelgesetz heißt, ausgeschlossen wird, wie etwa beim Verkauf in Apotheken oder lizensierten Geschäften der Fall ist. Nutzer könnten ja unkontrolliert den ganzen Automaten leerkaufen", sagt Ambrosio.

In einer dieser Grundsatzentscheidungen beschloss der Bundesgerichtshof am 23. Juni 2022 in einer anderen Sachlage Ähnliches: Ein Hauptangeklagter hatte nach Überzeugung des Landgerichts Berlin "mit Unterstützung des zweiten Angeklagten und eines unbekannt gebliebenen Dritten – im September und Oktober 2019 jeweils 60 Kilogramm Blüten von Cannabispflanzen mit einem hohen Anteil des Wirkstoffs Cannabidiol (CBD) in Spanien erworben. Die CBD-Blüten verkaufte er gewinnbringend an Großhändler weiter, die diese ihrerseits an Spätverkaufsstellen und CBD-Shops veräußerten", heißt es in einer Mitteilung des Bundesgerichtshofs vom Oktober.

"Die Blüten fielen nicht unter eine Ausnahmevorschrift für Cannabis. Zwar wiesen sie einen Wirkstoffgehalt von 0,2 % THC auf und überschritten damit nicht den in der Ausnahmevorschrift vorgesehenen Grenzwert. Es fehlte aber an der Voraussetzung, dass ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen sein muss. Denn wurden die Blüten etwa beim Backen erhitzt, führte dies zur Freisetzung weiteren THC, das beim Konsum durch den Endabnehmer einen Cannabisrausch erzeugen konnte. Das war dem Hauptangeklagten bekannt, seinem Gehilfen gleichgültig", so der Bundesgerichtshof.

Insider findet Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs absurd

Ein Weinstädter Insider findet die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs und der Staatsanwaltschaft Stuttgart absurd und fragt: „Wer kauft denn schon massenweise CBD-Cannabis mit so geringem THC-Gehalt (maximal 0,2 Prozent) für 20 Euro das Gramm zu Rauschzwecken, wenn er auf dem Schwarzmarkt heutzutage leicht ein Gramm Gras mit einem zehn- bis 30-prozentigem THC-Gehalt zu 12,50 bis 15 Euro das Gramm kaufen kann!? Keiner. Um von CBD-Cannabis mit geringem THC-Gehalt wie in dem Weinstädter Automaten psychoaktiv berauscht zu werden, müssten sie schon mindestens 50 bis 100 Gramm für 1000 bis 2000 Euro auf einmal wegrauchen. Das kann und macht doch niemand!“

Was ist der Unterschied zwischen CBD und THC?

THC steht für Tetrahydrocannabinol und ist der hauptsächlich berauschende Wirkstoff im Cannabis. Er ist grundsätzlich illegal und fällt unter das Betäubungsmittelgesetz. Cannabidiol (CBD) hingegen ist eigentlich seit Jahren schon legal. CBD werden, in Maßen zu sich genommen, sogar gesundheitsfördernde und präventive Wirkungen beigemessen: von beruhigend und schmerzlindernd bis hin zu therapeutisch (beispielsweise bei Epilepsie). CBD wird auch weiterhin völlig legal etwa in Schmerzcremes und Ölen im Fernsehen und in den Medien beworben und im Handel verkauft.

Legalisierung von Cannabis in der Gesetzgebungs-Pipeline

Ein Eckpunktepapier der Ampel-Bundesregierung von Ende Oktober 2022 sieht vor, Cannabis und THC rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel einzustufen. Es geht um die „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“.

Die Automaten boten eigentlich doch legale CBD-Cannabis-Produkte an, enthielten aber auch THC-haltige Hanfblüten und kristallines Cannabis-Pulver, die "zu Rauschzwecken missbraucht hätten werden können", so die Staatsanwaltschaft dieser Zeitung gegenüber. Die Polizei hatte vier solche Automaten am Dienstag (6.12.) konfisziert. Sie standen in Weinstadt, Ludwigsburg, Stuttgart und Neckarsulm. "Absurd" findet das ein Weinstädter Insider. Die Bundesregierung hat jüngst ein Eckpunktepapier zur

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 6,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 83,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper