Nach Befangenheitsantrag: Gemeinderat muss neu über Sperrung der Rienharzer Straße entscheiden
Am 13. Oktober hatte der Welzheimer Gemeinderat in öffentlicher Sitzung mehrheitlich beschlossen, dass die Rienharzer Straße zwischen Kirchplatz und Äderlingstraße auf Höhe der Eisdiele dauerhaft für den Kfz-Verkehr gesperrt wird.
„Diese Entscheidung ist in keiner Weise zu Ende gedacht worden“, sagt Dr. Wolfgang Greiner, der zusammen mir Ralph Ehmann eine Unterschriftenaktion bei den Welzheimer Bürgern startete, damit die Stadt Welzheim und der Gemeinderat ihre Entscheidung noch einmal überdenken. Etwas mehr als 112 Bürger haben ihre Unterschrift gemacht unter dem Titel: „Wir sind dagegen, dass die Rienharzer Straße zwischen Kirchplatz und Äderlingstraße gesperrt bleibt. Es entstehen durch die Sperrung nur Nachteile.“
Eigentlich wäre diese Aktion im Sande verlaufen, denn der Beschluss des Gemeinderats war fix. Aber Ralph Ehmann hat einen sogenannten Befangenheitsantrag gestellt. Ehmann stellte diesen Befangenheitsantrag rechtzeitig: „Am 13. Oktober 2020 gab es in der Gemeinderatssitzung zu Top 3 (Sperrung der Rienharzer Str.) eine Befangenheit nach § 18 GemO von einem Ratsmitglied.“ Eine Ehefrau eines Gemeinderats ist Eigentümerin eines Teileigentums in der Liegenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft Rienharzer Straße 15, daher hätte der Ehemann und zugleich Gemeinderat nicht abstimmen dürfen.
Dies bestätigt auch die Welzheimer Stadtverwaltung und erklärt in einer Stellungnahme: „Im Nachgang der Entscheidung hat ein von der Entscheidung betroffener Bürger die Befangenheit eines Stadtrats aufgeworfen. Die Prüfung dieser Frage war eine durchaus komplexe, weshalb die Stadtverwaltung externen juristischen Rat eingeholt hat. Die Antwort liegt nun vor, eine Befangenheit ist zu bejahen. Dieses Ergebnis führt dazu, dass ein Beschluss über diese Frage nicht rechtmäßig zustande gekommen ist. Er muss vielmehr wiederholt werden. Dies wird in nächster Zeit erfolgen.“
Was ist der Zweck der Sperrung und wo liegen die Vor- und Nachteile?
Bereits seit einhalb Jahren befinden sich Ralph Ehmann und die Stadtverwaltung Welzheim im Austausch über diese Sperrung. Im August 2020 hieß es seitens Bürgermeister Thomas Bernlöhr in einem Schreiben an Ralph Ehmann: „Der Zweck einer Sperrung sowie die Vor- und Nachteile haben wir in der Vergangenheit sowohl öffentlich als auch im direkten Gespräch mit Ihnen inhaltlich erschöpfend diskutiert. Das Ergebnis des Verkehrsversuchs, der aus unserer Sicht alles andere als fragwürdig war, bestärkt uns als Verwaltung darin, diese Veränderung im Verkehrssystem positiv zu bewerten. Von Willkür oder gar enteignungsgleichen Eingriffen kann aber keine Rede sein. Es gab in der Vergangenheit auch durchaus vergleichbare Veränderungen in der Welzheimer Innenstadt, etwa die Poller an der Zufahrt zur Johannes-von-Hieber-Straße oder Justinus-Kerner-Straße von der Wilhelmstraße aus.“
Dabei hatte bei früheren Entscheidungen maximal eine kurze Beratung im Gemeinderat oder Ausschuss vorher stattgefunden, von einem Verkehrsversuch oder gar planerischen Überlegungen und Abwägungen war die Stadt dort weit entfernt. „Insofern gehen wir mit dieser Frage bereits jetzt sehr sorgfältig um. Wir sehen von Seiten der Verwaltung auch keinen Anlass, von einem Poller die Notwendigkeit eines Quartierskonzeptes abzuleiten, eine Stadt entwickelt sich vielmehr an allen Stellen kontinuierlich weiter. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf Ihre vielfältigen Hinweise zu tatsächlichem oder vermeintlichem Falschparken eingehen. Diese Meldungen an die Stadtverwaltung nehmen wir jederzeit ernst. Die Bewertung einer Gefahr für die Sicherheit und Ordnung und die Ableitung behördlicher Handlungen ist aber eine Aufgabe, die im pflichtgemäßen Ermessen durchgeführt wird - und zwar durch die zuständige Behörde und nicht durch den Hinweisgeber“, äußerte sich Bernlöhr im August gegenüber Ralph Ehmann, also noch vor der Entscheidung des Gemeinderats im Oktober.
Für Ralph Ehmann, Dr. Wolfgang Greiner und nun auch 112 Welzheimer Bürger steht nun fest, dass diese Sperrung noch einmal überdacht werden müsse. Da dem Befangenheitsantrag zugestimmt wurde, muss in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen neu abgestimmt werden. Und Ehmann meint: „Die Einmündung der Rienharzer Straße in die Wilhelmstraße ist kein Unfallschwerpunkt. Es ist nicht bekannt, dass es dort überhaupt je zu einem Unfall gekommen ist. Dagegen wurde die jetzt beidseitig wieder eröffnete Durchfahrt von der Schlossgartenstraße in die Äderlingstraße damals geschlossen, weil es wiederholt zu Unfällen gekommen war. Es macht keinen Sinn, einen nicht vorhandenen Unfallschwerpunkt dadurch zu beseitigen, dass man an anderer Stelle ein früher vorhandenes Sicherheitsrisiko neu schafft.“
Auch die gewerbliche Nutzung werde laut Dr. Wolfgang Greiner bei einer Sperrung der Rienharzer Straße stark beeinträchtigt. „Die gewerblich genutzten Immobilien werden dadurch entwertet. Der für eine Sperrung vorgesehene Abschnitt der Rienharzer Straße ist als Flaniermeile nicht geeignet. Zum einen gibt es dort nichts, was einen Anreiz zum Flanieren bieten würde. Zum anderen ist dieser Abschnitt schon immer die Zufahrt für die Gewerbe in der Rienharzer Straße und Äderlingstraße und das daran anschließende Wohngebiet“, so Greiner.
Neue Entscheidung wird wohl am 15. Dezember fallen
In den Überlegungen des Gemeinderats sollen laut Greiner und Ehmann folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden, ehe eine erneute Entscheidung getroffen wird: „Soll der Status quo als Mischgebiet erhalten bleiben? Dann brauchen die Anlieger die Zufahrt und die dahinter Lebenden die Durchfahrt. Oder soll das Quartier in ein innenstadtnahes Wohnquartier umgewandelt werden? Dann ist es Aufgabe der Stadt, sich an dem den Eigentümern aufgezwungenen Umbau ihrer Gewerbeimmobilien zu Wohnraum finanziell zu beteiligen.“
Mit den 112 Unterschriften und der Tatsache, dass der Gemeinderat noch einmal neu entscheiden muss, hoffen die Besitzer der Immobilien sowie wohl zahlreiche Anwohner, dass alle Argumente noch einmal auf den Tisch kommen, bevor der Gemeinderat in der Sitzung am 15. Dezember voraussichtlich darüber entscheidet.
