AfD will freie Presse vernichten: Schon mal Morddrohungen bekommen? (Kommentar)

Waiblingen. Die AfD will die freie Presse vernichten und geht dabei so skrupellos wie systematisch vor. Journalistinnen und Journalisten, die kritisch über die rechtsextreme Partei berichten, leben gefährlich. Wer meint, das beträfe nur Medienschaffende, verkennt die Dimension des Problems. Ein Kommentar von Alexander Roth.

Haben Sie schon einmal eine Morddrohung erhalten? Hat man Ihnen schon einmal geschrieben, man werde Ihnen auflauern, Sie in ein Arbeitslager stecken, verprügeln, abschieben, anzünden, „an den Eiern aufhängen“, vergewaltigen? Nein? Nun, dann kann ich eines mit ziemlicher Sicherheit sagen: Sie berichten beruflich nicht kritisch über die rechtsextreme AfD.

Kaum zu ertragen: Journalistin bei AfD-Veranstaltung bedrängt

Ann-Katrin Müller vom „Spiegel“ tut das seit Jahren. Als die AfD in Sachsen-Anhalt zur stärksten Partei gewählt wurde, war sie vor Ort, um von der AfD-Veranstaltung zu berichten. Wie so oft. Der rechtsextreme Streamer Matthäus „Aktivist Mann“ Westfal verfolgte und bedrängte sie dabei auf aggressivste Art.

Das Video, das er davon veröffentlichte, ist kaum zu ertragen. Es tut einem körperlich weh. Sie bleibt ruhig. Er grinst hämisch. Gerade erst wurde er vom AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund für seine Arbeit gelobt. Was soll ihm hier schon passieren?

Der Mob wütet: „Auf den Scheiterhaufen!“

Dass der Streamer im Video ständig den Namen der Journalistin wiederholt, ist kein Zufall. Das ist Feindmarkierung in Reinform. Der Rechtsextremist will sein Publikum offenkundig auf Ann-Katrin Müller hetzen. In den Kommentaren folgen Gewalt- und Tötungsfantasien. „Auf den Scheiterhaufen!“

Die AfD hat Matthäus Westfal an diesem Abend hineingelassen, obwohl er bereits zuvor bei einer AfD-Veranstaltung Journalisten attackiert hatte. Man habe danach das Gespräch gesucht, hieß es. Aber wer ernsthaft glaubt, die rechtsextreme Partei habe etwas dagegen, hat die letzten Jahre unter einem Stein gelebt. Denn niemand arbeitet so intensiv an der Abschaffung der Pressefreiheit, wie die AfD selbst.

AfD und Pressefreiheit: Gezielte Angriffe

Seit der Corona-Pandemie haben Angriffe auf Medienschaffende bundesweit zugenommen. Journalisten landen auf Feindeslisten, werden bedrängt, beworfen, geschlagen, diffamiert, man droht ihnen oder ihren Angehörigen mit dem Tod. Weil sie über die Querdenker-Szene berichten, über antisemitische Pro-Palästina-Demos oder rechtsextreme Gruppierungen. Es ist beängstigend.

Doch die AfD denkt viel größer. Mit ihr ist eine pressefeindliche Partei bundesweit und auf allen Ebenen in Parlamenten vertreten. Und sie hat einen Plan. Sie handelt nicht aus einem Impuls heraus. Sie geht systematisch gegen Journalistinnen und Journalisten vor, um kritische Berichterstattung zu verhindern.

Schritt 1: Verächtlich machen

Im April 2026, vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg, stellte „Südkurier“-Redakteur Benjamin Brumm eine Presseanfrage an den AfD-Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier. Es ging um eine Großspende. Frohnmaier formulierte eine Mail, die mutmaßlich nur intern verschickt werden sollte. Darin stand der Satz: „Das geht den Schmierfink gar nichts an.“ Dumm nur: Er schickte die Mail auch an Benjamin Brumm. Der „Südkurier“ machte das öffentlich, Frohnmaier entschuldigte sich.

Kaufen Sie ihm diese Entschuldigung ab? Also ich nicht. Journalisten verächtlich machen gehört zum Playbook der rechtsextremen Partei. Die Logik dahinter: Pressefreiheit gilt für Presse, also sprechen wir dem Journalisten einfach ab, Journalist zu sein – und wählt stattdessen stark negativ aufgeladene Begriffe. So wird aus Benjamin Brumm ein „Schmierfink“, aus Ann-Katrin Müller eine „Faschistin“, aus mir und vielen anderen „Linksextremisten“. Schon geht der Anhängerschaft die Morddrohung leichter über die Lippen.

Schritt 2: Einschüchtern

Die AfD geht gegen kritische Berichterstattung juristisch vor. In dem Wissen, dass sich nicht alle Redaktionen solche Verfahren leisten können oder wollen. Die Partei versucht aber auch schon im Vorfeld, kritische Journalisten von ihren Veranstaltungen fernzuhalten.

Wenn man es dennoch nach drinnen schafft, wird man in Pressebereichen eingepfercht, die man gefälligst nicht zu verlassen hat. „Kein freier Zugang zu AfD-Mitgliedern, keine freie Bewegung im Versammlungssaal“, schrieben zwei Kollegen des Bayrischen Rundfunks 2024 zu einem AfD-Parteitag. „Selbst beim Gang auf die Toilette wurden Journalisten von Sicherheitsmännern begleitet.“ Es ist die reinste Schikane.

Was auf diese wenig subtile Weise kommuniziert werden soll: Schreibt nicht über uns. Ihr seid hier nicht erwünscht. Bleibt weg. Es soll eine innere Hürde errichtet werden, über die man springen muss, bevor man sich der rechtsextremen Partei widmet. Die AfD will einschüchtern.

Schritt 3: Feindmarkierung

Wenn das nichts hilft, müssen größere Kaliber aufgefahren werden. Die AfD markiert Kolleginnen und Kollegen als Feinde. Von der Bühne herab oder per Social Media Post werden sie der Meute zum Fraß vorgeworfen. Dann entlädt sich der Hass. Dann werden verbal die Galgen errichtet und vom Morden und Vergewaltigen fantasiert. Das ist kein Kollateralschaden. Das ist mit einkalkuliert.

Auf AfD-Veranstaltungen bin ich als Reporter Freiwild. Ich werde fotografiert, beleidigt, es wird von der Bühne herab auf meine Anwesenheit hingewiesen. Stellen sie sich einen Raum vor, der sich plötzlich mit Verachtung auflädt. Alle drehen sich in ihre Richtung um. Bis die Stimmung kippt. Bis ich mir Sorgen machen muss, es heil nach Hause zu schaffen, wo Mails und Kommentare mit Beleidigungen und Drohungen auf mich warten. Wo ich über meine Sicherheit nachdenke. Mal wieder. Was, wenn es jemand mal ernst meint? Ich weiß: So geht es vielen.

Denn es bleibt nicht beim Verbalen. Der Feindmarkierung folgen Taten. Die Gewerkschaft DJU (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union) registrierte mehr als 30 Übergriffe im Zusammenhang mit AfD-Veranstaltungen. In den letzten vier Monaten. Allein in Sachsen-Anhalt. „Medienschaffende wurden bei ihrer Arbeit stellenweise massiv behindert, bedrängt, diffamiert und in fünf Fällen sogar körperlich angegriffen.“ Es ist ein gefährlicher Arbeitsplatz.

Ausgebrannte Journalisten: Was die AfD sich wünscht

All das führt dazu, dass Kolleginnen und Kollegen sich sehr gut überlegen, ob sie diesen Job machen wollen. Es gibt welche, die es sein lassen. Still und leise. Es gibt welche, die gar nicht erst anfangen, über die AfD zu berichten, weil sie wissen, was passieren kann. Es gibt welche, die gleich die Branche wechseln, umziehen, sich schützen. Das alles ist in höchstem Maße verständlich, wenn es um die eigene Sicherheit geht.

Aber die rechtsextreme Partei will genau das. Sie will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner jetzigen Form abschaffen und allen anderen das Leben so schwer wie möglich machen. Bis die Journalistinnen und Journalisten diese Landes ausgebrannt sind und aufgeben. Denn eines kann die Partei überhaupt nicht gebrauchen: Menschen, die kritisch über sie berichten.

Bitte nicht stören: Wie die AfD sich Presse vorstellt

Es gibt ein bemerkenswertes Dokument, das zeigt, wie sich die AfD Berichterstattung künftig vorstellt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Haise aus Schorndorf schrieb unserer Geschäftsleitung im April eine Mail. Die Geschäftsleitung hatte zuvor ein Rundschreiben über die Zukunft der Presse in der Region verschickt. Haise antwortete, man könne ja künftig Journalisten statt „politischer Aktivisten“ beschäftigen. „Aufgabe von Journalismus ist, Nachrichten bereitzustellen und Informationen zu vermitteln. Aufgabe von Journalismus ist es nicht, durch sogenannte ’Einordnungen’ in die eine oder andere Richtung ’Orientierung zu geben’.“

Nun sind Einordnungen natürlich eine Kernkompetenz des kritischen Journalismus. Aber man kann Lars Haise schon auch verstehen: Diese Einordnungen, wo er Fake News verbreitet hat, wie rechtsextrem seine Partei ist, wie menschenverachtend ihre Pläne und wie gefährlich ihre Politik – die stören natürlich bei der Abschaffung der Demokratie.