Die Flüchtlinge - eine Zwischenbilanz

Noch viel Arbeit für das BAMF

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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Säule am Haupteingang © Christine Tantschinez

Waiblingen. Rund 55 Prozent der Flüchtlinge und Asylsuchenden, die im Rems-Murr-Kreis leben, hängen noch in der Warteschleife: Aufenthaltsstatus nicht abschließend geklärt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steckt nach wie vor im Bearbeitungsstau.

7193 Menschen werden derzeit bei den Ausländerbehörden der Großen Kreisstädte und des Landratsamtes Rems-Murr unterm Etikett „Flüchtlinge und Asyl“ geführt. Die Mehrheit von ihnen ist in den vergangenen zwei Jahren zu uns gekommen – aber bei weitem nicht alle: In die Statistik fließen auch Hunderte, vermutlich weit über tausend ältere Fälle ein, Menschen, die 2014, 2013 oder noch früher zu uns gekommen sind. Was beim Blick auf die Zahlen verblüfft: 4009 dieser Zugewanderten hatten Stand Ende 2016 immer noch keinen klaren Status, in der Regel, weil ihre Verfahren im Bearbeitungsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stecken.

BAMF steht unter Druck

Seitenblick auf die Bundesebene: Ende 2016 lag die Zahl der unerledigten Asylanträge in Deutschland bei knapp 434 000. Zwar waren es im November 2016 noch rund 490 000, mit etwas gutem Willen lässt sich also von einem Schrumpfen des Aktenbergs reden; aber bis die Schreibtische aufgeräumt sind, wird es noch lange dauern.

Steffen Blunck, stellvertretender Fachbereichsleiter Flüchtlingskoordination beim Landratsamt, erklärt: Das BAMF geriet nicht erst durch den massiven Zustrom ab Herbst 2015 unter Druck – bereits lange vorher hatte die Behörde „überhaupt keine Kapazitäten“ mehr und hechelte der auflaufenden Arbeit hinterher. Sicher, das BAMF hat seit 2015 massiv Personal aufgestockt, die Schlagzahl enorm erhöht und „extreme Steigerungsraten“ bei der Fallbearbeitung erzielt. Nur: Der Blick aufs Detail offenbart gehörige Tücken.

Syrische Flüchtlinge nämlich wurden „prioritär behandelt“ – und deren Anträge waren vergleichsweise einfach zu erledigen: Es herrscht Krieg, die Verhältnisse sind unbestreitbar entsetzlich, folgerichtig endeten 98 Prozent der Prüfungen damit, dass zügig Bleiberecht gewährt wurde. Die Kehrseite: „Andere müssen umso länger warten“, sagt Blunck – im Zweifel blieben vor allem komplizierte Altfälle liegen.

Afghanische Nöte

Während die allermeisten Syrer mittlerweile sichere Bleibeperspektiven haben, sieht es zum Beispiel bei Menschen, die aus Afghanistan nach Deutschland gekommen sind, kapital anders aus: Knapp 130 000 Anträgen standen im Jahr 2016 nicht mal 70 000 Entscheidungen gegenüber. Derzeit, sagt Blunck, gelte für Asylbewerber aus Afghanistan: „hopp oder top“, fifty-fifty, Spitz auf Knopf. Nur gut 55 Prozent der Kandidaten erhalten ein Bleiberecht. Und die Leute, die da nun auf ihr Urteil warten, müssen jede politische Debatte in Deutschland mit Bangen verfolgen und fürchten: Schrumpfen meine Chancen womöglich, je länger mein Antrag im Stapel liegt? Die Bundesregierung nämlich findet jetzt schon, manche Regionen Afghanistans seien „vergleichsweise stabil“, und immer wieder wird im politischen Raum auch die Forderung laut, das Land am Hindukusch zu einem sogenannten „sicheren Herkunftsstaat“ zu erklären.

"Asylverfahren ist kein Zuckerschlecken"

Mit der Realität hat das wohl eher wenig zu tun. Die Taliban sind in vielen Gegenden auf dem Vormarsch, Experten sprechen von einem „failed state“, daran hätten auch 15 Jahre militärischer Befriedungsversuche des Westens nichts geändert. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärte Thomas Ruttig vom „Afghanistan Analysts Network“: „Die Situation dort gehört in die Top 5 der intensivsten Konflikte weltweit.“ In der Provinz Bamiyan, oft als Musterbeispiel für „vergleichsweise Stabilität“ gepriesen, kontrollieren die Taliban alle von dort hinausführenden Straßen. „Da überlegen Sie sich mal, wie sicher Sie sich fühlen, wenn Sie ringsherum belagert werden.“

Zusammengefasst: Für viele der zu uns Gekommenen könnte der Schwebe- zum Dauerzustand werden, sie müssen sich womöglich auf Jahre mit ungeklärtem Status einstellen, eine Hängepartie durchstehen, die eine vernünftige Lebensplanung unmöglich macht. Für manche sei diese stetige Ungewissheit ein „Martyrium“, glaubt Steffen Blunck. „Das Asylverfahren ist kein Zuckerschlecken, das muss man einfach sagen.“

Geduldet:

Etwa 180 000 „Geduldete“ leben derzeit in Deutschland – etwa 120 000 von ihnen seit mehr als fünf Jahren (darunter 45 000 Kinder). De facto sind viele von ihnen dauerhaft nicht abschiebbar, zum Beispiel wegen Krankheit, fehlender Ausweispapiere oder weil kein Land sie aufnehmen will. Die Praxis, Duldungen immer wieder zu verlängern, nennt man Kettenduldung.