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Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen fünf Polizisten: Verdacht auf Volksverhetzung in Chats

Polizeiposten
Symbolfoto. © ZVW/Gabriel Habermann

Staatsanwaltschaft Stuttgart und Polizeipräsidium Ludwigsburg ermitteln strafrechtlich gegen fünf Polizisten sowie einen Angehörigen eines der Beamten. Grund für die Ermittlungen seien Chatnachrichten, aus denen sich unter anderem der Verdacht auf Volksverhetzung und "fremdenfeindliche Inhalte" ergeben habe.

Wie aus einer aktuellen Pressemitteilung hervorgeht, gehören vier der Polizisten dem Polizeipräsidium Stuttgart an, der fünfte dem Präsidium Technik, Logistik, Service. Dieses Präsidium ist unter anderem für Beschaffung und digitale Infrastruktur zuständig.

Polizeichat: Volksverhetzung und rechte Symbolik

"Im Rahmen anderweitiger strafrechtlicher Ermittlungen war bekannt geworden, dass einer der Beamten auf seinem Mobiltelefon Bilder und Videos mit zum Teil volksverhetzenden Inhalten sowie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gespeichert und mit den anderen Beschuldigten in Einzelchats ausgetauscht haben soll", heißt es in der Mitteilung.

Worum es bei diesen "anderweitigen strafrechtlichen Ermittlungen" ging, dazu gab die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage keine Auskunft. Auch die Frage, welchem politischen Spektrum die erwähnten "verfassungswidrigen Organisationen" angehören, ließ eine Sprecherin unbeantwortet.

Nach unseren Informationen sind die im Chat ausgetauschten Kennzeichen der rechten Szene zuzuordnen.

Dienstgeschäfte verboten: Disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen weitere Beamte

Die Ermittler hatten am Donnerstag insgesamt neun Objekte im Großraum Stuttgart durchsucht und dabei unter anderem Mobiltelefone, Datenträger und Computer sichergestellt. Die Auswertung dauere noch an, heißt es.

Ob auch Objekte im Rems-Murr-Kreis betroffen waren, dazu will sich die Staatsanwaltschaft aktuell nicht äußern. Fest steht: Die Maßnahmen richteten sich nicht nur gegen die fünf Beamten und den Angehörigen.

Auf disziplinarrechtlicher Grundlage wurden laut Pressemitteilung auch die Räumlichkeiten dreier weiterer Polizisten durchsucht. Auch sie sollen einem Sprecher des Stuttgarter Präsidiums zufolge "an der Kommunikation beteiligt" gewesen sein.

Gegen alle acht Polizeibeamte sind der Pressemitteilung zufolge Disziplinarverfahren eingeleitet worden, allen wurde als "Sofortmaßnahme" die Führung ihrer Dienstgeschäfte verboten.

Polizeisprecher: "Keine Toleranz, solange bis die Vorwürfe geklärt sind"

"Diese Menschen haben einen Diensteid auf die Verfassung geleistet, die haben sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt", so der hörbar aufgebrachte Polizeisprecher. "Wir haben hier Kampagnen für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Rassismus. Deshalb gibt’s hier auch den Beamten gegenüber erstmal keine Toleranz, solange bis die Vorwürfe geklärt sind."

Aus Neutralitätsgründen habe neben der Staatsanwaltschaft das Polizeipräsidium Ludwigsburg die Ermittlungen übernommen. Man werde sehen, was dabei herauskommt, so der Sprecher. "Wir müssen damit offen umgehen, nichts verharmlosen und nichts unter den Teppich kehren."