Welzheim

Die Rienharzer Straße in Welzheim zwischen Kirchplatz und Äderlingstraße bleibt dauerhaft für den Kfz-Verkehr gesperrt

Sperrung Rienharzer Straße
Die Rienharzer Straße bleibt für den Kfz-Verkehr auch in Zukunft gesperrt. Die Entscheidung traf der Welzheimer Gemeinderat nun endgültig. © Mathias Ellwanger

Mit Spannung erwarteten einige Welzheimer Bürger in der Gemeinderatssitzung die Entscheidung über die Sperrung der Rienharzer Straße. Bevor jedoch aufgrund eines Befangenheitsantrages neu entschieden wurde – dem Antrag wurde zunächst zugestimmt seitens der Gemeindeverwaltung Welzheim, und kurz vor der Sitzung am Dienstagabend gab es neue Erkentnisse –,  musste der Gemeinderat erst abstimmen, seinen ursprünglich gefassten Beschluss für die Sperrung der Rienharzer Straße aufzuheben. Klingt kompliziert, ist aber ganz einfach.

Der Gemeinderat hat am 12. März 2019 beschlossen, dass die Rienharzer Straße über einen Zeitraum von drei Monaten versuchsweise gesperrt wird, um auf der Grundlage der realen Erfahrungen zu entscheiden, ob sie dauerhaft gesperrt werden soll. Die Sperrung hat sich durch die Straßenbaumaßnahmen bis zum Frühjahr 2020 verlängert. Durch die Corona-Krise hat sich die Beratung in den gemeinderätlichen Gremien verzögert. Nach dem ersten Beschluss, die Rienharzer Straße zwischen Kirchplatz und Äderlingstraße dauerhaft für den Kfz-Verkehr zu sperren, jedoch für Fußgänger und Radfahrer weiterhin passierbar zu machen, folgte zunächst ein Befangenheitsantrag gegen Stadtrat Mayle, da dessen Frau an einer Immobilie in diesem Gebiet beteiligt sei.

Verwaltung lässt erneute Diskussion und Beschlussfassung zu

Hinsichtlich der Frage der Befangenheit hat sich kurz vor der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember nun nochmals eine neue Entwicklung ergeben. Zum Hintergrund: Die Befangenheit wird ja ausgelöst durch einen konkreten Vor- oder Nachteil des Gemeinderats. „Die Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt im Landratsamt hat nach Zeitungslektüre auf eine Unschärfe bei der juristischen Stellungnahme hingewiesen, die dazu führt, dass nach Meinung des Landratsamts eine Befangenheit nicht zu bejahen sei. Die Kanzlei hat sich auf Grundlage dieses Hinweises nochmals spezifischer mit dem Sachverhalt beschäftigt, bestätigt diese Auffassung und korrigiert damit ihre gutachterliche Stellungnahme. Damit ist eine Befangenheit des Stadtrats Mayle aus unserer Sicht nicht gegeben“, erklärte Bürgermeister Thomas Bernlöhr.

„Aus einer juristischen Sicht der Dinge könnte und müsste man den Tagesordnungspunkt und eine nochmalige Entscheidung in der Sache damit eigentlich absetzen. Inhaltlich und hinsichtlich der Debatte würde dies aber bedeuten, dass wir eine zweite Diskussion unmittelbar vor der Ziellinie abbrechen. Mit Blick auf Umfragen und Unterschriftenlisten, ich selbst bin in vielfacher Hinsicht in den letzten Tagen auf die Sache angesprochen worden, hielte ich dies für schwierig. Wir sollten verhindern, dass sich Menschen mit einigem Recht nicht ernst genommen und vor den Kopf gestoßen fühlen. Deshalb ist es inhaltlich besser, auch die zweite Diskussion über die Frage zu Ende zu führen. Die dann aber auch wirklich einen Schlusspunkt darstellen sollte“, so Bernlöhr.

In der Begründung von Stadtplaner Ulrich Finke und der Welzheimer Stadtverwaltung heißt es: Das Verkehrsplanungsbüro BS-Ingenieure hat den Verkehrsversuch fachlich begleitet und ausgewertet. Das Verkehrsgutachten kommt zum Ergebnis, dass die Sperrung dieses Abschnitts der Rienharzer Straße zu keiner relevanten Verkehrsverlagerung führt und somit nichts gegen die Maßnahme spricht. Bereits 2001 hat sich Herr Schröder von BS-Ingenieure zur Verkehrsproblematik in der Rienharzer Straße dahingehend geäußert, dass eine Sperrung dieses Abschnittes das Verkehrsaufkommen in der restlichen Rienharzer Straße verringern könnte. Zudem würde eine Begrenzung auf Fuß- und Radverkehr die Aufenthaltsqualität im Einmündungsbereich zum Kirchplatz stärken. Die Auswirkungen für die Anwohner könnten als sehr gering eingestuft werden.

Die Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt Waiblingen hat erklärt, dass aus ihrer Sicht keine Bedenken für eine dauerhafte Anordnung der geänderten Verkehrsführung bestehen, nachdem es gemäß dem Gutachten der BS-Ingenieure zu keinen relevanten Verkehrsverlagerungen kommt.

Die Freiwillige Feuerwehr Welzheim hat keine Bedenken gegen die Sperrung, soweit die Zufahrt zur geplanten Sackgasse von der Äderlingstraße weiterhin möglich ist und zusätzlich eine Rettungszufahrt von der Wilhelmstraße aus gewährleistet ist, zum Beispiel, indem ein Pflanzkübel durch einen Dreikantpoller ersetzt wird. Die Rettungszufahrt sollte dann auch von ortsfester Möblierung und widerrechtlich parkenden Autos frei gehalten werden, einerseits durch die formale Ausweisung als Feuerwehrzufahrt und ergänzend durch angemessene Parkraumüberwachung. „Es darf hier nicht geparkt werden, da die Straße nur vier Meter breit ist“, so Ulrich Finke. Die Rettungswache des DRK Welzheim wurde ebenfalls bereits letztes Jahr über den Verkehrsversuch informiert, von deren Seite wurden keine Bedenken geäußert. Aus Sicht der Verwaltung sind damit auch in der Probephase die Annahmen bestätigt. Der umgebaute Bereich des Kirchplatzes auf Höhe der heutigen Mediathek gewinnt an Aufenthaltsqualität, zudem erhöht sich die Verkehrssicherheit der Schüler an der Bushaltestelle in diesem Einmündungsbereich deutlich. Dasselbe gilt für alle diejenigen, die sich in diesem Bereich aufhalten. Mit Ausnahme von einigen Anwohnern und einer Unterschriftenliste von knapp über 100 Personen sind bei der Stadt keine ablehnenden Stellungnahmen eingegangen.

Unterschiedliche Sichtweisen der Fraktionen im Gemeinderat

Nachdem der erste Beschluss am Dienstagabend vom Gremium aufgehoben wurde, und trotz des nicht mehr gegebenen Befangenheitsantrages, entschied sich der Gemeinderat, über dieses Thema noch einmal zu diskutieren und eine endgültige Entscheidung zu treffen. Gemeinderat Sebastian Buhl (Freie Wähler) erklärte: „Ich bin dafür, dass die Rienharzer Straße offen bleibt für den Kfz-Verkehr. Es ist die letzte Ost-West-Verbindung, und dieses Gebiet würde mit einer Sperrung abgehängt von der Innenstadt. Ich sehe auch keine höhere Aufenthaltsqualität für Welzheimer Bürger mit dieser Sperrung.“ Dem widersprach Gemeinderat Philip Köngeter (Piraten). „Die von unserer Fraktion durchgeführte Online-Umfrage hatte mit 217 Teilnehmern einen hohen Anteil an Beteiligung. Eine knappe Mehrheit, und zwar 113 Teilnehmer, hat sich weiterhin für die Sperrung ausgesprochen. Für uns war dieses Meinungsbild wichtig, da kurzfristig der Eindruck entstanden ist, es wäre eine große Mehrheit der Welzheimer gegen diese Sperrung. Dies ist aber nicht so. Zwar empfinden die Anwohner die Sperrung für falsch, dennoch ist dies unser aller Innenstadt, ein Herzstück Welzheims, welches man mit allen anderen teilen muss und auch sollte. Eine Sperrung ist unserer Ansicht nach verkraftbar. Nun wissen wir, dass nicht alle Welzheimer gegen die Sperrung sind, und wir Piraten können guten Gewissens erneut für die Sperrung des Abschnittes stimmen.“

Und Gemeinderätin Erika Müller (CDU) ergriff zum Ende der Diskussion noch einmal Partei für eine Öffnung der Rienharzer Straße: „Dieses Areal gehört zur Innenstadt, und wir sehen keinen Sinn, dieses Areal zuzumachen und mit einer Sperrung für den Verkehr abzuschotten.“

Es folgte die Abstimmung, und mit einer Mehrheit von zwölf Jastimmen und fünf Neinstimmen wurde beschlossen: 1. Die Rienharzer Straße zwischen Kirchplatz und Äderlingstraße wird dauerhaft für den Kfz-Verkehr gesperrt. Für Fußgänger und Radfahrer ist dieser Abschnitt passierbar. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausweisung der Sackgasse als Feuerwehrzufahrt bei der Straßenverkehrsbehörde zu beantragen. Da Stadtrat Mayle verhindert war am 15. Dezember, und somit nicht anwesend, stellt sich die Frage seiner Befangenheit nicht einmal mehr theoretisch.

Mit Spannung erwarteten einige Welzheimer Bürger in der Gemeinderatssitzung die Entscheidung über die Sperrung der Rienharzer Straße. Bevor jedoch aufgrund eines Befangenheitsantrages neu entschieden wurde – dem Antrag wurde zunächst zugestimmt seitens der Gemeindeverwaltung Welzheim, und kurz vor der Sitzung am Dienstagabend gab es neue Erkentnisse –,  musste der Gemeinderat erst abstimmen, seinen ursprünglich gefassten Beschluss für die Sperrung der Rienharzer Straße aufzuheben. Klingt

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