Rems-Murr-Kreis

Wie Ott Hydromet Fellbach (Lufft) die Betriebsrat-Chefin Kuzmina loswerden will

Betriebsratgründung
Svetlana Kuzmina vor dem Arbeitsgericht Stuttgart. © Alexandra Palmizi

In Fellbach kocht ein Streit zwischen der Fellbacher Firma Ott Hydromet und ihrer Betriebsratsvorsitzenden Svetlana Kuzmina. Er dreht sich um aufwühlende Fragen: Was darf eine Beschäftigte öffentlich über ihr Unternehmen sagen? Welche Schutzrechte hat eine Betriebsrätin, wann darf man ihr dennoch kündigen? Und nicht zuletzt: Was geschieht, wenn amerikanische Management-Methoden in einem schwäbischen Traditionsbetrieb Einzug halten?

Die Visitenkarte: Ein Streit in Saal 015

Svetlana Kuzmina reckt wutentbrannt ihre blaue Visitenkarte in die Höhe. „Area Sales Manager“ steht Weiß auf Blau auf der Visitenkarte der G. Lufft Mess- und Regeltechnik GmbH, Fellbach. Mehr als zehn Jahre, sagt die Diplom-Betriebswirtin, habe sie den Vertrieb für Europa und die GUS-Staaten gemacht. Doch ihr Arbeitgeber, nach einem Inhaberwechsel in Ott Hydromet umfirmiert, bestreitet, dass die 41-Jährige jemals als „Area Sales Manager“ tätig war.

Absurd? Ein Streit um Kaisers Bart? Was steckt dahinter?

Svetlana Kuzmina ist empört und regt sich auf, nicht zum ersten Mal an diesem Vormittag in Saal 015 des Stuttgarter Arbeitsgerichtes (das schon manchen aufwühlenden Fall aus dem Rems-Murr-Kreis zu verhandeln hatte). Doch Emotionen, wie sie die streitbare Klägerin an den Tag legt, kann die Richterin der 6. Kammer, Ursula Masuhr, in ihren Verhandlungen partout nicht haben. Nicht zum letzten Mal während des Gütetermins (der eigentlich dazu dienen soll, einen Vergleich zu ermöglichen statt eines Urteils - hier ein Beispiel) bittet sie Svetlana Kuzmina um Mäßigung.

Nach eineinhalb Stunden ist eine gütliche Einigung in keinem der drei strittigen Punkte in Sicht, so das ernüchternde Fazit der Richterin am Ende der Verhandlung.

Nicht im Punkt eins, in dem Svetlana Kuzmina auf eine „vertragsgemäße Beschäftigung“ pocht.

Nicht im Punkt zwei, bei dem sie ein Zwischenzeugnis einfordert, das auch ihre Tätigkeit als „Area Sales Manager“ umfasst.

Nicht im Punkt drei: der außerordentlichen Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden Svetlana Kuzmina.

Der dreifache Termin vor dem Arbeitsgericht kann als Etappe einer langen Entfremdung betrachtet werden.

Die Übernahme

Wie es zur Betriebsratsgründung kam

Wo beginnt man bei dieser Geschichte, ohne sich in Details und auf Nebenkriegsschauplätzen zu verzetteln? Bei dem für einen Außenstehenden seltsam anmutenden Streit um ein Zwischenzeugnis? Bei der vertragsgemäßen Beschäftigung? Nein, eher nicht. Das sind bloß Episoden in einer viel längeren Geschichte, die vor über zwei Jahren mit der von Svetlana Kuzmina angestoßenen Gründung eines Betriebsrates begann und im Februar 2022 ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte, als der Arbeitgeber an den Betriebsrat einen Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden richtete.

Svetlana Kuzmina ist eine streitbare Person. „Ich mache den Mund auf und kämpfe, für mich und die Belegschaft“, sagt sie über sich. Als die studierte Betriebswirtin mit zwei Abschlüssen, einem in Russland und einem in Deutschland, 2011 zur G. Lufft Mess- und Regeltechnik GmbH nach Fellbach wechselte, war Lufft eine typisch schwäbische Familienfirma mit rund 120 Beschäftigten.

Im Jahr 2016 wurde das florierende Unternehmen, spezialisiert auf meteorologische Messtechnik wie zum Beispiel Wettersensoren, vom amerikanischen Mischkonzern Danaher übernommen, unter dessen Dach sich weltweit mehr als 400 Firmen mit annähernd 70.000 Beschäftigten befinden. Eine Zeitenwende für Lufft, wo nun amerikanische Managementmethoden einzogen; ein Umbruch für die Belegschaft und für Svetlana Kuzmina, die just in dieser Zeit zweimal Mutter wurde.

Als sie aus ihrer zweiten Elternzeit zurückkehrte, hatte sich viel geändert – und sie sei, sagt sie, nun nicht mehr eigenverantwortlich als „Area Sales Manager“ tätig gewesen, sondern habe sich als einfache Sachbearbeiterin wiedergefunden. Wie ihr sei es vielen Kolleginnen und Kollegen ergangen, so dass sie den Beschluss fassten, sich zu wehren und einen Betriebsrat zu gründen. Im August 2021 wurde der Betriebsrat gewählt; und Kuzmina dessen Vorsitzende.

In eigener Sache verklagte Kuzmina ihren Arbeitgeber auf eine „vertragsgemäße Beschäftigung“. Vor dem Arbeitsgericht bestritt Rechtsanwältin Dr. Julia Bruck aber jegliche Degradierung. Der Vertrieb sei in dieser Zeit eben „neu strukturiert“ worden, erklärte die Vertreterin der beklagten Ott Hydromet. Die neue Tätigkeit sei im Rahmen des Arbeitsvertrages, befand Julia Bruck.

Ob denn eine Einigung möglich sei, wollte die Richterin wissen. „Kein Verhandlungspotenzial“, entgegnete die Anwältin aus der Essener Großkanzlei Buse.

Kompromisslos

Eine Firmen-Anwältin hält Kurs

Buse, früher „Buse Heberer Fromm“, ist unter anderem auf Arbeitsrecht spezialisiert und hat bei Gewerkschaften und Betriebsräten einen legendär schlechten Ruf. Wie es in der Publikation „Union Busting – Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung“ der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung über diese Kanzlei heißt, entwerfen die Anwälte für ihre Mandanten Szenarien, „wie Beschäftigte und Betriebsräte optimal überwacht, durchgecheckt, abgemahnt und gekündigt werden können“.

Keinerlei Entgegenkommen zeigt die beklagte Ott Hydromet auch in Sachen Zwischenzeugnis, um das Svetlana Kuzmina den Arbeitgeber gebeten hat. In der ersten Fassung tauchte eine langjährige Tätigkeit als „Area Sales Manager“ überhaupt nicht auf. Fassungslos verwies Svetlana Kuzmina auf E-Mails, auf ihre Visitenkarte, auf die Aussagen von Kollegen: „Ich war neun Jahre lang als Area Sales Manager tätig!“

Und wieder ging der Kompromissvorschlag der Richterin ins Leere, dass im Arbeitszeugnis ja nicht ausdrücklich von „Area Sales Manager“ die Rede sein müsse, wenn es um die Beschreibungen der Tätigkeiten von Kuzmina gehe. Julia Brucks Antwort: „Kein Vergleich möglich.“

Denn es geht Ott Hydromet um mehr. Das Unternehmen will der streitbaren Betriebsratsvorsitzenden kündigen. Doch der Betriebsrat verweigerte dem Antrag des Arbeitgebers auf außerordentliche Kündigung im Februar die hierfür gesetzlich erforderliche Zustimmung.

Weswegen Ott vor Gericht ging – und wir beim dritten Teil der Verhandlung angelangt wären: dem sogenannten „Beschlussverfahren“. In diesem klagt der Arbeitgeber gegen den Betriebsrat. Das Arbeitsgericht soll dessen fehlende „Zustimmung ersetzen“ – und den Weg für die Kündigung frei machen.

Der Artikel

Und das Kalibrierlabor: Streitstoff

Als Gründe führt das Unternehmen die „Verletzung von Dienst- und Amtspflichten“ an, die Nicht-Teilnahme an einem Personalgespräch; sowie einen Artikel in der Fellbacher Zeitung, in dem Kuzmina zitiert wurde.

In dem Bericht beschrieb sie ihre Gemütslage mit den Worten: „Ich wurde gedemütigt, gemobbt und ignoriert.“ Sie schilderte die Gründung des Betriebsrates während der Corona-Zeit als mühevoll und voller Steine, die den Initiatoren in den Weg gelegt worden seien.

Wie Julia Bruck betonte, habe die Zeitung mittlerweile eine Unterlassungserklärung abgegeben (hier ein anderer beispielhafter Fall zum Thema Unterlassungserklärung). Im Saal 015 wogten die Argumente hin und her. Stellt die eine oder andere Passage in dem Bericht eine Meinungsäußerung dar oder ist es eine Tatsachenbehauptung? Ist diese oder jene Darstellung „objektiv unrichtig“ oder handelt es sich um „mein persönliches Empfinden“?

Beispielhaft für die Auseinandersetzungen zwischen der Betriebsratsvorsitzenden und der Geschäftsleitung sei der Streit über das Kalibrierlabor herausgegriffen, der Ende des Jahres 2021 entbrannte.

Der Betriebsrat tat das, was seine Aufgabe ist, nachdem die Geschäftsleitung die Schließung des Labors angekündigt hatte: Er setzte sich für dessen Erhalt und die fünf Mitarbeiter ein. Als die Schließung zumindest teilweise zurückgenommen wurde, verkündete Svetlana Kuzmina diesen Erfolg in einer Mail an die Belegschaft. Allerdings mit Worten, die auch Kuzminas Betriebsratskollegen für nicht glücklich erachteten, wie ihr Stellvertreter Dr. Dieter Knauß beim Gütetermin einräumte.

Die Richterin Ursula Masuhr brachte es auf den Punkt: Von der Wortwahl sei dies „einer gedeihlichen Zusammenarbeit nicht zuträglich“ gewesen. Doch ist das auch ein Kündigungsgrund?

Der Volksmund weiß: Wer sucht, der findet. So fand sich ein Personalgespräch, an dem sich Svetlana Kuzmina „beharrlich“ geweigert habe, teilzunehmen, wie Rechtsanwältin Julia Bruck erläuterte. Kuzmina entgegnete, sie habe damals wegen eines Gerichtstermins in Sachen Zwischenzeugnis abgesagt und um eine Verlegung gebeten. Auffällig: Die Abmahnung wegen des Personalgesprächs erfolgte erst nach dem Antrag auf Zustimmung zur Kündigung ...

Ende offen

Ein schillerndes Zwischenfazit

Der Verhandlungstermin endet nicht mit einem Urteil. Aber Arbeitsrichterin Masuhr zieht ein Zwischenfazit: Kuzmina habe womöglich die „Pflicht zur Zurückhaltung“ im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses verletzt. Die Richterin kann insofern eine „arbeitsrechtliche Pflichtverletzung“ nicht gänzlich ausschließen. Doch dem allen stehe der hohe Schutz von Betriebsratsmitgliedern gegenüber, den es bei Kündigungen zu beachten gilt.

Ein letztes Mal brachte Masuhr deshalb eine gütliche Einigung ins Gespräch. Bei einer Kündigung käme dies für Arbeitgeberanwältin Julia Bruck durchaus in Betracht – aber eben offenbar nur dann.

Doch Svetlana Kuzmina will keine Trennung. Auch ein Rücktritt als Betriebsrätin, um die Lage zu entspannen, wie die Richterin anregte, kommt für sie nicht infrage. Im Betrieb gebe es noch „so viel Bedarf, sich für die Kollegen einzusetzen“.

In Fellbach kocht ein Streit zwischen der Fellbacher Firma Ott Hydromet und ihrer Betriebsratsvorsitzenden Svetlana Kuzmina. Er dreht sich um aufwühlende Fragen: Was darf eine Beschäftigte öffentlich über ihr Unternehmen sagen? Welche Schutzrechte hat eine Betriebsrätin, wann darf man ihr dennoch kündigen? Und nicht zuletzt: Was geschieht, wenn amerikanische Management-Methoden in einem schwäbischen Traditionsbetrieb Einzug halten?

Die Visitenkarte: Ein Streit in Saal

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