Stuttgart & Region

Nach Randale-Nacht in Stuttgart: Landesregierung beschließt "Stärkung des Rechtsstaats"

Stuttgart: Schwere Ausschreitungen in der Innenstadt – mehrere Verletzte Polizisten – zerstoerte Polizeifahrzeuge und Einkaufsla
Polizisten sichern die Stuttgarter Innenstadt bei den Ausschreitungen in der Nacht von Samstag auf Sonntag. © SDMG / Kohls

Die Landesregierung von Baden-Württemberg zieht aus den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni erste Konsequenzen: Am heutigen Dienstagnachmittag (23.06.) wurde die Kabinettsvorlage "Stärkung des Rechtsstaats" beschlossen. 

Kabinettsvorlage verstärkt das Jugendstrafrecht

"Wir wollen kriminelle Karrieren im Keim ersticken – gerade auch im Bereich straffällig gewordener Jugendlicher", so Kretschmann in einer Pressemitteilung der Landesregierung. Der Schwerpunkt liege unter anderem auf einer effektiven Bekämpfung der Jugendkriminalität, dafür sei eine "schnelle und konsequente staatliche Reaktion auf das kriminelle Verhalten junger Menschen von hoher Bedeutung." 

Da mehr als die Hälfte der Festgenommenen jünger als 21 Jahre ist, zielt die Kabinettsvorlage auch auf das Jugendstrafrecht ab. Von der dort geregelten Möglichkeit des Warnschussarrestes soll zukünftig verstärkt Gebrauch gemacht werden. Gerichte können als Ergänzung zu einer Bewährungsstrafe einen kurzen Jugendarrest verhängen, wenn der Richter zu der Auffassung gelangt, dass der Jugendliche sein Fehlverhalten durch die bloße Bewährungsstrafe nicht einsehen wird.

Straftäter sollen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt werden

„Die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 sind durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen“, so wird Kretschmann weiter zitiert. "Das war Gewalt um der Gewalt willen. Ein Angriff auf unser friedliches Zusammenleben, unseren Rechtsstaat und unsere freie Gesellschaft. Solches Handeln dulden wir nicht! Wir werden mit aller Macht dagegen vorgehen."

Innenminister Thomas Strobl findet noch deutlichere Worte: "Wir werden solche gewalttätigen Ausbrüche nicht akzeptieren, das wird mit der vollen Härte des Rechtsstaats verfolgt. Es gibt keine rechtsfreien Räume, und es darf niemals Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten ungestraft bleiben! Wenn der Rechtsstaat hier zurückweicht, haben wir ein echtes Problem. Das tolerieren wir nicht."