Rems-Murr-Kreis

Wie hart die Notbremse im Rems-Murr-Kreis trotz Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim werden könnte

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Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat Corona-Beschränkungen für weite Teile des Einzelhandels kassiert. Das könnte auch Auswirkungen auf die Ausgestaltung der "Notbremse" im Rems-Murr-Kreis haben, wenn die Inzidenz dauerhaft auf über 100 steigt. © Gabriel Habermann

Die Notbremse bleibt. Wie diese bei einer dauerhaften Inzidenz von über 100 in Baden-Württemberg und im Rems-Murr-Kreis umgesetzt wird, darüber wurden am Mittwoch (24.3.) einige Details mehr bekannt. Allerdings reden mittlerweile auch die Verwaltungsgerichte intensiv mit und bremsen die staatliche Regulierungswut aus, mahnen Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit an. Zu Recht.

Eine Gewissheit: Die Notbremse erfolgt lokal nicht landesweit

Wenigstens hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch in seiner Rede im Landtag einige deutliche Ansagen gemacht. Die Idee, die Notbremse bei einer dauerhaften Inzidenz von über 100 Corona-Infizierten pro 100 000 Einwohner landesweit zu ziehen, sei verworfen worden. Dem Vernehmen nach fürchten die Juristen der Landesregierung die rechtlichen Fallstricke, weil bundesweit immer mehr Verwaltungsgerichte Klägern recht geben, die ganz offenbar zu Recht auf Unverhältnismäßigkeiten oder Ungleichbehandlungen in Corona-Verordnungen hinweisen.

Notbremsen ziehen sollen demnach nach wie vor nur die Stadt- und Landkreise lokal, in denen die kreisweite Inzidenz an drei Tagen in Folge über 100 liegt. Im Rems-Murr-Kreis ist die Inzidenz am Mittwoch (24.3.) auf 91 gestiegen. Die Tendenz zeigt weiter nach oben. Die lokale Notbremse könnte bei uns frühestens zum Montag (29.3.) oder Dienstag (30.3.) gezogen werden müssen.

Denn: Selbst wenn die Inzidenz am Donnerstag, Freitag und Samstag bei über 100 liegen würde, wäre nicht davon auszugehen, dass der Rems-Murr-Kreis die Notbremse gleich zum Sonntag zieht. Bereits beim jüngst zurückliegenden ersten Verschärfungsschritt, als die Inzidenz dauerhaft über 50 kletterte, erläuterte Leonie Ries vom Landratsamt: „Wenn die Inzidenzsteigerungen nicht zu drastisch sind, dann haben wir Ermessensspielraum, erst zum zweiten oder dritten Folgetag zu verschärfen.“

Einzelhandel muss leider weiter mit Einschränkungen rechnen

Wird die Inzidenz-Ü100-Notbremse gezogen, dann sollen lediglich noch die „Geschäfte für den täglichen Bedarf“ komplett geöffnet bleiben dürfen, hat Kretschmann am Mittwoch angekündigt. Dazu zählten auch Bau- und Gartenmärkte. Weitere Details, welche andere Läden des Einzelhandels und Dienstleistungsanbieter als systemrelevant und dem „täglichen Bedarf“ zugerechnet Ende der Woche in der neuen Corona-Verordnung auftauchen werden, nannte der Ministerpräsident nicht.

In unserem Artikel „Welche Geschäfte dürften trotz Notbremse und Oster-Lockdown weiter im Rems-Murr-Kreis öffnen“ vom Dienstag (23.3.) wurden die derzeit als systemrelevant eingestuften Geschäfte und Dienstleister ausführlich aufgezählt, darunter der Lebensmittelhandel, Supermärkte, Apotheken, Drogerien, aber auch Friseure. Ob es bei dieser Liste bleibt? Das ist ungewiss.

Ebenso noch nicht klar ist, so Kretschmann, wie man im restlichen Einzelhandel umgehen solle mit dem Termin-Einkaufen („Click & Meet“), derzeit bei einer Inzidenz von über 50 und unter 100 – so wie im Moment noch im Rems-Murr-Kreis, und mit Waren-Abholungen („Click & Collect“) in einem Notbremsen-Szenario ab einer Inzidenz von dauerhaft über 100. Diesbezüglich berate man sich noch mit den Nachbar-Bundesländern.

Verwaltungsgerichtshof: Ungleichbehandlung im Handel

Tatsächlich ist es so, dass der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bestimmte Corona-Beschränkungen für weite Teile des Einzelhandels unanfechtbar kassiert hat. Das wurde erst am Mittwochnachmittag bekannt. Die unterschiedlich strengen Beschränkungen für als Geschäfte des täglichen Bedarfs definierte Läden („Grundversorger“) und des restlichen Einzelhandels verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Es fehle zum Beispiel ein sachlicher Grund, warum denn der Buchhandel als „Grundversorger“ eingestuft werde, so das Gericht.

Die entsprechenden Teile der baden-württembergischen Corona-Verordnung sind zum 29. März außer Kraft gesetzt worden. Es stehe der Landesregierung nun frei, „ob sie den Gleichheitsverstoß entweder durch Aufhebung der für den sonstigen Einzelhandel bestehenden Beschränkungen oder durch deren Erstreckung auf den Buchhandel beseitigt“, so das Gericht in einer Mitteilung.

Nordrhein-Westfalen musste bereits zum Montag (22.3.) seine Corona-Verordnung umschreiben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte zuvor Regelungen für den dortigen Einzelhandel außer Kraft gesetzt. Geklagt hatte laut Mitteilung des Gerichts ein Elektronik-Markt. „Da das Oberverwaltungsgericht eine unzulässige Ungleichbehandlung darin gesehen hat, dass Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte ab dem 8. März ohne diese Beschränkungen öffnen durften, gelten die Pflicht zur Terminvereinbarung und die 40-Quadratmeter-Begrenzung mit der jetzt geänderten Verordnung auch für diese Geschäfte“, so das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium.

Nervenaufreibende Ungewissheiten und trübe Aussichten auf fortgesetzte Gängelung bleiben also leider für den gesamten Einzelhandel auch im Rems-Murr-Kreis bestehen.

Und was ist mit der Gastronomie?

Für die Gastronomie sind erst recht keine Lockerungen in Sicht. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass sie auch in einem Inzidenz-Ü100-Notbremsen-Szenario zumindest weiter Speisen und Getränke ausliefern und zur Abholung anbieten darf.

Verschärfte Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperre?

Als Teil der Notbremse bei einer fortgesetzten Inzidenz von über 100 wird es wohl wieder eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr geben, kündigte Kretschmann an.

Es ist also davon auszugehen, dass das Polizeipräsidium Aalen kommende Woche Verkehrskontrollen durchführen wird, ob jene, die nach 21 Uhr noch unterwegs sind, auch einen triftigen Grund dafür haben.

Auch werden wohl wieder die Supermärkte ihre Öffnungszeiten anpassen, denn Einkaufen war erfahrungsgemäß bislang kein „triftiger Grund“. Essen und Getränke holen von der Gastronomie oder Schnellrestaurants übrigens auch nicht, aber die Zulieferung bliebe wohl erlaubt, weil berufliche Tätigkeiten zählten bisher zu den triftigen Gründen, während einer Ausgangssperre draußen unterwegs sein zu dürfen.

Diskutiert werde noch, so Kretschmann, ob auch die Kontaktbeschränkungen verschärft werden. Momentan erlaubt sind: private Treffen im öffentlichen oder privaten Raum von zwei Haushalten, maximal fünf Personen. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare, die nicht zusammenleben, zählen als ein Haushalt.

Für die Notbremse aber einer dauerhaften Inzidenz von über 100 waren bislang folgende verschärfte Kontaktbeschränkungen angedacht: Ein Haushalt plus höchstens eine weitere Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Es wird sich zeigen, ob es dabei bleibt in der neuen Corona-Verordnung.

Maskenpflicht bei Mitfahrt im Privat-Auto

Als definitiv neue Regelung ließ der Ministerpräsident folgende durchblicken: „Wer in einem privaten Pkw mitfährt, muss eine medizinische Maske tragen, sofern die Person nicht dem Hausstand des Fahrers angehört.“

Aufatmen bei den Unternehmen Stihl in Waiblingen und Kärcher in Winnenden

„Die am Dienstag von Bund und Ländern beschlossene Ruhephase über Ostern hatte für große Unsicherheiten gesorgt“, sagt Dr. Michael Prochaska, Stihl-Vorstand Personal und Recht. „Es fehlten klare Regelungen, was dieser Beschluss für Wirtschaft und Unternehmen konkret bedeutet. Unklar war auch, welche Auswirkungen diese Ruhephase hat, zum Beispiel auf Materialströme und Lieferketten. Insofern sind wir erleichtert über die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die geplante ‘Osterruhe’ zurückzunehmen.“

Auch beim Winnender Weltunternehmen Kärcher sorgte die Ankündigung eines Oster-Lockdowns für aufgeregte Umtriebigkeit. „Unsere Überlegungen zu den ursprünglich geplanten Oster-Ruhetagen waren bereits in vollem Gange“, so Pressesprecher David Wickel-Bajak. „Die Herausforderungen bestanden vor allem in der unklaren rechtlichen Umsetzung und auch beispielsweise darin, dass ein im Verbund produzierendes Industrieunternehmen wie Kärcher die Fertigungsprozesse nicht so kurzfristig zurückfahren kann.“

Selbst wenn mit der Entscheidung der Rücknahme des angekündigten Oster-Lockdowns bei Unternehmen und Wirtschaftsverbänden am Mittwoch Erleichterung einkehrte, so sei das ständige Hin und Her in der Corona-Politik ärgerlich und sorge weiter für Unsicherheiten, sagt Stihl-Vorstand Prochaska. „Die Wirtschaft braucht hinsichtlich der Corona-Maßnahmen dringend einen langfristigen Planungshorizont.“

Hintergrund: Es wird doch keinen verschärften Oster-Lockdown mit Ruhetagen am Gründonnerstag und Karsamstag geben. Kanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch einen Rückzieher gemacht und sich für die ausgelöste Aufregung und Verunsicherung entschuldigt. 

Die Notbremse bleibt. Wie diese bei einer dauerhaften Inzidenz von über 100 in Baden-Württemberg und im Rems-Murr-Kreis umgesetzt wird, darüber wurden am Mittwoch (24.3.) einige Details mehr bekannt. Allerdings reden mittlerweile auch die Verwaltungsgerichte intensiv mit und bremsen die staatliche Regulierungswut aus, mahnen Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit an. Zu Recht.

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