"Querdenken"-Demo in Stuttgart: Was am Samstag (03. 04.) zu erwarten ist - und wie die Polizei reagieren will
Die Initiative „Querdenken 711“ hat für den Ostersamstag (03.04.) zur Großdemonstration in Stuttgart aufgerufen. Es ist eine Art Jubiläumsveranstaltung: Im April 2020 begannen die Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, anfangs noch mit wenigen Teilnehmern auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
Was ist ein Jahr später von den „Querdenkern“ beim „Heimspiel“ in Stuttgart zu erwarten? Und wie werden Stadt und Polizei darauf reagieren? Eine Analyse.
Welche Veranstaltungen geplant sind
„Querdenken 711“ hat für 16 Uhr eine Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen angekündigt. Bei der Stadt wurde die Veranstaltung für 2500 Personen im Zeitraum von 14 bis 19 Uhr angemeldet, wie eine Sprecherin auf Nachfrage mitteilte.
Im Vorfeld wollen „Querdenker“ ab 12 Uhr durch die Stuttgarter Innenstadt ziehen. Gestartet werden soll am Marienplatz. „Querdenken 711“ wirbt auf Telegram ausdrücklich auch für diesen Demozug durch Stuttgart, ist aber nicht der Veranstalter. Verantwortlich ist laut „Querdenken“ die Initiative „Ruf der Trommeln“.
„Ruf der Trommeln" und diverse "Querdenker" verbreiten auf Telegram die Nachricht, dieser Demozug sei „genehmigt“. Erfolgreich von einer Privatperson angemeldet ist bei der Stadt bislang lediglich ein Aufzug mit ca. 300 Personen zwischen 10 und 12 Uhr, beginnend am Marienplatz.
„Der Anmelder hätte gerne noch eine andere Streckenführung, zu einer anderen Uhrzeit“, sagt eine Sprecherin der Stadt am Donnerstagnachmittag (01.04.) auf Nachfrage. „Das ist gerade noch in der Prüfung.“ Dass das anders kommuniziert wird, habe man im Blick.
*Update: Um 17.10 Uhr hat die Stadt mitgeteilt, dass nun ein Aufzug mit 300 Teilnhmenden für den Zeitraum vom 10 bis 14 Uhr erfolgreich angemeldet wurde. Die Strecke: Marienplatz - Hauptstätter Str. - Konrad-Adenauer-Str. - Willy-Brandt-Str. - Cannstatter Str. - Schwanentunnel - Wasen.
Auch der Gastwirt und Dauer-Demo-Veranstalter Stefan Schmidt aus Alfdorf rührt auf Telegram die Werbetrommel für die Demos in Stuttgart. Insbesondere die Gastronomen fordert er auf, „zahlreich“ zu erscheinen.
Neben Schmidt rufen auch „Querdenker“-Gruppen über ihre Telegram-Kanäle zur Teilnahme auf. Demnach ist damit zu rechnen, dass wie bei vergangenen Demos auch zahlreiche Menschen aus dem Rems-Murr-Kreis in Stuttgart mitdemonstrieren werden.
Wie Stadt und Polizei reagieren wollen
Die Versammlungsbehörde hat einer aktuellen Pressemitteilung der Stadt Stuttgart zufolge „klare Auflagen erteilt“ und mahne die Einhaltung der gültigen Infektionsschutzregeln an. „Passanten wird aus Eigeninteresse das Meiden der Kundgebungen empfohlen.“
Der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz sagte laut Pressemitteilung: „Das Spannungsfeld zwischen der Gewährleistung der Demonstrationsfreiheit und dem Recht sich hierbei auch in großen Mengen zu versammeln einerseits sowie der Einschränkungen für jeden Bürger und jede Bürgerin andererseits ist für die Polizei bei solchen Einsatzanlässen nicht lösbar.“
Der Polizeipräsident reagiert damit unter anderem auf die Kritik am Einsatz beim Demonstrationsgeschehen vom 13. März. Damals waren Hunderte Demonstrierende größtenteils ohne Abstände und Masken durch die Innenstadt gezogen.
Dabei waren auch ein Kamerateam des SWR sowie weitere Journalisten angegangen worden. Es habe eine „besonders aufgeheizte Stimmung» geherrscht“, so ein Sprecher gegenüber der Deutschen Presseagentur.
Bei der Demonstration vom 13. März habe man „zwischen den Stühlen“ gesessen, heißt es in der aktuellen Pressemitteilung der Polizei. „Während Demonstrationsteilnehmer den Beamten zuriefen, dass sie sich schämen sollten, unbescholtene Bürger wegen Corona zu schikanieren, forderten Passanten die Polizei auf, gegen Maskenverweigerer hart durchzugreifen.“
Am Ostersamstag will die Polizei nun mit mehreren hundert Einsatzkräften in der Stadt präsent sein. Man rechnet einem aktuellen „FAZ“-Artikel zufolge mit bis zu 5000 Demonstrierenden.
In einem Video auf Twitter sagte der Leiter der Schutzpolizei, man wäge Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit ab. „Das ist die Balance, die wir am Einsatztag gewährleisten müssen.“ Sollte es Verstöße geben oder die Demo nicht friedlich bleiben, würde man einschreiten – „es gibt in Stuttgart keine rechtsfreien Räume“.
Kassel 2.0? Was „Querdenken“ angekündigt hat
Vieles spricht dafür, dass es sich bei den erwarteten 5000 Demonstrierenden um eine Fehleinschätzung seitens der Polizei handeln könnte. Vor allem dieser Satz: "Wir werden ein tolles Happening haben in Stuttgart, was nahtlos an Kassel anknüpft“, sagte „Querdenken 711“-Initiator Michael Ballweg kürzlich in einer Videobotschaft.
In Kassel war das Demonstrationsgeschehen am 20. März eskaliert, es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Auch mehrere Pressevertreter wurden angegriffen und teilweise verletzt.
Obwohl an diesem Tag nur zwei Veranstaltungen mit insgesamt 6000 Teilnehmern genehmigt waren, zogen teilweise mehr als 20.000 Menschen – mehr als dreimal so viele – ohne Einhaltung von Auflagen durch die Stadt. Einige tanzten ohne Maske und Abstand zu Technomusik.
Auch für Stuttgart mobilisieren „Querdenken“-nahe Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet, vor allem über Telegram. Man will „Stuttgart fluten“. Es ist also durchaus denkbar, dass die Zahl der Demonstrierenden an die von Kassel heranreichen könnte.
Dazu kommt, dass die „Querdenker“ sich auch in Stuttgart kaum an Vorgaben halten werden. „Auch wenn die Demo in Stuttgart verboten werden sollte, werden wir trotzdem demonstrieren“, sagte Michael Ballweg bei einer Kundgebung des „Querdenken“-Ablegers aus Schwäbisch Hall.
Ein weiterer Kopf von „Querdenken 711“, der Rechtsanwalt Ralf Ludwig, ruft via Telegram im Vorfeld dazu auf, sich viel Verpflegung mitzubringen. „Richten wir uns auf ein langes Osterwochenende ein.“ Man wolle „nicht ohne Ergebnis“ nach Hause fahren.
Wie „Querdenken“ aktuell einzuordnen ist
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erkennt „inzwischen eine grundsätzliche Staatsfeindlichkeit bei führenden Personen der ‚Querdenken‘-Bewegung […].“Die Behörde widerspricht damit der Darstellung, die sogenannten „Corona-Demos“ seien lediglich von Extremisten „unterwandert“.
Stattdessen beobachtet das LfV „Querdenken 711“ und etwa 20 weitere regionale Ableger, unter anderem weil es „zu einer verstärkten Verbreitung von extremistischen Narrativen aus dem Organisationsteam der ‚Querdenken‘-Bewegung selbst heraus“ gekommen sei.
War nach unseren Recherchen anfangs der ehemalige „Querdenken 711“-Pressesprecher Stephan Bergmann in den Fokus gerückt, Mitgründer des rechtsextremen Schorndorfer Reichsbürger-Vereins „Primus inter Pares“, sorgt längst auch der Kurs Michael Ballwegs für Aufsehen. Und das nicht nur, weil der „Querdenken 711“-Chef sich im vergangenen Jahr mit einem deutschlandweit bekannten Reichsbürger getroffen hatte.
Das rechtsextreme „Compact“-Magazin, das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird, buhlt seit längerem offen um die Gunst der „Querdenker“. Stephan Bergmann und andere führende Personen aus der Szene wurden bereits dort porträtiert. Nun hat auch Ballweg dem Magazin ein Interview gegeben. Außerdem führte er kürzlich per Livestream ein Gespräch mit dem Schweizer Rechtsextremisten Ignaz Bearth.
In der Vergangenheit hatte Ballweg immer wieder betont, jede Form von Extremismus abzulehnen. In einer Pressemitteilung von „Querdenken 711“ zur Demonstration in Stuttgart heißt es: „Wir sind eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat.“
Was über Corona-Infektionen nach Demos bekannt ist
Zu all dem kommt die zurzeit verschärfte Corona-Infektionslage in Deutschland. Michael Ballweg & Co. betonen zwar immer wieder, dass die Demonstrationen der „Querdenker“ kein Infektionsherd seien, wissenschaftliche Befunde wecken aber Zweifel an dieser Aussage.
Forscher des ZEW Mannheim und der Berliner Humboldt-Universität haben im vergangenen Jahr das Infektionsgeschehen nach zwei „Querdenker“-Großdemonstrationen in Berlin und Leipzig untersucht. Die Forschenden legten dabei das Augenmerk auch auf die zahlreichen per Bus angereisten Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet.
Ergebnis der Studie: Nach Schätzung der Forschenden hätten bis Weihnachten 16.000 bis 21.000 Covid-19-Infektionen verhindert werden können, hätten diese Demos nicht stattgefunden.
