Meinung

Kommentar zu "Spaziergängen" in Welzheim: Anonymität ist sicher der falsche Weg!

Montagsspaziergang
Ein "Montagsspaziergang" (Symbolfoto). © Benjamin Büttner

Immer wieder werden auch die Medien, pauschal alle aus Fernsehen, Radio, Internet oder Zeitungsverlage, in einem Namen genannt. Oft werden auch Querdenker oder Impfgegner pauschal in einen Topf geworfen, wobei es auch hier Unterschiede gibt. Jedoch sind die Unterschiede nicht sofort erkennbar, so auch bei dem aufgestellten Weihnachtsbaum in Kaisersbach mit der Naziparole „Impfen macht frei“ (Anlehnung an die Toraufschrift an den nationalsozialistischen Konzentrationslagern „Arbeit macht frei“). Denn ein weiterer Brief wurde der Welzheimer Zeitung zugeschickt, jedoch erneut anonym und ohne Absender – warum? „Zu groß sind die Bedenken, die eigene Meinung frei zu äußern“, sagt ein selbst genannter M. (der seinen Namen in diesem Brief nicht preisgibt). Leserbriefe ohne Namen und Adresse werden aber in einer Demokratie bewusst nicht abgedruckt und veröffentlicht, denn jeder, der eine Meinung hat, sollte auch dazu stehen können – wie der Verfasser dieses Artikels auch.

Um dennoch etwas Klarheit hinter den Kaisersbacher „Impfbaum“ zu bringen, meinte M. in seinem anonymen Brief: „Wer ein Schild mit ‘Impfen macht frei’ an einem mit Masken und Spritzen behangenen Weihnachtsbaum schreibt und diesen gut sichtbar aufstellt, dann ist derjenige nicht per se ein Nazi, Antidemokrat oder Rechtsradikaler und schon gar kein Volksverhetzer, wie Sie es behaupten. Der Weihnachtsbaum-Künstler kritisiert die aktuelle Corona-Politik, wenn auch in scharfer und provokanter Weise. Der Satz ist hart, ganz klar, aber es ist auch eine harte Politik ... Der Blinddarm der Gesellschaft seien die Ungeimpften ... Der Bundeskanzler verkündet sogar mit ernster Stimme, es darf keine roten Linien mehr geben und Sie nehmen ernsthaft Anstoß an einem ‘Impfen macht frei’-Schild? An den ersten Einkaufsläden sind schon Schilder angebracht: ‘Ungeimpfte unerwünscht’... Ich hoffe, dass Sie den Leserbrief abdrucken, obwohl ich nicht unter Klarnamen schreibe.“

Anonymität ist der falsche Weg 

Zwar sind diese Sätze nur Auszüge aus dem Leserbrief von M., jedoch können unsere Leser ihre Meinung offen nennen, müssen sich nicht verstecken. Die Meinung von M. kann man haben, darüber sollte auch diskutiert werden. Aber warum anonym? Und eines muss eben klar sein – auch wer nur hart provoziert, der sollte Regeln unserer Demokratie nicht überschreiten. Eine Naziparole zu verwenden, die für viel Leid und Kummer sorgte, ist aus meiner Sicht genau so eine Grenzüberschreitung. Was aber auch nicht heißt, dass Impfgegner nicht ihre Meinung vertreten dürfen. Eben nur in einem demokratischen Rahmen. Und eben am besten auf Augenhöhe im Dialog, nicht anonym. Wie zum Beispiel Martin Hesse aus Welzheim in seinem Leserbrief, den die Welzheimer Zeitung veröffentlichte mit dem Titel „Impfskeptiker werden an den Pranger gestellt“. Es ist sicher auch nicht in Ordnung, jeden Ungeimpften in eine Schublade zu stecken und ihn dafür verantwortlich zu machen, dass die Corona-Wellen nicht schneller verschwinden. Nur eine Sache bleibt doch klar, nichts zu machen in einer Pandemie und sich und andere nicht mit Impfungen zu schützen, ist auch nicht der richtige Weg.

Besser ist es, über einzelne Maßnahmen zu diskutieren. Zum Beispiel eine mögliche Maskenpflicht im Freien, in der Natur, wo der Abstand von zwei Metern nicht eingehalten werden kann. So wie in Österreich, ist dies überhaupt umsetzbar und sinnvoll? Martin Hesse aus Welzheim, der vor kurzem einen Leserbrief schrieb, führte mit mir ein gutes Gespräch. Wir sind zwar unterschiedlicher Meinung in vielen Bereichen der Bekämpfung der Corona-Pandemie, aber er hat sich nicht versteckt. Gut so!

Wie aber in dem anonymen Brief von M. geschrieben wird, weiß der Verfasser nicht, was derjenige, der den Baum aufstellte, tatsächlich ausdrücken wollte. Denn weder der Verfasser des Briefes noch der Aufsteller des Baumes, vermutlich also nicht ein- und dieselbe Person, geben sich zu erkennen. Warum? Demokratie bedeutet doch Diskussion, auch eine andere Meinung zu haben ist in Ordnung. Auch Demos und Protestaktionen sind in Ordnung, solange man immer weiß, wer alles mitläuft und gegen was protestiert wird. Aber wissen dies zum Beispiel alle „Montagsspaziergänger“, auch in Welzheim? Wissen die Eltern und Kinder, dass ihre Bilder in rechtsradikalen öffentlich zugänglichen Plattformen gepostet werden, um zu „Spaziergängen“ aufzurufen? Wollen Impfskeptiker in diesen Chats auftauchen, in denen es nicht um die Diskussion geht, ist Impfen richtig oder die Corona-Politik sinnvoll, sondern es geht in diesen Chats um nationalsozialistisches Gedankengut.

Philip Köngeter hat eine klare Meinung

Ein Beispiel, wie man eine Meinung, ohne sich zu verstecken, kundtun kann, ist Stadtrat Philip Köngeter, dessen Meinung zum Thema „Spaziergänger und Querdenker“ die Welzheimer Zeitung unter seinem Namen veröffentlicht: „Auch Gegner der Corona-Maßnahmen in Welzheim wollen ernst genommen werden. Doch wenn man sich ernsthaft mit ihnen und ihrem Verhalten beschäftigt, wird das Ganze nur noch absurder. Irgendwie scheinen diese Menschen ein seltsames Verständnis davon zu haben, was ein Spaziergang ist. Wenn ich spazieren gehe, habe ich neben einer Freundin höchstens noch einen Hund dabei. In all den Jahren habe ich dabei noch kein einziges Mal ein Transparent dabeigehabt oder ein Schild hoch gehalten. Warum auch? Lösen wir diese vermeintliche Diskrepanz auf und nennen wir das Kind endlich konkret beim Namen: Es sind keine ‘Spaziergänge’. Es sind Demonstrationen! Unangemeldet. Feige. Ohne Verantwortliche. Es ist der Versuch, Auflagen zu umgehen und das Versammlungsrecht zu unterlaufen. Es wird zu Demonstrationen mobilisiert und in den sozialen Netzwerken explizit dazu aufgerufen, seine Kinder mitzunehmen und leider passiert dies auch in Welzheim. Kinder mit Schildern um den Brustkorb, ist das wirklich euer ernst? Es wäre ja kein Problem, denn schließlich gehe man ja nur ‘spazieren’. Wenn ich dann aber auch noch auf der Seite der rechtsextremistischen Kleinstpartei ‘Der III. Weg’ die bei uns in Welzheim stattfindenden ‘Spaziergänge’ verzeichnet sehe, wenn konkrete Startzeiten und -orte benannt werden, wenn dort angekündigt wird, sich als „nationalrevolutionäre Bewegung und Partei […] wieder bundesweit an den (Montags-)Protesten zu beteiligen, dann kann man sich nur schwerlich auf eine Spontanversammlung berufen. Man kann natürlich gegen die Corona-Maßnahmen sein (oder gegen was auch immer). Man hat zweifelsohne das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Das sichert das Grundgesetz den Menschen zu.“

Weiter schreibt Philip Köngeter: „Und gerne beziehen sich die ‘Spaziergänger’ auf den Artikel 8, in dem es heißt ohne Anmeldung oder Erlaubnis. Aber man sollte den ganzen Artikel lesen! Dort heißt es im zweiten Absatz: Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden. Die genannte Beschränkung der angemeldeten Demos ist selten passiert, wie wir alle wissen. Nun aber ein Appell: Wenn Sie reale Sorgen oder Ängste wegen der aktuellen Maßnahmen oder der Impfungen haben, dann lassen Sie sich beraten. Informieren Sie sich bei Ihrem Hausarzt. Machen Sie meinetwegen von Ihrem Versammlungsrecht Gebrauch: Melden Sie eine Demonstration an, übernehmen Sie dafür dann aber auch die Verantwortung und halten Sie sich an die Auflagen. Wenn Sie stattdessen lieber gemeinsam mit Populisten, Rechtsextremisten und Demokratiefeinden unangemeldet ‘spazieren gehen’ wollen, dann beschweren Sie sich hinterher nicht, wenn der Staat Sie an die Spielregeln unserer Gesellschaft erinnert – und das am Ende mit Schutz- statt Glacéhandschuhen. Und tun Sie mir noch einen Gefallen: Lassen Sie bei dieser Art von ‘Spaziergang’ zumindest endlich Ihre Kinder zu Hause.“

Nicht alle in einen Top werfen!

Worum geht es eigentlich den Impfgegnern, den Gegnern der Corona-Politik, den Corona-Leugnern, den radikalen Menschen? Man darf nicht alle in einen Topf werfen, denn jeder ist für seine Meinung und Haltung selbst verantwortlich und jeder hat sicher eigene Beweggründe. Es ist aber wichtig, ein Auge darauf zu werfen, wer für welches Thema seine Meinung laut oder still äußert. Das schadet nicht. Denn eines ist klar, bei den Demonstrationen der „Spaziergänger“ sind sicher nicht nur Impfgegner oder Gegner der Corona-Politik dabei. Rund 200 Menschen waren es am vergangenen Montag in Welzheim, vor ein paar Wochen noch rund 60 Personen.

Und jeder „Spaziergänger“ sollte froh sein, in Deutschland leben zu dürfen. Hier kann er sogar mit diesen unangemeldeten Demos in vielen Städten seine Meinung kundtun. Denn was Demonstranten zum Beispiel in Kasachstan oder Nordkorea passierte, sollte jeder wissen. Wir leben in Deutschland in einer Demokratie. Diese gilt es zu schützen. Wer gegen die aktuelle Corona-Politik, gegen einzelne Verordnungen oder gegen das Impfen ist, der kann in unserem Land diese Meinung haben. Er soll diese Meinung aber auch offen begründen und in einen Dialog eintreten, in dem man sich respektiert. Anonymität ist hier der falsche Weg.

Und eine Tatsache ist doch klar, und zwar weltweit: Wenn sich die Menschen, die sich impfen lassen, alle nicht hätten impfen lassen, wären viel mehr unserer lieben Mitmenschen nicht mehr unter uns. Wer sich aber nicht impfen lassen möchte, den überzeugt man vermutlich auch nicht mehr. Dieser Ungeimpfte muss eben mit den Spielregeln in einer Demokratie während einer weltweiten Pandemie klarkommen. Den Ungeimpften an den Pranger zu stellen, ist auch falsch.

Immer wieder werden auch die Medien, pauschal alle aus Fernsehen, Radio, Internet oder Zeitungsverlage, in einem Namen genannt. Oft werden auch Querdenker oder Impfgegner pauschal in einen Topf geworfen, wobei es auch hier Unterschiede gibt. Jedoch sind die Unterschiede nicht sofort erkennbar, so auch bei dem aufgestellten Weihnachtsbaum in Kaisersbach mit der Naziparole „Impfen macht frei“ (Anlehnung an die Toraufschrift an den nationalsozialistischen Konzentrationslagern „Arbeit macht

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