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Corona-Hotspot Ostalbkreis: Lockdown für Ungeimpfte ab Montag, 22.11.

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Symbolfoto. © Benjamin Büttner

Ab diesem Montag gelten im Ostalbkreis Ausgangsbeschränkungen und Zutrittsverbote für nicht immunisierte Personen. Die Einschränkungen für nicht Geimpfte und nicht Genesene Menschen sollen vorerst bis einschließlich Mittwoch, 15. Dezember, gelten. Das teilt das Landratsamt in einer Pressemitteilung mit. Landrat Dr. Joachim Bläse schließt auch Einschränkungen für Geimpfte und Genesene in „manchen Bereichen“ nicht aus.

Zutrittsverbote für Ungeimpfte Personen

Der Zutritt in den folgenden Einrichtungen ist ausschließlich immunisierten Personen erlaubt: Gastronomie, Vergnügungsstätten und ähnlichen Einrichtungen im Freien, Mensen, Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz sowie Betriebskantinen im Sinne von § 25 Absatz 1 des Gaststättengesetzes (GastG) für externe Personen im Freien, das heißt das Zutrittsverbot gilt für jede Versorgung mit Essens- und Getränkeausgabe in einem Betrieb zum Verzehr in der Kantine an Ort und Stelle, Beherbergungsbetrieben und ähnlichen Einrichtungen mit Ausnahme von Geschäftsreisenden, Betriebe des Einzelhandels, Ladengeschäfte und Märkte, die ausschließlich dem Warenverkauf an Endverbraucher dienen Ausgenommen von dieser Zutrittsbeschränkung sind Geschäfte und Märkte, die der Grundversorgung dienen.

Zur Grundversorgung zählen:

  • Lebensmitteleinzelhandel (einschließlich Wochenmärkte, Getränkehandel, Direktvermarkter, Metzgereien, Konditoreien, Tafeln),
  • Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker, Optiker,
  • Babyfachmärkte,
  • Tankstellen,
  • Reise- und Kundenzentren des ÖPNV,
  • Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Poststellen, Paketdienste,
  • Banken und Sparkassen,
  • Reinigung, Waschsalons,
  • Bau- und Raiffeisenmärkte,
  • Blumengeschäfte, Gärtnereien, Baumschulen, Gartenmärkte, Futtermittel- und Tierbedarfshandel,
  • Betriebe von körpernahen Dienstleistungen, ausgenommen ist der Zutritt zur Physio- und Ergotherapie,
  • Geburtshilfe, Logopädie und Podologie sowie medizinischen Fußpflege und zu ähnlichen gesundheitsbezogenen Dienstleistungen,
  • Sportausübung in Sportstätten im Freien, vgl. § 2 Absatz 2 Satz 2 CoronaVO Sport des Kultusministeriums und des Sozialministeriums (die Regelungen zu Sportwettkämpfen aus der CoronaVO Sport des Kultusministeriums und des Sozialministeriums bleiben unberührt).

Ausgangssperre in der Nacht

Für nicht-immunisierte Bürgerinnen und Bürger gilt eine Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 bis 5 Uhr. Das heißt: Das Verlassen der Wohnung oder der sonstigen Unterkunft ist in dieser Zeit nur aus triftigen Gründen erlaubt. Triftige Gründe sind insbesondere: Die Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum. Der Besuch von Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 6 CoronaVO, das heißt eine Ausnahme von dem Verbot des Aufenthalts außerhalb der Wohnung besteht für die Teilnahme an Veranstaltungen, die im öffentlichen Interesse liegen. Erfasst werden davon zum Beispiel Veranstaltungen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der kommunalen Selbstverwaltung (Sitzungen von Gremien, Abstimmungen und Wahlen) und der Rechtspflege (Gerichtstermine, Aussagen bei Staatsanwaltschaft beziehungsweise Polizei), Versammlungen im Sinne des § 12 CoronaVO (Zusammenkünfte, die der Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes zu dienen bestimmt sind), Veranstaltungen zur Religionsausübung im Sinne des § 13 Absätze 1 und 2 CoronaVO.

Der Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft, die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst, die Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich, die Begleitung sterbender Personen, unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren, sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.

Ostalbkreis der Corona-Hotspot

Der Ostalbkreis ist Spitzenreiter bei den Corona-Neuinfektionen im Land. Die 7-Tage-Inzidenz lag am Samstag bei 702,2 und damit über dem Landesdurchschnitt von 438,0. Damit gelte der Ostalbkreis als Corona-Hotspot. Weitere Verschärfungen sind daher nicht ausgeschlossen.

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