Rems-Murr-Kreis

Wie rechts sind die Corona-Proteste? ZVW-Podcast "Bewegungsmelder": Die Bilanz

Podcast Bewegungsmelder
„Bewegungsmelder“: Alexander Roth (links) im Gespräch mit Peter Schwarz. © Palmizi

Auch wenn die Inzidenzen sinken: Die Nerven liegen immer noch so blank, dass jederzeit ein rhetorischer Lufthauch in ein Streit-Gewitter münden kann – das hat dieser Tage eine Veranstaltung in Gmünd gezeigt (dazu später mehr). Die Frage, wie die Corona-Proteste einzuordnen sind, bleibt heftig umstritten. Eine differenzierte und breit angelegte, nicht nur auf Beobachtungen der Redaktion, sondern auch auf empirischen Studien beruhende Antwort gibt es im ZVW-Podcast-"Bewegungsmelder". Alle sechs Folgen liegen jetzt zum Nachhören vor.

Streit kocht hoch im Gmünder Cafe a.l.s.o.

Neulich im Gmünder Café a.l.s.o. ging es unter anderem um die Frage: Wie rechts sind die Corona-Proteste? Ein Mann im Publikum bekannte sich dazu, an Montagsspaziergängen teilgenommen zu haben, und beklagte, dass er sich dafür in die Rechtsaußen-Ecke geschoben fühle, wo er sich überhaupt nicht zu Hause sehe. Die Journalisten auf dem Podium verwiesen hingegen auf die Verbindungen führender Protest-Organisatoren in einschlägige Milieus. Die Debatte verlief inhaltlich kontrovers, aber vom Ton her entspannt. Bis einer im Saal sagte: Wer heute immer noch so tue, als wisse er von rechten Umtrieben in der Protestszene nichts, „der lügt“. Worauf der Montagsspaziergänger aufgischtete, er lasse sich nicht der Lüge bezichtigen. Es wurde plötzlich sehr laut.

Was haben die Corona-Proteste mit rechts zu tun? An dieser Frage haben sich auch die ZVW-Redakteure Alexander Roth und Peter Schwarz im sechsteiligen Podcast „Bewegungsmelder“ abgearbeitet, der jetzt vollständig zum Nachhören vorliegt.

Podcast-Argumente für beide Seiten

Der Podcast liefert einerseits Argumente, auf die sich der Gmünder Montagsspaziergänger berufen könnte – in der Tat wäre es haarsträubend unterkomplex, die komplette Protestszene pauschal mit dem Verdikt „alles Nazis“ abzutun, das zeigen auch empirische Studien. Und eines ist ja klar: Regierungsmaßnahmen zu kritisieren, auch lautstark, ist legitim – auch während einer Pandemie! Meinungsstreit ist kein Luxus, den wir uns exklusiv für gute Zeiten aufheben und in schweren als gesellschaftliche Wehrkraftzersetzung schmähen sollten.

Aber auch für den Ärger des anderen Gastes gibt es mächtige Gründe, wie der Podcast zeigt (und wie sich auch hier ausführlich nachlesen lässt). Die Recherche-Befunde sind nun einmal unabweislich dicht und klar. Von Anfang an sind rechtsextreme Köpfe bei den Kundgebungen nicht nur mitgelaufen, sondern haben eine führende Rolle bei der Mobilisierung, Organisation, Radikalisierung und der Verbreitung von Verschwörungsunsinn gespielt. Das war bereits bei der Wasen-Demo von Querdenken 711 im Mai 2020 beobachtbar. Und das Format der Montagsspaziergänge, das viel später aufkam, haben stabil belegbar die Freien Sachsen, eine klar rechtsextreme Gruppe, entwickelt und via Telegram quasi als Franchise in den Rest der Republik exportiert.

Es ist tatsächlich die Lebenslüge der Bewegung, dass viele diese Befunde naiv ausblenden, fahrlässig abtun oder sich mutwillig blind dafür stellen.

Die Grenze zwischen legitimem und verurteilenswertem Protest

So ein Podcast dient auch der allmählichen Verfertigung der Gedanken beim Reden: Im Verlauf der sechs Folgen kristallisiert sich eine klar benennbare Grenze zwischen legitimem und verurteilenswertem Corona-Protest heraus.

Die Grenze verläuft genau dort, wo Kritik an konkreten Maßnahmen umkippt in eine grundsätzliche Delegitimierung und Diskreditierung unserer Demokratie als angeblich „totalitäres Regime“.

Die Grenze verläuft genau dort, wo Politiker nicht mehr als Menschen, die falsche Entscheidungen treffen können oder sich in Einzelfällen auch Verfehlungen erlauben, gesehen werden, Wissenschaftler nicht mehr als Experten, deren Erkenntnisse immer vorläufig und manchmal revisionsbedürftig sind, Journalisten nicht mehr als Beobachter, die in ihren Einschätzungen manchmal irren; sondern wo Politiker als „alle korrupt“, Wissenschaftler als „Verbrecher“ und „Mainstreammedien“ als „gleichgeschaltet“ verunglimpft werden.

Die Grenze verläuft genau dort, wo unsere Demokratie nicht mehr als prinzipiell richtiges und erhaltenswertes, wenngleich ewig unvollkommenes und verbesserungsbedürftiges Modell gesehen wird, sondern wo alle gesellschaftlichen Institutionen pauschal mürbe- und kaputtgeredet werden sollen, weil es gelte, sie zu zerstören, zu überwinden.

Die Grenze verläuft genau dort, wo Protestierende alles, was ihnen nicht passt, als Teil eines gigantischen, perfiden Verschwörungszusammenhangs deuten und sich selbst maßlos in die Rolle von Widerstandskämpfern gegen einen Unrechtsstaat hineinfantasieren.

Radikalisierung: Eine Prognose wird leider wahr

Eine in dem Podcast geäußerte Sorge hat sich leider bestätigt. Alexander Roth befürchtete: Aus der sich radikalisierenden Szene heraus sei auch mit Gewalttaten, womöglich Terrorakten zu rechnen. Kurz darauf wurde bekannt, dass der Generalbundesanwalt wegen der geplanten Entführung von Karl Lauterbach ermittelt; gegen eine mutmaßlich terroristische Vereinigung, die bürgerkriegsartige Zustände herbeiführen und die Demokratie destabilisieren wollte (und eine Spur führt auch nach Waiblingen).

Der ZVW-Podcast „Bewegungsmelder“ bündelt das Wissen, das sich über mehr als zwei Jahre hinweg in der Redaktion angesammelt hat; bei Recherchen auf der Straße und in Telegram-Gruppen, bei Gesprächen mit Experten und der Lektüre von Studien. Wer das gesamte Erkenntnis-Panorama nachhören will – alle sechs Folgen sind hier abrufbar oder auf Youtube und Spotify.

Lob und Tadel, Ergänzungen und Erwiderungen bitte an bewegungsmelder@zvw.de.

Auch wenn die Inzidenzen sinken: Die Nerven liegen immer noch so blank, dass jederzeit ein rhetorischer Lufthauch in ein Streit-Gewitter münden kann – das hat dieser Tage eine Veranstaltung in Gmünd gezeigt (dazu später mehr). Die Frage, wie die Corona-Proteste einzuordnen sind, bleibt heftig umstritten. Eine differenzierte und breit angelegte, nicht nur auf Beobachtungen der Redaktion, sondern auch auf empirischen Studien beruhende Antwort gibt es im ZVW-Podcast-"Bewegungsmelder". Alle

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