„Jahrhundertchance“ Rosenstein-Viertel: Wie Stuttgart um das Großprojekt kämpft

Stuttgart. Es ist eine vermutlich einmalige Gelegenheit. Wann bekommt man schließlich die Chance, einen komplett neuen Stadtteil aus dem Boden zu stampfen? Genau das soll beim Projekt „ Stuttgart Rosenstein“ geschehen, sobald eines Tages die Gleisflächen im Zug von Stuttgart 21 zurückgebaut worden sind. Laut OB Frank Nopper (CDU) eine „städtebaulichen Jahrhundertchance“. Doch genau die steht aufgrund einer Verschärfung des Eisenbahnrechts auf der Kippe. Die regelt die Nachnutzung nicht mehr benötigter Bahnflächen und durchkreuzt die Pläne der Stadt. Im Kessel und in Berlin wird jedoch für das Großprojekt gekämpft. Wie stehen die Chancen auf Erfolg? Das ist der aktuelle Stand der Debatte.

Warum die Verschärfung des Eisenbahnrechts das Projekt in Stuttgart bedroht

Die aktuelle Fassung von § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vom Dezember 2023 erlaubt es nur noch bei einem „überragenden öffentlichen Interesse“, Eisenbahnflächen zu entwidmen und sie für andere Zwecke als den Bahnbetrieb zu nutzen. „Nach dieser Anwendung des § 23 AEG durch das Eisenbahn‐Bundesamt gilt Wohnungsbau nicht als Vorhaben von überragendem öffentlichen Interesse. Die Beschränkung der Planungshoheit der Städte und Gemeinden würde – wenn sie bestehen bliebe – zu Brachflächen in deutschen Innenstädten führen“, heißt es aus dem Stuttgarter Rathaus.

Die Landeshauptstadt will das Stadtviertel auf den oberirdischen Gleisflächen am Hauptbahnhof errichten, die durch den Bau des Tiefbahnhofs im Rahmen von Stuttgart 21 frei werden. Die Gleise sollten nach den bisherigen Plänen abgebaut werden, die Fläche – rund 85 Hektar – hatte die Stadt der Bahn schon 2001 abgekauft. Das Rosenstein-Quartier ist nach Angaben der Stadt einer der wichtigsten Bausteine, um den Wohnungsbedarf in Stuttgart zu decken.

Stuttgart macht seine Interessen mittlerweile auch vor Gericht geltend

Im Streit um die Bebauung seiner zentralen Gleisflächen macht die Stadt ihre Interessen mittlerweile auch vor Gericht geltend und geht mit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen eine Verschärfung des Eisenbahnrechts vor. Da sich das Rathaus durch die Rechtslage in seiner kommunalen Planungshoheit beschnitten sieht und die Zeit drängt, stimmte der Gemeinderat mehrheitlich für eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Frist dazu läuft Ende des Jahres ab.

Das Gesetz würde in Zeiten größter Wohnungsnot den Bau von rund 5.700 innerstädtischen Wohnungen für mehr als 10.000 Menschen blockieren, argumentierte die Stadt nach der Abstimmung Anfang November. Obwohl die Bahn das Gleisvorfeld nicht mehr nutzen wolle, werde eine „städtebauliche Jahrhundertchance für Stuttgart“ unmöglich gemacht. Zuvor hatte die Stadt ein Gutachten in Auftrag gegeben, durch das sie sich in ihrer Position gestärkt fühlt.

Gibt es erste Anzeichen für ein Einlenken des Bundes?

Zwar gibt es Anzeichen, dass Bundesregierung und Bundestag im Streit um die neue Fassung des Gesetzes noch einschreiten. Nach dem Aus der Ampel-Koalition dürfte sich die derzeit in Berlin debattierte Änderung des Gesetzes aber weiter hinziehen.

OB Frank Nopper will auch bei Kanzler Scholz Druck machen

Derweil machen die Vertreter der Stadt in Berlin weiter Druck. Unlängst am Montag (02.12.) im Rahmen einer Expertenanhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags. Dort vertrat Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) die schwäbischen Interessen.

Und auch OB Nopper drängt mit Vehemenz auf eine zügige Lösung. Am kommenden Montag (09.12.) wolle er sein Plädoyer für das Projekt im Bundeskanzleramt im Rahmen des Gesprächs des Präsidiums des Deutschen Städtetags mit Bundeskanzler Olaf Scholz „in aller Deutlichkeit wiederholen.“ Nopper fordert noch in dieser Legislaturperiode eine Reform von § 23 AEG.

Unterstützung dürfte der Stuttgarter Schultes dabei auch aus anderen Städten bekommen. Schließlich stehen die Planungen nicht nur in Stuttgart auf der Kippe. Nach Angaben des Deutschen Städtetags sollen auch Gleisflächen in Nürtingen (Kreis Esslingen), in Ulm, Berlin, Düsseldorf und in Braunschweig für den Wohnungsbau genutzt werden.