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Mordfall Walter Lübcke: Durchsuchung wegen Hasskommentaren im Landkreis Esslingen

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Symbolfoto. © Pixabay (CC0 Public Domain)

Bundesweit haben Ermittler am Donnerstag (04.06.) Durchsuchungen und Vernehmungen im Zusammenhang mit der Ermordung Walter Lübckes durchgeführt - auch im Landkreis Esslingen. Das teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf Nachfrage mit.

Die Maßnahmen richteten sich einer Pressemitteilung des Landeskriminalamts (LKA) Hessen zufolge gegen insgesamt 40 Personen in 12 Bundesländern. Diese stünden im Verdacht, "vornehmlich in verschiedenen sozialen Netzwerken strafrechtlich relevante Äußerungen zum Nachteil des am 02.06.2019 getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke getätigt zu haben."

Zwei Männer aus Baden-Württemberg wegen Facebook-Posts im Fokus

Laut Staatsanwaltschaft Stuttgart wurden in Baden-Württemberg die Wohnungen zweier Männer aus den Landkreisen Esslingen und Biberach durchsucht. Der Vorwuf laute in beiden Fällen "Billigung von Straftaten" und sei aufgrund von Facebook-Beiträgen erhoben worden, sagte ein Sprecher.

Lübcke, bundesweit bekannt für sein Engagement für Flüchtlinge, war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses mit einem Kopfschuss getötet worden. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistisch motivierten Tat aus. Der Mordprozess gegen den Hauptverdächtigen Stephan E. und seinen mutmaßlichen Unterstützter Markus H. soll ab 16. Juni vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt beginnen.

Ermittlungen zu Hasskommentaren laufen seit September

Federführend bei den bundesweiten Maßnahmen vom Donnerstag war die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, die die Ermittlungen laut eigener Aussagen seit Mitte September 2019 gemeinsam mit einer Abteilung des LKA Hessen durchführt.

"Dabei wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Kommentare gesichert, einer strafrechtlichen Bewertung unterzogen und Ermittlungen zu den Verursachern der als strafbar einzuordnenden Äußerungen getätigt", heißt es dazu in der Pressemitteilung des LKA Hessen.