Subventionsbetrug bei Sozialunternehmen: Durchsuchungen in der Region Stuttgart

Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg hat am Dienstag (03.09.) Unternehmen und Privatwohnungen in der Region Stuttgart durchsucht. Ermittelt wird gegen Führungskräfte und Mitarbeiter von drei Sozialunternehmen. Sie stehen im Verdacht, mit falschen Angaben EU-Gelder für die Unternehmen eingezogen zu haben. Die Durchsuchungen fanden im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) statt.

Fördergelder in Höhe von 6,6 Millionen Euro

Anonyme Strafanzeigen aus den Reihen eines der Unternehmen hatte die Ermittler auf die Spur gebracht, wie es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von EUStA und LKA am Mittwoch heißt. Nach den bisher gesammelten Beweisen, haben die Unternehmen seit Januar 2018 mehrere Zuschüsse für Projekte erhalten. Bei den Projekten sollte Arbeitslosen mit besonderen Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt geholfen werden. Insgesamt erhielten die Unternehmen Fördergelder des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Sozialfonds Plus in Höhe von 6,6 Millionen Euro. 

Mitarbeiter und Führungskräfte der Unternehmen werden verdächtigt, Unterlagen mit falschen Angaben zu ihrem Personaleinsatz für diese Projekte eingereicht zu haben. Es wird vermutet, dass hierzu auch Mitarbeiter unter Druck gesetzt wurden, Formulare zu unterschreiben, nach denen sie angeblich in geförderten Projekten mitgearbeitet hätten. 

Ausmaß muss noch genauer bewertet werden

Bei den Durchsuchungen am Dienstag wurden umfangreiche Unterlagen sichergestellt. Die Ermittler erhoffen sich, durch die Auswertung das genaue Ausmaß des Betrugs und den finanziellen Schaden genauer bewerten zu können.

Die EUStA ist die unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union. Sie ist für die Untersuchung, Verfolgung und Anklage von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU verantwortlich.