Stuttgart & Region

"Querdenken"-Demo in Stuttgart: Angriffe auf Journalisten, tausende Teilnehmer ohne Masken und Abstände, Stadt und Polizei greifen kaum ein

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"Querdenker"-Demo in Stuttgart am 3. April 2021. © Gabriel Habermann

Bei einem Aufzug und einer anschließenden Demonstration der „Querdenker“-Bewegung in Stuttgart sind am Samstag (03.04.) Journalistinnen und Journalisten massiv angefeindet und angegriffen worden. Unsere Redaktion hat vor Ort mehrere Vorfälle dokumentiert.

Der Deutsche Journalistenverband kritisiert in einer aktuellen Pressemitteilung das Verhalten der Polizeikräfte vor Ort – und wendet sich auch an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten: „Herr Kretschmann, Sie sind für die Sicherheit der Journalisten verantwortlich!“

„Querdenker“ blieben weitestgehend unbehelligt

Nach einer friedlichen Kundgebung am Marienplatz am Samstagvormittag (03.04.) marschierten gegen 12.30 Uhr hunderte „Querdenker“ durch die Stuttgarter Innenstadt. Aus dem Rems-Murr-Kreis war unter anderem der Alfdorfer Gastwirt Stefan Schmidt vertreten, der teilweise an der Spitze des Zugs lief. Begleitet wurden die Demonstrierenden von Polizeikräften aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

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Die ließen die „Querdenker“ weitestgehend unbehelligt: Vor Ort wurde massiv und mit Ansage gegen die geltenden Auflagen verstoßen. Zuvor hatte ein Redner am Marienplatz gesagt es sei „Schwachsinn“ sich an Auflagen zu halten, gegen die man protestiere.

„Es ist schwierig, das Grundrecht auf Demonstration und die Auflage des Masketragens abzuwägen“, sagte eine Sprecherin der Polizei später auf dem Wasen-Gelände. Wo es möglich sei, würden Verstöße gegen die Auflagen aber geahndet – laut Pressemitteilung am Samstag mehr als 250. Die tatsächlichen Verstöße vor Ort: unzählbar.

Auf der B 14 in Richtung Bad Cannstatt kam es dann zu einem Zwischenfall: Der freie Journalist David Peters aus Dortmund wurde im Beisein unseres Reporters von einem aggressiven, offenbar alkoholisierten Mann aus dem Demozug ins Gesicht geschlagen. Der Mann bezeichnete Peters anschließend als „Hurensohn“ und sagte: „Verpisst euch hier, sonst klatsch ich euch eine“.

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Erst ein paar weitere Demoteilnehmer, die den Mann offenbar kannten, konnten ihn zum Gehen bewegen. „Die sind das nicht wert“, sagten die Männer. Polizeikräfte waren zu diesem Zeitpunkt keine in der Nähe. In einer Pressemitteilung am Abend schrieb das Polizeipräsidium Stuttgart, man habe einen 37-jährigen Tatverdächtigen ermittelt und vorläufig festgenommen.

SWR-Team muss Übertragung unterbrechen

Auf dem Cannstatter Wasen wurde die Stimmung gegenüber den Pressevertretern dann aggressiver. Ein Kamerateam des SWR musste eine Live-Übertragung für „Tagesschau 24“ am Rande des Wasen-Geländes abbrechen, weil es offenbar mit einem harten Gegenstand beworfen wurde.

„Die Polizei prüft derzeit ein Video, wonach während einer Live-Berichterstattung in der Mercedesstraße ein Reporter berichtet, es würden Steine fliegen und man müsse das Interview abbrechen“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der Stuttgarter Polizei. „Die Ermittlungen hierzu dauern an.“

Mehrfach versuchten Demo-Teilnehmer, Filmaufnahmen durch laute Musik zu verunmöglichen. Immer wieder wurden Journalisten mit „Lügenpresse“-Sprechchören bedacht. Als sich ein Kamerateam der Bühne zu nähern versuchte, rief eine Demo-Teilnehmerin: „Der SWR ist hier".

"Haut ab, keiner will euch hier", riefen weitere Demonstrierende den Journalisten zu. "Berichtet diesmal die Wahrheit." Ein älterer Mann fertigte demonstrativ Porträtaufnahmen der Journalisten an. Als sie dies bemerkten, reckte er den Daumen in die Höhe und grinste.

Ein ähnlicher, weit aggressiverer Vorfall fand am Rande der Veranstaltung statt, wo sich neben uns auch weitere Medienschaffende aufhielten. Journalistinnen und Journalisten hatten sich dorthin zurückgezogen, nachdem die Polizei auf der Fläche keine Präsenz gezeigt hatte und auch auf Nachfrage bekräftigte, nur an den Rändern präsent zu sein.

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Eine Gruppe von mehreren Demo-Teilnehmern, darunter auch zwei Ordner, gingen aggressiv und ohne Maske auf die Gruppe zu, filmten und fotografierten die Journalisten aus nächster Nähe. Eine Frau warf den Journalisten vor, sie fotografiert zu haben. Das Anti-Konfliktteam der Polizei, das keine zehn Meter entfernt stand, schritt trotz des aggressiven Auftretens der Gruppe erst nach Minuten ein.

Markus Pfalzgraf, Vorsitzender des baden-württembergischen DJV-Landesverbands sagte am Abend gegenüber unserer Redaktion, man würde der Polizei ein Gesprächsangebot unterbreiten um zu klären, wie Journalistinnen und Journalisten in Zukunft besser geschützt werden könnten. Denn, so Pfalzgraf mit Blick auf die aktuellen Ereignisse: "Das war absehbar."

„Hängt sie höher, denn sie wissen genau was sie tun“

Nicht nur Journalisten, auch Politiker standen am Samstag im Fokus der „Querdenker“. Auf dem Weg zum Cannstatter Wasen zeigten die Demoteilnehmer Plakate, die die aktuelle Situation in Deutschland mit der Zeit des Nationalsozialismus oder der DDR verglichen.

Ein Teilnehmer trug Sträflingskleidung mit Merkel-Maske, ein andere forderte auf einem T-Shirt, das an einer Art Holzkonstruktion hing: „Hängt sie höher, denn sie wissen genau was sie tun.“ In Sprechchören wurde zudem auch an der Spitze des Demozugs mehrfach „Knast“ für einzelne Politiker und Virologen gefordert.

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Verharmlosung des Nationalsozialismus auf der "Querdenker"-Demo in Stuttgart. © Gabriel Habermann

Die FDP-Politikerin Karoline Preisler versuchte, am Stuttgarter Hauptbahnhof mit Demonstrierenden ins Gespräch gekommen. Seit ihrer Covid-19-Erkrankung sucht sie auf „Querdenker“-Demonstrationen den Austausch – und bietet Masken und Corona-Selbsttests an. In Stuttgart trug sie ein Schild mit der Aufschrift: „Ich mache mir Sorgen um euch.“ Ein älterer Mann beleidigte Preisler im Vorbeigehen als „Luder“.

Polizei zieht positive Bilanz, Ministerium übt Kritik

Die Polizeikräfte und die Versammlungsbehörde konnten am Samstag keinerlei Auflagen durchsetzen. Auf der „Querdenken 711“-Bühne verglich Anwalt Ralf Ludwig das Maske tragen mit Folter. Ermahnende Durchsagen wurden halbherzig gemacht, immer mit dem Tenor – „macht was ihr für richtig haltet.“ Sogar Kinder rappten auf der Bühne davon, keine Maske tragen zu wollen.

Die Polizei zog am Abend in einer Pressemitteilung Bilanz: „Insgesamt ist es durch den Polizeieinsatz gelungen, eine solche große Anzahl von Versammlungsteilnehmern ohne große Störungen von Gegendemonstrationen über mehrere Kilometer bis auf den Cannstatter Wasen zu lenken.“

Prof. Uwe Lahl, Amtschef des Landesministeriums für Soziales und Integration, macht die Stadt dafür verantwortlich, dass man sich „sehenden Auges in diese Situation manövriert“ habe. „Wie sollen wir der Bevölkerung erklären, dass sich an Ostern nur fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen dürfen, während tausende Demonstranten ohne Maske und ohne Mindestabstand durch die Stadt ziehen“, wird er auf Twitter zitiert.