Baden-Württemberg

Landesweite Ausgangsbeschränkungen: Diese Regeln gelten ab Samstag (12.12.) in Baden-Württemberg

Symbolfotopolizei
Symbolfoto. © Gaby Schneider

Wegen steigender Corona-Zahlen gilt in ganz Baden-Württemberg ab diesem Samstag eine Ausgangsbeschränkung. Ausnahmen könnten etwa die Arbeit oder ein Arztbesuch sein, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag in Stuttgart. Tagsüber sind mehr Kontakte erlaubt als nachts. Nur über Weihnachten - vom 23. bis 27. Dezember - sei der Besuch von privaten Veranstaltungen auch nachts erlaubt, sagte Kretschmann. Die Maßnahmen sollen vorerst für vier Wochen gelten.

Die Regelungen im Überblick:

Ab Samstag, den 12. Dezember, ist der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung in der Zeit von 20 bis 5 Uhr nur aus triftigen Gründen erlaubt. Diese triftigen Gründe sind laut der Landesregierung:

  • Ausübung beruflicher Tätigkeiten.
  • die Inanspruchnahme medizinischer, auch veterinärmedizinischer Leistungen.
  • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen.
  • die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.
  • die Handlungen zur Versorgung von Tieren, wie etwa Gassi gehen.
  • der Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und Veranstaltungen des Studienbetriebs.
  • der Besuch von religiösen Veranstaltungen.
  • der Besuch von privaten Feiern in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember.

Auch tagsüber wird es ab dem 12. Dezember Ausgangsbeschränkungen geben. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist in der Zeit von 5 bis 20 Uhr ebenfalls nur aus triftigen Gründen erlaubt. Zu den oben genannten Gründen für die Nachtstunden, die auch am Tag gelten, kommen hinzu:

  • Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts.
  • Erledigung von Einkäufen.
  • Ansammlungen und private Veranstaltungen mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal 5 Personen aus bis zu zwei Haushalten sowie Verwandten in gerader Linie und Partner; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. 
  • Veranstaltungen nach § 10 Absatz 4 Corona-Verordnung (CoronaVO) wie die Teilnahme an Gerichtsterminen oder Sitzungen kommunaler Gremien
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • Besuch von Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz.

"Die Erfahrung der vergangenen Wochen zeigt, dass es rund um Buden und Läden mit Alkoholausschank immer wieder zu Bildung von größeren Gruppen und zahlreichen Verstößen gegen die AHA-Regel gekommen ist", teilt die grün-schwarze Landesregierung mit. Daher gilt ab dem 12. Dezember 2020 an öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, ein Ausschank- und Konsumverbot für alkoholische Getränke.

Weitere Fragen und Antworten zu den schärferen Corona-Regelungen des Landes:

Wie viele Menschen darf ich noch treffen?

Nachts niemanden außerhalb des eigenen Haushalts - es sei denn, man muss zum Beispiel zur Arbeit oder zum Arzt. Das abendliche Bier bei Freunden geht ab sofort nicht mehr. Tagsüber - das ist definiert als die Zeit von 5.00 bis 20.00 Uhr - dürfen weiterhin privat wie öffentlich maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten sowie Verwandte in gerader Linie (Großeltern-Eltern-Kinder) und Partner zusammenkommen. Kinder bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Man kann also zum Beispiel seine Eltern besuchen. Sport und Bewegung an der frischen Luft sind ausschließlich alleine, mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person gestattet. Diese Regelungen gelten für ganz Baden-Württemberg ab Samstag und für vorerst vier Wochen.

Kann ich zum Friseur gehen?

Noch ja. Es sei denn, man lebt in einem Hotspot, in dem schon Friseursalons schließen mussten. Für alle anderen ändert sich die Lage aber ziemlich sicher auch bald. Kretschmann kündigt an, dass sich Bund und Länder auf Schließungen von Friseurbetrieben, Barbershops, Sonnenstudios und Sportanlagen einigen wollen. Diese sollen ab Dienstag in Kraft treten. Auch einen bundesweiten Lockdown nach Weihnachten bis zum 10. Januar hält er für ausgemachte Sache.

Kann ich meine Weihnachtseinkäufe noch erledigen?

Ja. Alle Geschäfte bleiben geöffnet. Das gilt also nicht nur für den Lebensmittelhandel, sondern auch für Schuhgeschäfte, Schmuckläden und Modeboutiquen oder auch Elektromärkte und den Buchhandel. Allerdings mahnt der Ministerpräsident an, dass man nicht zum gemütlichen Schaufensterbummel losziehen solle, sondern gezielt einkaufen - und danach schnellstmöglich wieder nach Hause gehen sollte. Immerhin sei die Vorweihnachtszeit für den Handel die umsatzstärksten Wochen, betont Kretschmann. Allerdings könne es auch hier nach den Bund-Länder-Gesprächen neue Regeln geben, sagte er.

Schulen bleiben also auch geöffnet?

Ja. Dasselbe gilt für Schulen, Kitas, Unis und Hochschulen: An den bestehenden Regeln wird erstmal nichts geändert. Es sei denn, Merkel und die Länder-Regierungschefs beschließen ein anderes Vorgehen. Aber auch wenn dort keine bundeseinheitliche Lösung gefunden wird, kann es immer noch sein, dass Baden-Württemberg mit seinen südlichen Nachbar-Bundesländern vorangeht.

Wird es wieder Grenzschließungen geben?

Auch das ist noch offen und soll am Sonntag besprochen werden. Sowohl was die Grenzen etwa nach Frankreich und in die Schweiz angehe, als auch zwischen den Bundesländern. Gerade weil die Infektionslage im Süden Deutschlands gleichermaßen hoch ist, will Kretschmann vor allem mit Bayern viele Übereinstimmungen bei den Maßnahmen finden, damit man nicht wie im Frühjahr auf der einen Seite der Grenze zum Beispiel in den Baumarkt gehen kann, auf der anderen aber nicht.

Vorgriff auf den Sonntag

Diese Maßnahmen ergreift Baden-Württemberg im Vorgriff auf die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am Sonntag, den 13. Dezember. Hier wird sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann laut einer Mitteilung vom Freitag dafür einsetzen, das ab der kommenden Woche bundesweit weitere Maßnahmen ergriffen werden:

  • Friseure, Barbershops und Solarien sollen ebenfalls schließen.
  • In Sportstätten und Schwimmbädern soll Schulsport, Studienbetrieb sowie Freizeit- und Amateurindividualsport untersagt werden. Das betrifft öffentliche und private Sportanlagen, Bolzplätze und Sportstätten, einschließlich Fitnessstudios, Yogastudios, Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen sowie Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang.
  • Der Einzelhandel soll keine besonderen Verkaufsaktionen, die einen verstärkten Zustrom von Menschenmengen erwarten lassen mehr durchführen dürfen. Das betrifft etwas Ausverkäufe, Sonntagsöffnungen oder Aktionen wie Late Night-Shopping.
  • Der Zutritt zu Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern soll nur nach vorherigen negativen Antigen-Test und mit einer FFP2-Maske erlaubt.

Zudem wird der Ministerpräsident dafür plädieren, spätestens nach Weihnachten, das Land weiter runterzufahren und einen strikten Lockdown zu verhängen.