VfB Stuttgart

VfB verbietet Broschüre der Stuttgarter Ultras

VfB-Ultras protestieren gegen RB Leipzig_5
Mit einer farbenfrohen Choreo protestierten die VfB-Ultras gegen RB Leipzig. © ZVW/Danny Galm

Stuttgart. Im Heimspiel gegen Hoffenheim wollte die Ultra-Gruppierung "Schwabensturm 02" mit einer Broschüre gegen das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) protestieren. Der VfB Stuttgart schob dem Vorhaben allerdings einen Riegel vor. Während die Ultras ihre Meinungsfreiheit eingeschränkt sehen, beruft sich der Verein auf seine Satzung.

Im Mai wird der bayrische Landtag vermutlich über das neue Polizeiaufgabengesetz abstimmen. Der Gesetzentwurf bekam deutschlandweit große Aufmerksamkeit und wurde hitzig diskutiert. Auch die Stuttgarter Ultraszene beäugt die Gesetzesnovelle mit großer Skepsis. Deshalb wollte die Ultra-Gruppierung "Schwabensturm 02" im Heimspiel gegen Hoffenheim mit Broschüren auf das neue PAG hinweisen. Der VfB Stuttgart erteilte dem Vorhaben allerdings eine Absage.

VfB Stuttgart verbietet politischen Protest der Ultras 

Die schon gedruckten Broschüren über das neue PAG in Bayern sollten in der Cannstatter Kurve vor dem Heimspiel gegen Hoffenheim ausgeteilt werden. "Der Bitte der VfB AG, den Inhalt des Flyers im Vorfeld gegenlesen zu dürfen, kamen wir nach", schrieb die Ultra-Gruppierung "Schwabensturm 02" auf ihrer Website. Das sei ein übliches Vorgehen, die Ultras gingen "von einem reibungslosen Ablauf" aus.

Am Mittwoch, den 2. Mai, kam allerdings eine völlig unerwartete Absage: Der VfB Stuttgart lässt das Verteilen der Broschüren im Stadion nicht zu.

Ultras fühlen sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt

"Fakt ist, der Schritt der AG (VfB Stuttgart, Anm. d. Red.) stellt für uns Zensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit innerhalb des Stadions dar", beklagt die Ultra-Gruppierung. "Es ist und bleibt für uns unverständlich, warum man sich hier einem gesellschaftskritischen Thema in dieser Form entzieht."

Die Ultras stellen außerdem klar, dass es ihnen nicht um rechte oder linke Politik, extreme politische Äußerungen oder Ähnliches gehe. "Es geht um inhaltliche Kritik an einem Gesetzesentwurf, der in der breiten Masse der Bevölkerung diskutiert wird und gerade für uns Fußballfans grundlegende Veränderungen mit sich bringen kann." Eine starke und ehrliche Demokratie müsse eine solche Kritik aushalten, jeder solle sich selber ein Bild von dem Gesetzentwurf machen. 

VfB Stuttgart sieht sich als politisch neutraler Verein

Auf Nachfrage unserer Redaktion gab der VfB Stuttgart am Freitag eine offizielle Stellungnahme ab:

„In Fußballstadien sind unterschiedliche Menschen und Gruppen aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen mit verschiedenen politischen Hintergründen versammelt. Der VfB Stuttgart ist satzungsgemäß ein politisch neutraler Verein. Deshalb kann keiner Interessensgruppe zugestanden werden, VfB-Veranstaltungen für politische Statements zu nutzen.“

Damit ist die Verteilung der Broschüren vom Tisch. Am Ende des vom "Schwabensturm 02" veröffentlichten Beitrag auf ihrer Website heißt es in Richtung VfB: "Solltest du, auch wenn der Glaube daran doch sehr gering ist, kurzfristig deine Meinung und Haltung ändern und eine freie Meinungsäußerung zum neuen PAG zulassen, weißt du, wo du uns findest."


Welche Auswirkungen hat das neue PAG?

Die tatsächlichen Änderungen des neuen PAG sind so umfangreich, dass es schwer ist, die einzelnen Kernpunkte sachlich herauszuarbeiten. Der eigentliche Knackpunkt ist die Auslegung des neuen Rechtsbegriffes "drohenden Gefahr" - dabei geht es um die Prävention schwerer Straftaten. Konkret bedeutet dies: Die Polizei darf schon bei Anzeichen einer "drohenden Gefahr" eingreifen und weitaus härtere Maßnahmen ergreifen, als bisher üblich. Seither durfte nur bei einer konkreten, also bereits bestehenden Gefahr, eingegriffen werden.

Läge je nach Auslegung eine drohende Gefahr vor, könnte die Polizei ein ganzes Arsenal an neuen Maßnahmen treffen. Dazu gehören zum Beispiel das Abfangen von Post, die Benutzung von Gesichtserkennungssoftware, das Abhören des Telefons, die Analyse von DNA-Spuren zu Fahndungszwecken und viel mehr. 

Auf den ersten Blick hat der neue Gesetzentwurf für das bayrische Polizeiaufgabengesetz keine direkte Auswirkung auf andere Bundesländer. Das Gesetz könnte aber, sollte es vom bayrischen Landtag abgesegnet werden, Signalwirkung haben und als Vorbild für die anderen Bundesländer dienen. So hat zum Beispiel auch der Gesetzgeber in Nordrhein-Westfalen ähnliche Pläne wie die bayrische Landesregierung und will sein Polizeigesetz ändern.