Politischer Nachwuchs Die Parteien von innen heraus verändern

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SchorndorfIn der Serie "Politischer Nachwuchs" sind junge Menschen, die sich in Parteien engagieren zu Wort gekommen. Dazu gehörten: 

Patrick Exner, Die Linke

Mitglied der CDU (wollte anonym bleiben)

Max-Eric Thiel, AfD


Den Abschluss dieser Serie bildet folgender Meinungsartikel:

Von Mathias Ellwanger

Parteipolitik ist dröge, nur was für Spießer und Erfolge aussichtslos. Denn es ändert sich am Ende ohnehin nichts. Viele Mitbürger dürften eine solche Haltung haben, nicht nur die viel gescholtenen, angeblich unpolitischen jungen Frauen und Männer. Und es stimmt ja auch: Parteiarbeit ist oftmals nicht sehr attraktiv. Es gibt die Mühen der Ebene, oftmals starre Hierarchien und eine für Außenstehende nicht immer nachvollziehbare Außendarstellung, die, zumal in Wahlkampfzeiten wie diesen, thematisch sehr weit weg ist von dem, was die meisten Bürger umtreibt.

Die Parteien dieser Republik sind - auch deshalb - fast durchweg darbende Organisationen. Kaum jemand will seine Freizeit mit politischer Arbeit verbringen. Waren 1990 noch rund 2,5 Millionen Deutsche Mitglied einer Partei, ist diese Zahl bis 2015 auf 1,2 Millionen gesunken. Gerade die einst stolzen Volksparteien sind auf lokaler Ebene oftmals ein Schatten ihrer selbst. Auch die AfD hat gerade mal 26 000 Mitglieder. Nur die Grünen sind in den letzten Jahren kontinuierlich, wenn auch auf niedrigem Niveau, gewachsen. Mitgliederrekrutierung ist ein großes Problem, selbst im strukturstarken Baden-Württemberg. Für junge Menschen ist diese politische Misere zugleich eine große Chance. Denn so leicht wie heute war es wohl noch nie, sich in der Politik einen Namen zu machen und sich diese Organisationen von unten anzueignen.

Wie so etwas geht, hat die Labour-Partei in Großbritannien gerade beispielhaft erlebt. Junge Menschen sind massenhaft in die Partei eingetreten und haben Labour einen neuen Vorsitzenden beschert: Jeremy Corbyn, eine Art britischer Hans-Christian Ströbele, der schon lange im Parlament sitzt, in vielen Punkten aber immer mit seiner Partei über Kreuz lag. In den letzten Jahren sind so viele junge Menschen in die Partei gekommen, dass sich ihre Zahl auf knapp 500 000 erhöht und damit mehr als verdoppelt hat. Schien Labour (ähnlich der deutschen SPD) kurzzeitig schon dem Fall in die Bedeutungslosigkeit geweiht, ist sie heute wieder stärkste Partei des Landes und strotzt nur so vor Kraft – auch wenn sie die Wahl im Juni knapp verloren hat (bei einem Wähleranteil von 40 Prozent wohlgemerkt).

Die vielen jungen Mitglieder haben der Partei nicht nur neues Leben eingehaucht, sie haben auch von der Basis aus gegen die unter Tony Blair entwickelte wirtschaftsliberale Ausrichtung opponiert und gegen die Mehrheitsmeinung des Parteivorstands eine Änderung des politischen Kurses in Richtung links erzwungen. Bei den Wahlen erhoben sie ihre Stimme über die Bewegung „Momentum“, die vor allem in den sozialen Medien aktiv war, und die Partei (ohne den Namen zu erwähnen) und ihre Themen einem jüngeren Publikum nahegebracht hat.

Man mag zu den zum Teil recht radikalen antikapitalistischen Inhalten, die Labour inzwischen vertritt, stehen, wie man will – eines wird an diesem Beispiel mehr als deutlich: Wie schnell und leicht sich Parteien eigentlich ändern können, sofern sich genügend Menschen zusammenfinden und als Mitglied oder Unterstützer aktiv werden.

Ob es uns gefällt oder nicht: Das Fundament dieser Demokratie sind die Parteien. Sie rekrutieren politisches Personal, bringen Forderungen in die Parlamente, bilden Regierungen, machen Oppositionsarbeit und vertreten die Interessen ihrer Wähler. Das gelingt ihnen zwar nicht immer so, wie es der Bürger gerne hätte. Aber ein anderes, besseres System der politischen Teilhabe ist nicht in Sicht (und hat sich bisher auch nirgendwo langfristig ohne bewährt).

Der logische Appell an alle politisch denkenden Menschen lautet daher: Werden Sie Parteimitglieder! Egal ob jung oder alt, ganz gleich, aus welcher Schicht Sie stammen und wo Sie herkommen! Doch bleiben Sie kritisch und selbstbewusst! Seien Sie nicht mit allem gleich einverstanden, was die Vorstände beschließen! Und machen Sie sich die Parteien zu eigen! Denn dass Parteipolitik oft tatsächlich so dröge ist, wie sie vom Bürger wahrgenommen wird, liegt auch daran, dass es immer weniger Menschen gibt, die sich aktiv an ihr beteiligen. Je mehr Menschen sich für eine Sache engagieren, desto weniger kann sie in den Organisationen vernachlässigt werden (siehe Großbritannien).

Den vielen jungen Menschen, die ihre Freizeit für die Arbeit in unseren Parteien verwenden, gebührt darum Dank, Anerkennung. Und vor allem auch Respekt. Leider, das hat diese Serie gezeigt, bekommt aber oftmals Häme und harsche Kritik, wer sich öffentlich politisch äußert – noch dazu im Namen einer Partei. Die öffentliche Auseinandersetzung ist in den letzten Jahren härter (und durch das Internet nicht unbedingt leichter) geworden. Wer sich mit Namen und Gesicht zeigt, läuft Gefahr, Objekt von Spott und Hass zu werden. Schade, aber letztlich kaum verwunderlich, dass sich eine Jugendorganisation an dieser Serie nur mit größten Vorbehalten und letztlich ohne offenes Visier beteiligte. Dass es ausgerechnet die Partei Angela Merkels war, mag Zufall sein. Bemerkenswert ist es aber allemal.

Einige junge Menschen haben es aber gewagt und sich in dieser kleinen Serie gezeigt. Es sollten noch viel mehr sein. Dass nicht einmal alle im Bundestag vertretenen Parteien politischen Nachwuchs in Schorndorf haben, ist ein bedauernswerter Zustand. Denn aus den Ideen der jungen Menschen erwächst die Politik der Zukunft. Umso wichtiger ist es daher, sie in ihrem Engagement zu bestärken. Weil diese Demokratie aktive Demokraten braucht. Den harten politischen Streit, der notwendigerweise in und zwischen den Parteien geführt werden muss.

Und natürlich die Stimmen der Bürger bei der Wahl am 24. September. Freie, demokratische Wahlen sind eine Errungenschaft, die es zu verteidigen gilt. Die Fundamente unserer Republik sind wackliger, als die Umfragen suggerieren. Darum gehen Sie bitte wählen! Und denken Sie darüber nach, ob Ihre Stimme nicht auch nach der Bundestagswahl noch gebraucht wird – in einer der vielen demokratischen Parteien, die diese Republik zu bieten hat.

Die ganze Serie zum Nachlesen unter www.zvw.de/politiknachwuchs

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