Die Flüchtlinge - eine Zwischenbilanz

„Nein, wir schaffen das nicht“

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Der Schwaikheimer Stephan Schwarz, 32, kandidierte bei der Landtagswahl ‘16 im Wahlkreis Waiblingen für die AfD und sitzt für die Partei in der Regionalversammlung der Region Stuttgart. © Danny Galm

Waiblingen.
Obwohl 2016 deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind als 2015, schätzt Stephan Schwarz, ehemaliger Landtagskandidat der AfD, die Lage derzeit nicht optimistischer ein als noch vor einem Jahr. Er spricht von einer „Asylkrise“, die genauso wie die Euro- und die Finanzkrise noch nicht überstanden sei.

„Pro Flüchtling kommen im Durchschnitt etwa fünf bis sieben Personen hinterher“

„Es kommen weiterhin viele Menschen mit großen Erwartungen nach Deutschland, außerdem steht der Familiennachzug an.“ Aus seiner langjährigen Tätigkeit beim Jobcenter will er wissen, dass „pro Flüchtling im Durchschnitt etwa fünf bis sieben Personen hinterherkommen“. Was die Flüchtlingszahlen betrifft, so geht Schwarz davon aus, dass diese über kurz oder lang wieder steigen werden.

Derzeit sei zwar die Balkanroute zu, und der „Türkei-Deal“ funktioniere noch – die Frage sei aber, wie lange noch, Erdogan sei schließlich nicht der Zuverlässigste. Zudem würden spätestens im Sommer wieder zahlreiche Menschen über die Mittelmeerroute kommen.

Perspektivlosigkeit und zahlreiche Konfliktherde

Menschlich könne er ja verstehen, dass Flüchtlinge auch aus wirtschaftlichen Gründen hierherkommen. Sie treffe keine Schuld, das Problem seien die Regierungen, die Steuergelder falsch einsetzten. In Deutschland haben will er die Flüchtlinge trotzdem nicht. Besser wäre es aus seiner Sicht, an den Ursachen zu schrauben: Perspektivlosigkeit und zahlreiche Konfliktherde. „Die Gesellschaft in diesen Ländern müsste auf mittelständisches Niveau gebracht werden, sage ich mal.“

Wie das funktionieren soll? Nicht über Entwicklungshilfe, so viel ist für den Schwaikheimer klar. Vorstellen könne er sich stattdessen regionale Partnerschaften, wie auch immer diese geartet sein könnten. Als Herausforderungen der kommenden Zeit sieht Schwarz die Befriedung zahlreicher Konfliktherde, beispielsweise in Ukraine, Irak und Syrien. An dieser Stelle halte er es mit einem SPD-Politiker, dessen Name ihm gerade nicht einfalle – der habe einmal gesagt: „Lieber 100 Stunden verhandeln, als zehn Minuten schießen.“ (Anm. d. Red.: Das Zitat stammt von Altkanzler Helmut Schmidt.)

„Mit dem IS an einen Tisch sitzen, das wird wohl nichts bringen.“

Zumindest in der Ukraine sieht Schwarz Potenzial für eine friedliche Lösung, allerdings gibt er mit Blick auf Syrien zu: „Mit dem IS an einen Tisch sitzen, das wird wohl nichts bringen.“ Mit „nett reden“ sei da nichts mehr zu machen. Eine UN-Mission müsste her – nötigenfalls unter deutscher Beteiligung. „Die Staatengemeinschaft sollte gemeinsam den IS bekämpfen.“ Die anderen Akteure sollten dann befriedet werden – und die Gesellschaft säkularisiert.

Zu Merkels Entscheidung, im September 2015 kurzfristig die Grenzen zu öffnen, hat der Mann, der derzeit kein politisches Amt und auch keine spezielle Funktion innerhalb seiner Partei hat, eine Alternative parat und eine klare Meinung. „Das war falsch. Sie hat damit Dublin III einfach ausgehebelt. Sie hätte sich mit dem Parlament abstimmen müssen.“ Konkret um Leben und Tod sei es damals nicht gegangen: „Verreckt wäre da keiner, die Flüchtlinge waren ja versorgt.“ Aus Sicht des AfD-Politikers wäre es damals besser gewesen, Decken, Feldbetten und Nahrung zu schicken und die Flüchtlinge dort zu belassen, wo sie waren. Dass Deutschland sich so aus einer etwaigen humanitären Verantwortung gestohlen hätte, findet er nicht: „Dafür erhalten die Länder ja schließlich Geld.“

Silvester in Köln

Merkels Satz „Wir schaffen das“ ist ein rotes Tuch für Schwarz. „Nein, wir schaffen das nicht.“ Zu kurzfristig angelegt seien Denken und Handeln in der aktuellen Politik. Und zu mutlos. „Mutig wäre, den Leuten die Wahrheit zu sagen. Zum Beispiel an Silvester letztes Jahr, da hätte man ganz klar sagen müssen, wir haben hier ein Problem und das packen wir an.“ Zudem habe nicht jeder ein Recht, hier zu sein. „Leute, die aus wirtschaftlichen Gründen hier sind, müssen abgeschoben werden.“ Schwarz schließt aber nicht aus, dass es dabei finanzielle Unterstützung für einen Neuanfang im Heimatland geben könnte.

Diejenigen, die berechtigterweise hier sind, müssen integriert werden. Das sieht man offenbar auch bei der AfD so. Wie gelingt nun aber die Integration in Sprache, Arbeit und Normensystem? „Durch Fordern und Fördern“, sagt Schwarz.

„Hier in Deutschland zeigt man Gesicht“

Wichtig sei eine klare Erwartungshaltung. Für den AfDler verbirgt sich dahinter, dass Flüchtlinge die deutsche Sprache erlernen, sich um Arbeit bemühen und an Gesetze und Gebräuche halten müssen. Als Beispiel nennt er wieder den Jahreswechsel 2015/16: „Die Leute müssen lernen, dass man hier friedlich Silvester feiert und nicht in Heerscharen über Frauen herfällt.“ Zudem müssten muslimische Männer in jedem Fall auch Frauen die Hand geben, und muslimische Frauen dürften in Deutschland weder Burka noch Niqab tragen: „Hier in Deutschland zeigt man Gesicht.“

Selbstbestimmung in puncto Verschleierung spricht er den Frauen in zweierlei Hinsicht ab: Zunächst kann er nicht glauben, dass es Frauen gibt, die sich aus freien Stücken verschleiern. Und dann: „Ihre Religion können sie zu Hause ausüben, in der Öffentlichkeit gelten unsere Regeln. Unsere Kultur gilt hierzulande mehr.“ Sonst entstehe eine Parallelgesellschaft. Toleranz als Argument für kulturelle Vielfalt lässt er an dieser Stelle nicht gelten. „Heute gibt ein muslimischer Mann einer Frau nicht die Hand – und was kommt morgen?“ Vielleicht müssten sich dann alle Frauen verschleiern, weil sie sonst Freiwild wären.

Zur Person

  • Der Schwaikheimer Stephan Schwarz, 32, kandidierte bei der Landtagswahl ‘16 im Wahlkreis Waiblingen für die AfD und sitzt für die Partei in der Regionalversammlung der Region Stuttgart. Bevor er in die AfD eintrat, war Schwarz Mitglied zunächst der PDS, dann der Linken.