Waffenverbotszone in Stuttgart wird verlängert: Diese Änderungen gibt es

Stuttgart. In der Innenstadt von Stuttgart dürfen auch künftig an Wochenenden abends und nachts keine Messer oder andere Waffen mitgeführt werden. Ebenso vor Feiertagen. Die Anfang 2023 zunächst auf zwei Jahre befristete Verordnung wurde nun mit einigen Anpassungen um zwei weitere Jahre verlängert. Allerdings gibt es aufgrund der bisherigen Erfahrungen und Änderungen des Waffengesetzes einige Änderungen.

So erstreckt sich die Waffenverbotszone künftig vom Hauptbahnhof bis zum Finanzamt am Rotebühlplatz und vom Haus der Wirtschaft bis zum Leonhardsviertel beziehungsweise der Staatsgalerie. „Die zweite Waffenverbotszone im und am Stadtgarten fällt weg, da diese sich – anders als zuvor – mit einem Anteil von nur 2,6 Prozent der Messerdelikte im Jahr 2023 als unauffällig erwies“, heißt es aus dem Stuttgarter Rathaus.

Weiter gilt das Verbot künftig freitags, samstags und an Tagen vor Feiertagen bereits ab 18 Uhr bis nun 8 Uhr des Folgetages – und damit zwei Stunden früher sowie zwei Stunden länger als bisher. Und nach einer Änderung des Waffengesetzes im Herbst 2024 ist allgemein nun das Mitführen jeglicher Messer untersagt - unabhängig von der Klingenlänge. 

So begründet OB Nopper die Verlängerung der Waffenverbotszone in Stuttgart

„Die Waffenverbotszone in der Stuttgarter Innenstadt hat sich bewährt“, sagt OB Frank Nopper (CDU). Laut Nopper haben sich nach den Zahlen des Polizeipräsidiums und des Amts für öffentliche Ordnung durch die Waffenverbotszone sowohl die öffentliche Sicherheit als auch das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessert. „Mit der Ausweisung einer Waffenverbotszone können zwar nicht alle Messerstechereien verhindert, aber deren Häufigkeit reduziert werden“, so Nopper. Mit der Verlängerung der Waffenverbotszone seien nun „räumliche, zeitliche und inhaltliche Anpassungen“ verbunden, „um die Verordnung noch gezielter anwenden zu können“. Seine Botschaft: „Der Cityring ist und bleibt eine Bannmeile für Messer und Waffen.“

{element}

Nach Angaben von Stadt und Polizei wurden seit der Einführung bis Ende 2024 116 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und Bußgelder in Höhe von insgesamt 24.675 Euro verhängt.

„Die Waffen‐ und Messerverbotszonenverordnung ergänzt eine Vielzahl von präventiven und ordnungspolizeilichen Maßnahmen, die die Stadt Stuttgart und die Polizei umsetzen“, ergänzt die Verwaltung. Dazu zählen etwa die Streetwork‐Angebote in der City, soziale Hilfsangebote der Landeshauptstadt, die Bespielung des Kleinen Schlossplatzes in den warmen Monaten, die Videobeobachtung im Innenstadtbereich, gemeinsame Kontrollen der Polizei mit dem Städtischen Vollzugsdienst, aber auch aufklärende Kampagnen der Kommunalen Kriminalprävention.

Waffenverbotszonen gibt es auch in Heilbronn, Ulm und Heidelberg

Wer trotz des Verbots eine Waffe oder ein Messer griffbereit mit sich trägt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Ähnliche Zonen gibt es in anderen Bundesländern bereits. In Baden-Württemberg sind unter anderem Heilbronn, Heidelberg und Ulm mit dabei. Auch die Stadt Mannheim hatte zuletzt den räumlichen Geltungsbereich und die zeitliche Geltungsdauer ihres Verbots ausgeweitet.