Polizei-Einsätze in der Reichsbürger-Szene: Ostalbkreis indirekt betroffen
Am Mittwoch (23.02.) und Donnerstag (24.02.) hat es in Deutschland mehrere Durchsuchungen und eine Festnahme in der Reichsbürger-Szene geben. Die Maßnahmen, die offenbar unabhängig voneinander stattfanden, haben verschiedene Hintergründe. Es ging um Terror-Verdacht, verbotene Finanz-Geschäfte – und einen untergetauchten Reichsbürger aus dem Ostalbkreis.
SEK-Einsatz in Bayern: Reichsbürger aus Neresheim in Haft
Wie der SWR berichtet, ist am Mittwoch ein 46-Jähriger aus Neresheim (Ostalbkreis) bei einem SEK-Einsatz im bayrischen Bissigen (Kreis Dillingen) festgenommen worden. Der Mann, der der Reichsbürger-Szene zuzurechnen sei, soll im August 2022 nicht zu einer Verhandlung am Amtsgericht Ellwangen erschienen sein. Ihm werde neben unerlaubem Waffenbesitz, Handel mit Waffen und Umgang mit "explosionsgefährlichen Stoffen" auch Volksverhetzung vorgeworfen.
Der 46-Jährige befindet sich mittlerweile in Haft. Der SWR schreibt: "Laut Stuttgarter Staatsanwaltschaft wurden bei der Durchsuchung des Wohnhauses, in dem sich der Mann am Mittwochabend aufgehalten hatte, mehrere Gegenstände sichergestellt, die unter das Waffengesetz fallen könnten."
Anti-Terror-Einsatz: Durchsuchungen bei Reichsbürgern und Preppern
Ebenfalls in Bayern lief am Mittwoch noch ein weiterer Einsatz gegen mutmaßliche Reichsbürger. Wie der BR berichtet, durchsuchten Ermittler am Morgen sechs Objekte in Oberbayern und der Oberpfalz. Die Maßnahme stehe in Verbindung zu Ermittlungen gegen sechs Beschuldigte. Sie sollen der Prepper- und Reichsbürger-Szene angehören. Bei den Durchsuchungen wurden laut BR Computer und Speichermedien beschlagnahmt.
Die Männer im Alter zwischen 35 und 60 sollen ab Herbst 2020 geplant haben, durch die Sabotage von Strommasten einen Blackout herbeizuführen. Damit sollte es anderen Gruppen ermöglicht werden, das politische System zu stürzen. Gegen die Männer wird seit letztem Jahr ermittelt – wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Reichsbürger-"Königreich": Peter Fitzek und seine "Gemeinwohlkasse"
In Dresden haben Polizisten am Donnerstag (24.02.) laut Spiegel eine Einrichtung der Reichsbürger-Szene durchsucht und anschließend versiegelt. Es handle sich dabei um eine "Gemeinwohlkasse" des "Königreich Deutschland" – eine Reichsbürger-Gruppe um den selbsternannten "König von Deutschland" Peter Fitzek I. Ähnliche Maßnahmen hab es zeitgleich bei "Gemeinwohlkassen" in Wittenberg und Menden gegeben.
Angeordnet hatte die Versiegelung die BaFin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. "Peter Fitzek sammelt aktuell unter der Bezeichnung 'Gemeinwohlkasse' Gelder von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein und verspricht, diese später zurückzuzahlen", heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung. Auch Krankenversicherungsverträge biete der Reichsbürger an. "Die für das Einlagen- bzw. Versicherungsgeschäft erforderlichen Erlaubnisse hat Herr Fitzek nicht."
Ballweg und Fitzek: Das 20-Euro-Konto in Ulm
Einer der bekanntesten ehemaligen Kunden der Reichsbürger-Pseudobank kommt aus Stuttgart: "Querdenken 711"-Initiator Michael Ballweg hatte 2020 ein Konto bei der "Gemeinwohlkasse" in Ulm mit 20 Euro eröffnet. Er habe "das Konstrukt inhaltlich [...] prüfen" wollen, bevorzuge mittlerweile Bitcoin, sagte er im Juli 2021 gegenüber unserer Redaktion.
