Reichsbürger-Gruppe: Hans-Ulrich Rülke (FDP) steht auf möglicher Feindesliste
Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Rülke (FDP) steht auf einer Liste, die im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Razzia vom 7. Dezember sichergestellt wurde. Das teilte Rülke selbst unserer Redaktion auf Nachfrage mit. "Es trifft zu, dass ich auf dieser Liste stehe", so der Politiker, der im Landtag der FDP/DVP-Fraktion vorsitzt. "Ich wurde von den Behörden darüber informiert."
Die Liste: Politiker aus Baden-Württemberg und ihre Büros
Der Spiegel hatte am Montag (12.12.) berichtet, dass Ermittler bei einem mutmaßlichen Mitglied der Reichsbürger-Gruppe eine "von Hand verfasste Liste" gefunden haben sollen. Darauf seien die Namen von zehn Politikern aus Baden-Württemberg samt der Adressen ihrer Wahlkreisbüros vermerkt. Auch Ärzte und ein Gerichtsvollzieher sollen laut Spiegel auf dieser Liste stehen.
Was mit der Liste bezweckt werden sollte, sei noch unklar. Der Spiegel spricht von einer möglichen "Feindesliste". Es wäre nicht die einzige, die im Umfeld der Gruppe aufgetaucht ist. Wie die taz berichtete, hatten Ermittler bei einem mutmaßlichen Mitglied schon vor Einleitung des aktuellen Ermittlungsverfahrens eine mögliche Feindesliste mit 18 Namen von Spitzenpolitikern und Journalisten gefunden.
Feindeslisten dienen in der rechten Szene der Markierung von politischen Gegnern. Sie werden teils veröffentlicht, um einzuschüchtern, dienten in der Vergangenheit aber auch schon der Markierung von potenziellen Anschlagszielen.
Der mutmaßliche Urheber: Marco v. H.
Beim Verfasser der Liste handelt es sich nach Spiegel-Informationen um Marco v. H., der im Zuge der Razzia am 7. Dezember in Pfinztal festgenommen worden sein soll. V. H. ist Medienberichten zufolge ein vorbestrafter Zeitsoldat und ehemaliges Mitglied der Elite-Einheit Kommando Spezialkräfte. Er soll laut "Spiegel" mit vier weiteren Verdächtigen im aktuellen Fall Schießübungen in Bayern absolviert haben.
Wie die Badischen Neusten Nachrichten berichten, soll v. H. bei Querdenker-Demos in Pforzheim versucht haben, weitere Mitglieder für die mutmaßliche Reichsbürger-Terror-Gruppe anzuwerben. In Pforzheim befindet sich auch das Wahlkreisbüro von Hans-Ulrich Rülke. "Ich muss wohl damit leben, dass Gegner dieses Staates mich als Repräsentanten unserer staatlichen Ordnung als Feind betrachten", sagte der FDP-Landtagsabgeordnete.
"Säuberungen": Töten als "notwendigen Zwischenschritt"
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen die mutmaßlichen Mitglieder der Reichsbürger-Gruppe wegen Mitgliedschaft oder Untersützung einer terroristischen Vereinigung. Sie sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben, der auch "Säuberungen" auf kommunaler Ebene vorsah. Das Töten von Politikern sahen die mutmaßlichen Mitglieder den Ermittlern zufolge als "notwendigen Zwischenschritt" zum "Systemwechsel" an.