Bürgerhaushalt in Stuttgart startet: So ist der Zeitplan bei der achten Auflage

Stuttgart. Mehr Grün in der City, bessere ÖPNV-Anbindung bestimmter Stadtviertel oder mehr digitaler Bürgerservice: Diese Vorschläge und noch viel mehr haben das Stuttgart er Rathaus in den letzten Jahren über den sogenannten „Bürgerhaushalt“ erreicht. Dort können alle Bürgerinnen und Bürger auf direktem Weg Ideen an die Verwaltung schicken. „Der Bürgerhaushalt hat sich seit seiner Premiere im Jahre 2011 zu einer festen Einrichtung in der Landeshauptstadt entwickelt“, sagt Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU). Und so ist es klar, dass das Format auch im Jahr 2025 in eine neue Runde geht. Im Fokus steht dieses Mal mit Blick auf die angespannte Finanzsituation der Städte und Kommunen im ganzen Land vor allem ein Thema: die Finanzplanung.

Startschuss ist der 10. Januar. „Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist Gemeinderat und Stadtverwaltung ein wichtiges Anliegen. Wir erfahren, wo die Bürgerschaft Schwerpunkte setzen würde, wo Investitions‐, wo Handlungs‐ und Unterstützungsbedarf besteht“, so OB Nopper. Die Vorschläge können in diesem Jahr bis einschließlich 23. Januar online über die Plattform www.buergerhaushalt‐stuttgart.de eingereicht werden. In dem Onlineportal können die Ideen auch mit anderen Teilnehmenden diskutiert werden.

Was für Themen können in den Stuttgarter Bürgerhaushalt eingebracht werden?

Eingebracht werden können laut Angaben aus dem Rathaus „alle Themen, die den städtischen Haushalt betreffen“. Da auch die Landeshauptstadt künftig den Gürtel deutlich enger schnallen muss, steht die Neuauflage des Bürgerhaushalts auch unter der Zeile: „Ideen zur städtischen Finanzplanung sind jetzt gefragt.“ Von der Stadt heißt es, man solle Vorschläge einbringen, „ wo die Stadt Geld einsetzen oder einsparen soll oder wo sie zusätzlich Geld erwirtschaften kann.“

Personen ohne Interneterfahrung können sich telefonisch unter der Telefonnummer 0711 / 216 / 91222 oder schriftlich über die Vorschlagsformulare beteiligen, die ab dem 10. Januar an der Infothek im Rathaus und in den Bezirksrathäusern ausliegen. Und was passiert dann? Nach dem Ende der Vorschlagsfrist werden die Einreichungen gesichtet und identische oder ähnliche Vorschläge zusammengeführt.

Anschließend beginnt die Bewertungsphase: Vom 6. bis zum 26. Februar können Stuttgarterinnen und Stuttgarter unter  www.buergerhaushalt‐stuttgart.de darüber abstimmen, welche Vorschläge sie für gut oder weniger gut für die Stadt halten. „Die 100 Vorschläge mit den meisten positiven Stimmen werden anschließend fachlich geprüft und den Bezirksbeiräten sowie dem Gemeinderat vorgelegt“, heißt es in einer Pressemitteilung. Was davon am Ende umgesetzt wird, das entscheidet der Gemeinderat im Zuge der Haushaltsberatungen im Herbst 2025.

Interessierten mit wenig Interneterfahrung bietet die Stadt zwei offene Sprechstunden an. Am 14. Januar und am 11. Februar kann man sich jeweils von 9 bis 12 Uhr in der Eberhardstraße 8 (Eingang Nadlerstraße, Raum 402 im vierten Stock) erklären lassen, wie das Onlineportal funktioniert.

Stuttgarter Bürgerhaushalt: Das ist der Zeitplan für das Jahr 2025:

• ab dem 10. Januar: Vorschlagen.
• ab dem 24. Januar: Ähnliche Vorschläge werden zusammengefasst.
• ab dem 06. Februar: Vorschläge bewerten, kommentieren.
• ab dem 26. Februar: Bewerten endet.

• März 2025: Top-Liste wird gezeigt.
• Frühjahr 2025: Verwaltung prüft Top-Vorschläge.
• Oktober 2025: Öffentliche Aussprache des Gemeinderats zu den Bürgerhaushalts-Vorschlägen.
• Herbst, Winter: Gemeinderat berät Vorschläge.
• 2026: Evaluation des Bürgerhaushalts.

Den Stuttgarter Bürgerhaushalt gibt es seit 2011. Er wird alle zwei Jahre durchgeführt. 2023 beteiligten sich nach Angaben der Stadt 17.965 Stuttgarterinnen und Stuttgarter. Es wurden demnach insgesamt 2.389 Anregungen eingereicht. „Diese wurden zu 1.693 Vorschlägen zusammengefasst, die anschließend von den Bürgerinnen und Bürgern bewertet wurden“, heißt es weiter. Dabei wurden 1.115.999 Stimmen abgegeben. Damit gab es zwar weniger Teilnehmende im Vergleich zu den Vorjahren. Diese aber waren beim Bewerten überdurchschnittlich aktiv.

Was sich die Stuttgarter 2023 via Bürgerhaushalt gewünscht hatten

Was wurde sich zuletzt gewünscht? Der Wunsch nach einer direkten Straßenbahnverbindung von Plieningen und der Universität Hohenheim zur Innenstadt kam 2023 mit den meisten positiven Stimmen auf Platz 1. „Die Planung für die neue U25, die im 20-Minuten‐Takt zwischen Plieningen‐Garbe und der Innenstadt verkehren soll, läuft bereits“, so die Stadtverwaltung. Ein weiteres wichtiges Anliegen war den Teilnehmenden auch die Ausweitung von Schwimmkurs‐Angeboten für Kinder.

Der Vorschlag „Schwimmfähigkeit rettet Leben“ erreichte den zweiten Platz. Der Gemeinderat hat daraufhin die Nutzung der zehn städtischen Lehrschwimmbecken auf die Wochenenden und teilweise auf die Schulferien ausgeweitet und verschiedene Bauvorhaben auf den Weg gebracht. Unter anderem beteiligt sich die Stadt mit 8,7 Millionen Euro am Bau des neuen Lehrschwimmbeckens „Mombach Watercube“ auf dem Gelände des Schwimmvereins Cannstatt 1898. Insgesamt hat der Gemeinderat 90 Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt aufgegriffen.