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Stuttgart: Das sagt Michael Blume zum tragischen Fall Inna Zhvanetskaya

Michael Blume
Dr. Michael Blume, Beauftragter gegen Antisemitismus der Landesregierung Baden-Württemberg. © ZVW/Alexandra Palmizi (Archiv)

Der Fall der Holocaust-Überlebenden Inna Zhvanetskaya aus Stuttgart sorgt für Aufsehen. Die 85-Jährige sollte in eine psychiatrische Einrichtung eingeliefert und gegen Covid-19 geimpft werden. Rechte Medienplattformen und die Querdenker-Szene machten den Fall öffentlich, die 85-Jährige verschwand. „Aktivisten“ sollen ihr zur Flucht verholfen haben, die Szene zieht Vergleiche zum Widerstand im Nationalsozialismus. Die zuständige Richterin erhält Beleidigungen und Drohungen. Nun meldet sich der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, zu Wort.

Inna Zhvanetskaya: Michael Blume spricht von „komplexem Betreuungsfall“

„Leider wurde der rechtlich und sozial komplexe Betreuungsfall um Inna Zhvanetskaya von Internetmedien ohne vorherige Nachfragen skandalisiert“, sagte Michael Blume auf Nachfrage. „Stattdessen wurden Staatsbeamte unvermittelt online beschimpft.“

Aktuell befinde man sich in Abstimmung mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, die „selbst eine vielbeachtete Kampagne für Covid19-Impfungen durchgeführt hat, aber eben auch das Recht von Jüdinnen und Juden auf eine Gewissensentscheidung respektiert“, so Blume. „Diese je im Einzelfall zu treffende Abwägung unterstütze ich auch als Mehrfach-Geimpfter, zumal sich die Parlamente gegen eine allgemeine Impfpflicht entschieden haben.“

Die Faktenlage: Was wir über den Fall Inna Zhvanetskaya wissen

Der Fall der 85-Jährigen ist in der Tat kompliziert. Er ist mit medizinischen und ethischen Fragen verbunden, auf die es keine einfachen Antworten gibt. Die Fakten: Die Betreuerin von Inna Zhaventskaya hat im Dezember vor dem Amtsgericht Stuttgart – Bad Cannstatt einen Gerichtsbeschluss erwirkt, der die Unterbringung der Holocaust-Überlebenden in einer psychiatrischen Einrichtung, notfalls unter Anwendung von Gewalt, genehmigte. Auch eine zweifache Impfung gegen Covid-19 wurde genehmigt. Da das Landgericht Stuttgart aktuell aber eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss des Amtsgerichts prüft, ist die Impfung bis zum Ergebnis der Prüfung ausgesetzt worden.

Im Gerichtsbeschluss wurde ausführlich und anhand eines Gutachtens der Gesundheitszustand der 85-Jährigen beschrieben. Medizinische Hilfe ihrer attestierten psychischen und körperlichen Krankheiten sei dringend nötig, Inna Zhvanetskaya drohe sonst Gefahr. Gleichzeitig sei sie aufgrund ihrer psychischen Verfassung nicht in der Lage, im Zusammenhang mit ihrem Gesundheitszustand freie Entscheidungen zu treffen.

Warum die Corona-Impfung? Das steht im Gerichtsbeschluss

Zur Covid-Impfung steht im Gerichtsbeschluss, dass der Nutzen dieser Maßnahme mögliche Beeinträchtigungen deutlich überwiege, und dass sich damit potenziell erheblicher gesundheitlicher Schaden von der 85-Jährigen abwenden lasse. Das Dokument kursiert seit Tagen unzensiert, mit allen sensiblen Gesundheitsdaten zu Inna Zhvanetskaya und samt Namen und Adressen beteiligter Personen, in Telegram-Kanälen der Querdenker-Szene.

Auf der „Flucht“: In der Szene bekannter Anwalt meldet sich zu Wort

Bereits am 10. Januar wurde in der Querdenker-Szene dazu aufgerufen, Inna Zhvanetskaya zu „retten“. Am 11. Januar wollte Inna Zhvanetskayas Betreuerin die 85-Jährige zuhause abholen, um sie in der Psychiatrie unterzubringen – traf sie aber nicht an. „Aktivisten“ würden die 85-Jährige verstecken, hieß es später in den sogenannten „alternativen“ Medien der rechten Szene und auf Telegram. Dabei wurden mehrfach Vergleiche zum Holocaust und dem Widerstand im Nationalsozialismus angestellt.

Der in der Querdenker-Szene aktive Anwalt Holger Fischer, der angibt, Zhvanetskaya zu vertreten, sagte in einem Interview, seiner Mandantin gehe es gut. Dem rechten Portal „Report 24“ sagte er, es gebe mittlerweile viele Hilfsangebote von Menschen, die Inna Zhvanetskaya bei der Bewältigung ihres Alltags unterstützen möchten. Fahrten zu Ärzten eingeschlossen. Es werde in Deutschland zu wenig nach Alternativen zu stationärer Unterbringung gesucht, so Fischer.

Beschwerde am Landgericht: Wie gegen den Beschluss argumentiert wird

Der Aufenthaltsort der 85-Jährigen ist weiter unbekannt. Das Landgericht prüft derweil die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts. „Die Beschwerdebegründung stützt sich im Hinblick auf die Impfung darauf, dass es fraglich sei, ob eine Impfung erforderlich ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden von der Betroffenen abzuwenden.“, sagte ein Sprecher auf Nachfrage. „Schwere Krankheitsverläufe seien bei der vorherrschenden Omikron-Variante die Ausnahme.“ Außerdem bestehe keine pandemische Lage mehr. „Darüber hinaus sei der mutmaßliche Wille der Betroffenen nicht hinreichend geprüft worden“, so der Sprecher weiter. „Auch eine Nutzen-Risiko-Abwägung habe nicht stattgefunden.“

Die Beschwerde richte sich aber auch gegen die Unterbringung Zhvanetskayas in einer psychiatrischen Einrichtung. Es werde argumentiert, „dass hierüber erst nach gesicherter Diagnose und erfolgter Heilbehandlung in einem gesonderten Verfahren entschieden werden könne“, sagte der Sprecher des Landgerichts. „Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit seien ambulante Pflegeleistungen und zusätzliche Hilfen einer Unterbringung vorrangig.“ Wie lange die Prüfung der Beschwerde noch andauere, könne er derzeit nicht sagen.