Irre Dimensionen: Was das OLG Stuttgart im Reichsbürger-Terrorprozess erwartet
Das alte Gerichtsgebäude in Stuttgart-Stammheim ist eng mit den Prozessen gegen die linksterroristische RAF verbunden gewesen. "Man spricht auch vom Mythos Stammheim", sagt Dr. Andreas Singer, Präsident des Oberlandesgerichts (OLG). Während er das sagt, steht er im neuen Prozessgebäude. Es wurde 2019 errichtet und soll in wenigen Tagen Schauplatz eines der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Wieder geht es um eine potenzielle Terrorgefahr aus dem Inland. Nur dass sie diesmal aus einer gänzlich anderen Ecke kommt: Ab dem 29. April stehen neun Angeklagte in Stuttgart vor Gericht, die zum "militärischen Arm" der mutmaßlichen Reichsbürger-Terrorgruppe um Prinz Reuß gehören sollen. Worauf wird es dabei ankommen?
Reichsbürger und Rechtsextremismus: Anklagen nehmen zu
"Staatsschutzverfahren sind immer auch ein Spiegel der Gesellschaft", sagt Singer während einer Presserunde am Freitag (19.04.) zu den anwesenden Journalistinnen und Journalisten. Bis Ende 2020 seien die Staatsschutzsenate des Oberlandesgerichts vor allem mit ausländischem Terrorismus beschäftigt gewesen. Seitdem "nehmen Anklagen aus dem Bereich des Rechtsextremismus und gegen Reichsbürger spürbar zu", so der OLG-Präsident. Allein 2023 habe man insgesamt zwölf Angeklagte zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. "Das sind keine Einzelfälle, sondern Teile einer besorgniserregenden gesellschaftlichen Entwicklung der Spaltung und Polarisierung", so Singer. "Der Rechtsstaat wird von einem wachsenden Teil der Bevölkerung infrage gestellt oder gar offen angefeindet."
Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnete Ende 2022 etwa 23.000 Personen der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter zu. Tendenz seit Jahren steigend. 2.300 davon seien potentiell gewaltbereit. "Das sind nicht die Vielschreiber, die unsere Faxgeräte blockieren", sagt Singer. Er muss es wissen: Die Staatsschutzsenate haben einiges an Erfahrung mit der Szene sammeln können. Das Oberlandesgericht bekam gleich fünf neue Richterstellen, um der wachsenden Zahl der Prozesse gegen Szeneangehörige Herr zu werden.
OLG Stuttgart nimmt Bedrohung ernst: "Das sind keine netten Onkels"
Das Oberlandesgericht nimmt die Bedrohung ernst. Das neue Gebäude erfülle höchste Sicherheitsstandards, und auch das Wachschutzpersonal habe man nach den bisherigen Erfahrungen mit der Szene aufgestockt. Wenn Reichsbürger vor Gericht stehen, wird auf Telegram häufig nach "Prozessbeobachtern" gesucht – oder es werden verfahrensbeteiligte Richterinnen und Richter als Feinde markiert. "Es wurden in erheblichen Maße Störaktionen geplant", so Singer. Die Szene habe sich während Corona weiter radikalisiert. "Das sind keine netten Onkels, die irgendwelche komischen Ideen haben."
Die Dimensionen des nun kommenden Prozesses sind gewaltig: Die Anklageschrift umfasst 600 Seiten, die Akten umfassen mehr als 700 Leitz-Ordner, in denen rund 400.000 Blatt Papier abgeheftet wurden. "Alleine die Herstellung der Ermittlungsakten hat mehrere Wochen gedauert", so OLG-Präsident Singer. Und das nur in Stuttgart. Parallel wird vor den Oberlandesgerichten in Frankfurt und München verhandelt. Insgesamt stehen 27 Angeklagte vor Gericht.
Umsturzpläne: "Militärischer Arm" in Stuttgart im Fokus
Die "Reuß-Gruppe" soll laut Generalbundesanwalt das Ziel verfolgt haben, die staatliche Ordnung in Deutschland mit Waffengewalt zu beseitigen. Insgesamt soll die Gruppe auf ein Arsenal aus mehr als 1.000 Waffen und mindestens 148.000 Munitionsteilen gehabt haben. Die Gruppe habe für ihre Umsturzpläne bereits konkrete Vorbereitungen getroffen, darunter die Rekrutierung von militärischem Personal und das Anfertigen von Feindeslisten. Und hier kommt der "militärische Arm" ins Spiel.
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wurden neun Deutsche angeklagt: Markus H., Matthias H., Marco v. H., Markus L., Andreas M., Alexander Q., Ralf S., Wolfram S. und Steffen W. Der Generalbundesanwalt wirft allen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor. Ralf S. und Markus L. sind zusätzlich wegen Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz angeklagt worden. Markus L. werden noch weitere Straftaten zur Last gelegt: Versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Alle Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft. Weitere Details haben wir hier zusammengefasst. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Besonderheiten im Reichsbürger-Prozess: "Wir rechnen im Prinzip mit allem"
Über 300 Zeugen will man in diesem Verfahren hören, darunter allein 270 Polizeibeamte. Dazu kommen etliche Beweismittel. Bei Prozessen würden die Maxime der Unmittelbarkeit und der Mündlichkeit gelten, so Singer. Nur was vorgebracht werde, könne im Verfahren berücksichtigt werden. Es in hunderte Leitz-Ordner zu packen reicht also nicht. Man könne sich nun ausrechnen, warum der Generalbundesanwalt vor drei Gerichten, und nicht einem einzigen Anklage erhoben hat. "Wir wollen ein rechtsstaatliches Verfahren bieten und nicht in irgendeiner Turnhalle einen Schauprozess abziehen." Dass sich drei Oberlandesgerichte parallel mit einer terroristischen Vereinigung beschäftigen, die noch gar nicht gerichtlich bestätigt wurde, sei einmalig. Und hier liege auch eine Herausforderung des Verfahrens.
In bisherigen Verfahren, beispielsweise gegen PKK-Mitglieder, waren Struktur und Ziele der Terror-Organisation bereits bekannt, um die es ging. Im kommenden Verfahren gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe müsse all das erst noch verhandelt werden. Eine terroristische Vereinigung müsse nachweislich "auf schwerste Straftaten wie Mord und Totschlag ausgerichtet sein", so Singer. Auch das gelte es zu prüfen. Wie das Verfahren ablaufen wird, muss sich zeigen. Auch hinsichtlich möglicher Störversuche. In Stammheim macht man sich keine Illusionen. "Wir rechnen im Prinzip mit allem."
