Alfdorf

Corona-Maßnahme: Polizei löst Versammlung im Alfdorfer "Seehof" auf

Seehof Räumung
130 Personen hatten sich am Donnerstagabend im Seehof-Restaurant bei Alfdorf versammelt. Die Polizei schritt ein. © MARKUS METZGER

Mit recht großem Aufgebot hat die Polizei am Donnerstagabend eine Versammlung im Gasthaus Seehof am Leinecksee aufgelöst: Mitglieder der Coronazweifler-Partei WIR2020 wollten dort ihren Landtagskandidaten nominieren – den Seehof-Wirt und Corona-Querdenker Stefan Schmidt.

Was genau war da los?

Bei einer Nominierungsversammlung für die Landtagswahl im Seehof-Restaurant bei Alfdorf wollte sich der Gastronom Stefan Schmidt aufstellen lassen, um für die Partei WIR2020 kandidieren zu können. Parallel dazu lief offenbar auch noch eine private Versammlung zum Thema Lockdown. Das Landratsamt und Roman Böhnke, Leiter des Rems-Murr-Ordnungsamtes, erhielten jedoch den Hinweis eines Bürgers, dass die Teilnehmer sich nicht an Abstandsregeln und Maskenpflicht hielten. Somit stand die Polizei mit 18 Einsatzkräften am Donnerstagabend vor dem „Seehof“, nahm Personalien auf und beendete das Treffen.

Laut Polizei hatten sich rund 130 Personen im Seehof versammelt – ohne Abstand und ohne Maske. „Wegen gravierender Verstöße gegen die CoronaVO (§§ 2 und 4 Corona-Verordnung) wurden die Veranstaltungen nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt im Landratsamt aufgelöst. Zum Zeitpunkt der Auflösungsbekanntgabe durch die Polizei hatten die meisten Veranstaltungsteilnehmer bereits aus freien Stücken die Örtlichkeit verlassen. Die behördlichen Ermittlungen wegen der Verstöße gegen die Corona-Verordnung dauern an“, erklärt Leonie Ries, Pressesprecherin des Landratsamts. Im Rathaus in Alfdorf hatte Stefan Schmidt im Vorfeld eine Versammlung mit 30 bis 40 Personen angemeldet.

Alle Teilnehmer verließen freiwillig nach Aufforderung der Polizei das Restaurant. Die Verärgerung war jedoch groß. Einer warf bei der Kontrolle seinen Personalausweis auf den Boden und erklärte: „Den könnt ihr behalten, ich brauch ihn nicht mehr.“ Ein anderer rief: „In welchem Land leben wir eigentlich? Das ist keine Demokratie mehr! Leben wir in einem Polizeistaat?“

„Politische Versammlungen sind doch weiterhin erlaubt!“, schimpfte ein weiterer Teilnehmer. „Aber nur unter Einhaltung der Corona-Verordnung“, antwortete ihm ein Polizist. So ist es. Zum Beispiel sind ja auch Gemeinderatssitzungen weiter erlaubt. Das heißt also konkret: Hätten sich die Teilnehmer am Donnerstagabend an die Abstandsregeln und die Maskenpflicht gehalten, hätte das Landratsamt nicht eingegriffen und die Polizei wäre fern geblieben.

„Es ist nicht tolerierbar, dass sich Menschen treffen und dabei nicht an die Corona-Regeln halten. Ich hoffe, dass dies in Alfdorf ein einmaliger Vorgang war“, sagt Bürgermeister Ronald Krötz.

Warum ist der Seehof immer wieder ein Schauplatz für die Querdenker?

Gastronom Stefan Schmidt ist ein bekennender Querdenker, der die Maskenpflicht in der Corona-Krise gerne abschaffen würde und auch den Lockdown nicht für zielführend bei der Bekämpfung der Pandemie hält. Daher liegt es nahe, dass auch politische Veranstaltungen einer Partei wie WIR2020 im „Seehof“ abgehalten werden.

Wer ist WIR2020?

Die Partei sei für „Achtsamkeit, Aufmerksamkeit, Verantwortung und gelebte Demokratie“, heißt es auf der Internetseite von WIR2020. Ihren Ursprung hat die neue Partei der Querdenker in der nicht mehr existierenden Partei „Widerstand 2020“. Gründungschef beider Parteien war der Arzt Bodo Schiffmann, der jedoch nicht mehr Parteichef ist. Ziel sei es laut Parteiprogramm, Menschen zu finden, „die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates mitwirken wollen.“

In einer von der Partei vorgelegten „Top-10-Liste der dringenden Sofortmaßnahmen 2020“ steht ganz oben auf Platz 1: „Rücknahme sämtlicher Grundrechts- und Gewerbeeinschränkungen und Corona-Gesetze.“ Und auf Platz 3: „Wiederherstellung der Presse- und Diskussionsfreiheit, Verbot der Zensur in Social-Media.“ Weiter heißt es: „Wir müssen den Weg zum totalen Überwachungsstaat unter dem Vorwand der Bedrohung durch zum Beispiel Terrorismus und Viren beenden.“

Die Mitglieder dieser Partei sind also offenbar der Meinung, dass derzeit keine Pressefreiheit herrsche, Deutschland auf dem Weg zum totalen Überwachungsstaat sei und die Virenbedrohung dabei nur als Vorwand diene. Im internen Telegram-Kanal von WIR2020 schreibt jemand: „Wir müssen damit aufhören, irgendwelche Trallala- und Hopsasa-Therapie-Veranstaltungen zu zelebrieren. Jeder Wir-2020-Kämpfer wird dazu benötigt, das ist ein Befehl. Wenn wir die Menschen nicht mobilisieren und vor Ort bringen, werden sie uns in die Hölle schicken. Das muss klar sein.“

Wie wichtig dieser Partei der Corona-Widerstand ist, zeigt sich auch daran, dass ein auf den 7. November terminierter außerordentliche Parteitag abgesagt wurde – viele Mitglieder wollten an dem Tag zur Querdenker-Demo nach Leipzig.

Was sagt Stefan Schmidt?

„Es fand in unseren Räumen des Restaurants eine von mir privat veranstaltete Versammlung statt. Ziel der Versammlung war das sofortige Ende des Lockdowns. Gleichzeitig fanden im Grill-und-Bar-Bereich im Untergeschoss Aufstellungsversammlungen für die Landtagswahl im März statt. Alle Versammlungen nach Art. 8 GG sind auch durch den § 11 der aktuellen Corona-Verordnung erlaubt“, erklärt Stefan Schmidt. Auch die Hygiene- und Abstandsregeln habe man seit 18. Mai zu Genüge umgesetzt, „bei einer Kontrolle vor ein paar Wochen kam es zu keiner Beanstandung“.

Schmidt weiter: „Gegen 18.30 Uhr kamen zum ersten Mal vier Polizisten zur Kontrolle, gingen aber nach einem Gespräch mit mir wieder weg. Hierbei behauptete einer der Polizisten, dass ich Desinfektionsspender im Eingangsbereich bereithalten muss. Ich klärte den Polizisten auf, dass er die Corona-Verordnung, deren Einhaltung er gerade kontrolliere, selber nicht kenne. Ein zweiter Polizist bestätigte mir, dass ein Desinfektionsspender noch nie Pflicht in einer Corona-Verordnung war. Die Versammlung wurde daraufhin fortgeführt.“

Gegen später sei dann eine sehr große Zahl an Polizisten gekommen und habe die Personalien sämtlicher Teilnehmer der Versammlung aufgenommen. „Die durch die Unverhältnismäßigkeit entstandene Unruhe führte dazu, dass im Außenbereich durch die Absperrung der Polizei die Unterschreitung der Mindestabstände provoziert wurde“, sagt Schmidt.

Als ein Teilnehmer bei der Ausweiskontrolle nach der Rechtsgrundlage fragte, habe der Polizist darauf, sagt Schmidt, keine Antwort geben können. „Bei einer weiteren Frage griff ein übermotivierter Polizist zu und übte eine Zwangsmaßnahme aus, indem er den Mann vor die Tür führte. Dies konnten wir auf Video dokumentieren.“

Zum Vorwurf, dass keine Masken getragen wurden, sagt Schmidt: „Mir ist kein Fall bekannt, dass die Polizei die Teilnehmer dahingehend kontrollierte, ob sie ein Attest zur Befreiung haben oder aus sonstigen zwingenden Gründen keine Maske tragen konnten. Da wir uns genau an die geltende Corona-Verordnung gehalten haben, fragen wir uns, was diese willkürliche Maßnahme sollte. Dabei wurden wir nicht nur in unserem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt, sondern auch der politische Diskurs wurde somit unterbunden.“

Wie geht es nun weiter mit Stefan Schmidt und WIR2020?

„Es soll am Freitagabend wieder eine Versammlung im Seehof geben, dieses Mal im kleineren Rahmen“, weiß der Alfdorfer Bürgermeister Ronald Krötz. „Da es sich aber eigentlich um eine Veranstaltung handelt, nicht um eine Versammlung, werde nun ich als Ortspolizeibehörde vor Ort sein und zur Not einschreiten.“ Dem widerspricht Schmidt, es seien alles Versammlungen und keine Veranstaltungen. Am Freitagabend will sich Schmidt endlich als Landtagskandidat aufstellen lassen.

Wichtig ist dem Alfdorfer Schultes zu betonen, dass niemand etwas gegen eine politische Versammlung oder eine örtliche Parteigründung in Alfdorf habe. „Wenn sich diese Veranstaltung in der Halle in Pfahlbronn mit Abstand und einem Hygienekonzept abgespielt hätte, müsste auch niemand eingreifen“, sagt Ronald Krötz.

Mit recht großem Aufgebot hat die Polizei am Donnerstagabend eine Versammlung im Gasthaus Seehof am Leinecksee aufgelöst: Mitglieder der Coronazweifler-Partei WIR2020 wollten dort ihren Landtagskandidaten nominieren – den Seehof-Wirt und Corona-Querdenker Stefan Schmidt.

Was genau war da los?

Bei einer Nominierungsversammlung für die Landtagswahl im Seehof-Restaurant bei Alfdorf wollte sich der Gastronom Stefan Schmidt aufstellen lassen, um für die

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