Die Flüchtlinge - eine Zwischenbilanz

„Wir haben Verständnis für die Ängste unserer Bürger“

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Razzia im Asylbewerberheim in Leutenbach. © Joachim Mogck

Waiblingen. Tritt ein Flüchtling als Straftäter in Erscheinung, weckt das Ängste. Die Polizei sieht sich, seit Tausende Flüchtlinge hier leben, zusätzlichen Belastungen ausgesetzt. Polizeisprecher Holger Bienert warnt jedoch vor Pauschalverurteilungen und rät zu Besonnenheit: eine Zwischenbilanz.

Das Flüchtlingsthema stellte sicherlich auch die Polizei vor Herausforderungen. Musste die Polizei besondere Maßnahmen ergreifen, um die Zusatzbelastung bewältigen zu können?

Wie Sie schon richtig vorbringen, stellte das Flüchtlingsthema – und tut es auch immer noch – uns als Polizei natürlich vor neue Herausforderungen und damit Zusatzbelastungen. Dies betrifft einerseits die Einsatzbewältigung im Einzelfall vor Ort zum Beispiel wie von Ihnen vorgebracht in den Unterkünften. Andererseits ist es aber auch unser Anspruch, uns in Bezug auf die Einsatzvorbereitung möglichst gut aufzustellen und uns für den Ernstfall zu wappnen. Dabei denken wir beispielsweise verschiedene vorstellbare Szenarien durch und planen Einsatztaktiken voraus. Als Beispiel darf ich die akuten Einsatzlagen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen nennen, die wir in Zeiten starker Überbelegung zu bewältigen hatten. Für solche Planungen sind auch viele strategische Arbeiten in den Führungsstäben zu leisten. Dazu kommt der Informationsaustausch mit anderen Behörden.

War die durch Einsätze in Flüchtlingsunterkünften verursachte Zusatzbelastung seit Mitte 2015 für die Polizei aus Ihrer Sicht sehr groß oder relativ gut zu bewältigen?

Ja, die Zusatzbelastung war und ist auch immer noch groß. Gleichermaßen sind wir eine an unseren Herausforderungen wachsende Organisation, die solche Herausforderungen annimmt, sich darauf einstellt und bestmöglich zu bewältigen versucht. Dies sind wir nach unserem Selbstverständnis auch unseren Bürgern schuldig. Gleichermaßen und über das Flüchtlingsthema hinaus möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass wir als Polizei oft an die Grenzen unserer Belastbarkeit gehen müssen und immer wieder auch darüber hinaus. Man denke nur an andere Herausforderungen dieser Zeit, wie die Terrorbekämpfung oder das neue und stetig wachsende Phänomen der Cyberkriminalität.

Hat sich Ihrem Gefühl nach das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung wegen der Flüchtlinge stark verändert?

Wir haben großes Verständnis für die Ängste unserer Bürger. Täglich erreichen uns aus aller Welt Nachrichten über Terror, Flüchtlinge und Leid. Man ist dabei schnell geneigt, solche Ereignisse auf sein eigenes Lebensumfeld zu projizieren. Das subjektive Sicherheitsgefühl leidet dadurch noch verstärkt. Ich rate deshalb zur Besonnenheit und zum Versuch, das alles, was da auf einen einstürmt, richtig einzuordnen. Eine Pauschalverurteilung von Flüchtlingen ist natürlich nicht gerechtfertigt. Dennoch werden natürlich auch von Flüchtlingen Straftaten begangen. Es handelt sich dabei zum überwiegenden Anteil um Eigentumsdelikte. Gewaltdelikte wie Körperverletzungen spielen aber auch eine Rolle. Dabei stellen wir fest, dass sich diese, genauso wie auch Diebstahlsdelikte, oftmals in den Unterkünften selbst ereignen und nicht in die Öffentlichkeit ausstrahlen. Diese Taten können auf das subjektive Sicherheitsgefühl zunächst keinen Einfluss nehmen, finden aber dennoch in der Kriminalitätsstatistik ihren Niederschlag. Über den Umweg von nackten Statistikveröffentlichungen erreichen sie aber wieder die Bevölkerung, so dass diese Zahlen, quasi über die Hintertür, Einfluss auf das subjektive Sicherheitsgefühl nehmen können.

Welches waren die häufigsten Gründe für Einsätze in Flüchtlingsunterkünften?

Wir fahren Einsätze jeglicher Couleur. Oftmals liegen die gemeldeten Sachverhalte unterhalb von Strafbarkeitsgrenzen, so dass solche Einsätze statistisch unberücksichtigt bleiben. Vorstellbar sind hier beispielsweise Streitschlichtungen, Einsätze wegen Ruhestörung oder auch die einfache Hilfe am Bürger.

Hat sich die Lage entspannt, seit die Sammelunterkünfte weitgehend geräumt sind?

Wir haben schon immer den Standpunkt vertreten, dass die Art der Unterbringung und ganz selbstverständlich die Zahl der Untergebrachten maßgeblich Einfluss auf die Situation vor Ort nimmt. Sammelunterbringung, ständige Enge, fehlende Intimsphäre und fehlende Rückzugsmöglichkeiten sind negative Einflussfaktoren und führen letztlich zu Spannungen, Auseinandersetzungen und damit auch zu Polizeieinsätzen. Der Rückgang der Flüchtlingszahlen in den letzten Monaten macht weniger Sammelunterkünfte notwendig, und innerhalb der Unterkünfte eine weniger enge Belegung möglich, was natürlich zu einer gewissen Entspannung beiträgt.

Ein Ausblick für das Jahr 2017?

Wir, die Polizei – und dabei sehe ich uns als Teil der gesamten Gesellschaft – werden auch dieses Jahr vor großen Herausforderungen, nicht nur, aber auch bei der Flüchtlingsbewältigung stehen. Die derzeitige Entspannung ist vermutlich lediglich eine Momentaufnahme und kann sich in Anbetracht der weltpolitischen Gegebenheiten wieder sehr schnell ändern.