Rems-Murr-Kreis

Wie der Landesverband der Linken auf den Wahlplakate-Vorfall um den Schorndorfer Wahlkreiskandidaten Patrick Exner reagiert

Verschmierte wahlplakate
Nicht nur die AfD ärgerte sich über verschmierte Wahlplakate: Auch die CDU war betroffen. © Habermann

Patrick Exner, der 25 Jahre alte Schorndorfer Wahlkreiskandidat der Linken, hat sich nach wie vor nicht öffentlich zum Wahlplakate-Vorfall geäußert. Weder mit einer Erläuterung zu den Vorfällen noch mit einem Dementi. Der gesamte Kreisverband der Partei geht diesbezüglich in Deckung: Man werde sich „zu dem schwebenden Verfahren natürlich nicht äußern“.

Zur Erinnerung: Die Polizei vermeldete eine Fahndung, bei der sie auf drei Tatverdächtige aus „dem linken Spektrum“ gestoßen war, die in Schorndorf Wahlplakate von CDU und AfD heruntergerissen und teilweise mit Farbe beschmiert haben sollen. Die Tatverdächtigen waren zwei Männer im Alter von 25 und 27 Jahren sowie eine 19-jährige Frau. Der 25-Jährige steht, so die Polizei, außerdem im Verdacht, schon am Abend des 26. Februar in Schorndorf an der Beschädigung mehrerer Wahlplakate beteiligt gewesen zu sein. Ob es sich bei dem 25 Jahre alten Mann um Patrick Exner handelte, wollte die Polizei am vergangenen Freitag weder bestätigen noch dementieren.

"Kein Plakat der AfD beschädigt oder berührt"

Das tut jetzt aber Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt vom Linken-Landesverband Baden-Württemberg. Sie erklärt: „Patrick Exner hat kein Plakat der AfD beschädigt oder berührt.“ Er habe das auch nicht versucht. Es handele sich „bei den Anschuldigungen der AfD um frei erfundene Vorwürfe“. Laut Haydt entbehrten die Anschuldigungen „nachweislich jeder Grundlage“ und das sei nicht zum ersten Mal so.

Der Landesverband der Linken will nun juristische Schritte gegen die AfD einleiten. In einer Pressemitteilung heißt es, man verurteile das Vorgehen der AfD „aufs Schärfste“. Die AfD verbreite „Lügen“ und „Falschaussagen“, skandalisiere und katapultiere sich damit „ein weiteres Mal in die Opferrolle“. Rechtsstaatliche und demokratische Ermittlungen seien nicht abgewartet worden, stattdessen scheue man sich nicht, „einen Landtagskandidaten in der Öffentlichkeit persönlich anzugreifen“.

Die Pressemitteilung erschien in Reaktion auf die Pressemitteilung der AfD, in der diese juristische Schritte ankündigte. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD Rems-Murr Lars Haise hatte, so erklärte die AfD, Strafanzeige wegen Sachbeschädigung erstattet. Haise beschuldigte schon am Freitag Patrick Exner öffentlich.

Schorndorfer CDU-Wahlkreiskandidat will auch Strafanzeige erstatten

Christian Gehring, der Schorndorfer Wahlkreis-Kandidat der CDU, der ebenfalls Plakatverluste zu beklagen hat, war diesbezüglich am Samstag, 6. März, noch vorsichtig. Er schrieb auf Facebook nur von „Linken“.

Auch er will Strafanzeige erstatten. Denn seiner Meinung nach sind Gewalt und Sachbeschädigung in einem demokratischen Wettbewerb nicht zu entschuldigen. Den dafür notwendigen Strafantrag hat ihm der Staatsschutz, eine Abteilung der Polizeidirektion Aalen, inzwischen zugeschickt. Darin werden, so Gehring, die Namen der Beschuldigten genannt. Explizit auch Patrick Exner, gegen den also ermittelt werde. Gehring betont jedoch: „Damit ist noch nichts bewiesen.“

Patrick Exner, der 25 Jahre alte Schorndorfer Wahlkreiskandidat der Linken, hat sich nach wie vor nicht öffentlich zum Wahlplakate-Vorfall geäußert. Weder mit einer Erläuterung zu den Vorfällen noch mit einem Dementi. Der gesamte Kreisverband der Partei geht diesbezüglich in Deckung: Man werde sich „zu dem schwebenden Verfahren natürlich nicht äußern“.

Zur Erinnerung: Die Polizei vermeldete eine Fahndung, bei der sie auf drei Tatverdächtige aus „dem linken Spektrum“ gestoßen war, die

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