Stuttgart & Region

Demo gegen Corona-Verordnungen in Stuttgart: Verschärfte Kontrollen und höheres Bußgeld

Querdenken Demo auf dem Canstatter Wasen - Tausende Menschen besuchen die Veranstaltung - Abstand wird teilweise nicht eingehalt
Kundgebung gegen Corona-Verordnung am Cannstatter Wasen am 10. Mai © 7aktuell.de | Marc Gruber

Für die Kundgebung, die von der Initiative "Querdenken" am kommenden Samstag, 16. Mai, auf dem Cannstatter Wasen angemeldet wurde, hat die Stadt Stuttgart strengere Auflagen erlassen. Die Teilnehmerzal wurde auf 5000 beschränkt. Zuvor hatte der Veranstalter bis zu 500.000 Personen angemeldet.

 5000 statt 500 0000

Die vom Veranstalter Michael Ballweg bei der letzten Demonstration geforderten 500 000 Teilnehmer seien utopisch, allein schon aus Sicht des Infektonsschutzes, so eine Sprecherin der Stadt. Der geforderte Mindestabstand würde auf dem Wasen-Gelände zwangsläufg unterschritten werden. Für die angekündigte Kundgebung hat die Stadt Stuttgart nun noch strengere Auflagen erlassen. Gefordert werden 500 Ordner, diese müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, da sie zwangsläufig immer wieder den erforderlichen Mindestabstand unterschreiten. Der Zugang und der Abgang müssen so entzerrt werden, dass die Teilnehmer nicht in direkten Kontakt kommen. Die Stadtverwaltung wird von 14 bis 19 Uhr die Mercedesstraße sperren und zusätzliche Möglichkeiten zum Verlassen des Wasens schaffen, um so zu einer Entzerrung beizutragen.

300 Euro Bußgeld 

Die Teilnehmer müssen zudem mit schärferen Kontrollen vor und nach der Kundgebung an Bahnhöfen und in öffentlichen Nahverkehrsmitteln rechnen. Die landesweit geltende Pflicht, den Mindestabstand einzuhalten und Masken zu tragen, werde schärfer überwacht werden. Die Pflicht bezieht sich auch auf Busse, Stadtbahnen, S-Bahnen und auch auf die Haltestellen.

Der Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Dr. Martin Schairer, sagte dazu: „Wir haben bei der letzten Demonstration festgestellt, dass Teilnehmer ohne vorgeschriebene Maske in Bussen und Bahnen unterwegs waren. Es ist unverantwortlich, so seinen Protest zu äußern. Diese Ordnungswidrigkeit wird am Samstag mit 300 Euro Bußgeld statt 150 Euro wegen vorsätzlichem Verhalten belegt.“

Dichtes Gedränge in den Öffentlichen Verkehrsmitteln - ohne Masken

Hintergrund der strengen Auflagen für die Versammlung waren die zumeist chaotischen Zustände bei An- und Abreise der Teilnehmer am vergangen Samstag, 10. Mai. Obwohl die meisten Personen sich während der Kundgebung nach Angaben der Polizei den Auflagen des Infektionsschutzes beugten, kam es hinterher zu Gedränge bei Haltestellen und in öffentlichen Nahverkehrsmitteln. Zeugen berichteten, dass sich viele Teilnehmer dicht gedrängt in Bussen und Bahnen quetschten und sich einige demonstrativ weigerten, den vorgeschriebenen Mundschutz zu tragen.

Die Initiative Querdenker hatte für die vergangene Kundgebung am 10. Mai gegen die aus ihrer Sicht die Grundrechte einschränkenden Corona-Verordnungen zunächst 50.000 Teilnehmer angemeldet, die Stadt reduzierte die Maximalzahl auf 10.000, Polizei und Behörden zählten tatsächlich 5.000. Kritiker befürchten eine Vereinnahmung der Kundgebungen durch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten. Auch der Verfassungsschutz warnt vor der möglichen Radikalisierung auf den Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen.