Rems-Murr-Kreis

Warum die AfD immer noch eine rechtsextreme Partei ist (Kommentar)

Unter ihr ist die AfD zwar professioneller geworden, aber mitnichten weniger radikal: Parteichefin Alice Weidel.
Unter ihr ist die AfD zwar professioneller geworden, aber mitnichten weniger radikal: Parteichefin Alice Weidel. © Benjamin Büttner (Archiv)

Waiblingen. Die rechtsextreme AfD ist seit Jahren so offen rechtsextrem, dass kaum zu fassen ist, wenn Menschen das immer noch leugnen. Dieser Meinung ist unser Redakteur Alexander Roth. Bereits 2024 hat er ausführlich dargelegt, wie er zu dieser Einschätzung kommt . Dafür wurden teilweise ältere Aussagen von AfD-Politikern herangezogen. Beispiele aus der jüngeren Parteivergangenheit zeigen, dass die AfD in den letzten paar Jahren nicht weniger radikal geworden ist. Im Gegenteil.

Durch und durch rechtsextrem: Das sagt der Verfassungsschutz

Die AfD ist so durch und durch rechtsextrem, dass es kein Zurück mehr gibt. Das sage nicht nur ich, das sagte vor einer Weile auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem äußert lesenswerten Gutachten. Es sei „nicht mehr davon auszugehen, dass es gemäßigteren Kräften in der AfD noch möglich ist, [die] verfassungsfeindliche Prägung der Gesamtpartei umzukehren.“ Es ist eine Einschätzung, die das BfV aktuell nicht öffentlich wiederholt, weil die AfD dagegen geklagt hat. Das macht sie aber nicht weniger richtig.

Man muss beachten: Das BfV hat es sich nicht leicht gemacht und deutlich die Grenzen zwischen legitimier Kritik und verfassungsschutzrelevanten Aussagen aufgezeigt. Es wurden öffentliche Aussagen und Schriftstücke herangezogen – also ausnahmslos Inhalte, zu denen die Partei sich habe positionieren können, es aber nicht tat. Dabei zeigte sich: Die AfD Baden-Württemberg ist vorne mit dabei, wenn es um radikale Positionen geht. Auch außerhalb des Gutachtens finden sich dafür zahlreiche Belege.

Völkische Ideologie: Migranten sind für die AfD nicht deutsch genug

Die rechtsextreme AfD hat in der Vergangenheit Erklärungen abgegeben, denen zu Folge sie den Volksbegriff des Grundgesetzes angeblich teilen würde. Der besagt: Deutsch ist, wer eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, unabhängig von der eigenen Herkunft oder der Herkunft seiner Vorfahren. Nur: Hört man AfD-Leuten zu, wie sie über Menschen mit Migrationshintergrund sprechen, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass das glatt gelogen ist.

„An immer mehr Schulen in Baden-Württemberg befinden sich deutsche Schüler in der Minderheit“, behauptet der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Steyer beispielsweise in einer kleinen Anfrage im November 2025. Mit dieser Begründung fragt der AfD-Mann die Landesregierung nicht nach der Staatsangehörigkeit, sondern nach Migrationshintergrund und Muttersprache von Schülerinnen und Schülern. Beide Merkmale sagen aber nichts darüber aus, ob jemand Deutsche/r ist oder nicht, sind also schlicht ungeeignet, die Behauptung zu prüfen. Es sei denn, man hält Menschen mit Migrationsgeschichte per se nicht für Deutsche.

Ansichten einer AfD-Politikerin: Weniger Grundgesetz, mehr Ariernachweis

Der Landtagsabgeordnete Miguel Klauß schrieb 2023 auf Facebook: „Sinan B. ist der Name des ‚Deutschen‘, der seine Lehrerin getötet hat“ und beklagt sich, dass der Migrationshintergrund nicht erwähnt werde. Die Anführungszeichen bei dem Wort „Deutschen“ stammen von ihm. Der Vorname Sinan reicht für den AfD-Mann mit dem Vornamen Miguel offenbar aus, um das Deutschsein infrage zu stellen. Klauß ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

Noch weniger subtil äußert Christina Baum ihre verfassungsfeindlichen Ansichten. Die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg war bis 2024 Teil des AfD-Bundesvorstands. 2022 schrieb sie auf Facebook: „Der Begriff des Volkes bezieht sich ganz eindeutig auf eine Abstammungsgemeinschaft – auf eine ethnisch gleiche Gruppe.“ Und: „Wir dürfen nicht zulassen, dass […] man zum ‚deutschen Volk‘ nicht mehr durch Abstammung gehört, sondern durch Übertreten der Landesgrenze […].“ Das klingt mehr nach Ariernachweis als nach Grundgesetz.

Rassismus pur: Die AfD und die Messergewalt

Die AfD begnügt sich nicht damit, Menschen ihr Deutschsein abzusprechen. Sie vertritt dabei auch rassistische und anderweitig menschenfeindliche Positionen. Migrantinnen und Migranten werden beispielsweise pauschal als Gefahr dargestellt, gegen die man sich wehren müsse. Das Individuum verschwindet hinter den verächtlich machenden Kollektivzuschreibungen, auch wenn die Partei immer behauptet, zu differenzieren. Das zeigt sich nicht zuletzt bei einem AfD-Lieblingsthema: Messergewalt.

AfD-Parteichefin Alice Weidel sagte 2023 in einem Interview mit dem rechtsextremen Medium „Compact“, Messergewalt sei „in unserer Kultur völlig unbekannt“. Zitat: „Das Phänomen gibt es bei uns nicht. Das gibt es in den Kulturkreisen in Afrika und im Nahen Osten, um es mal ganz klar zu sagen.“ Das ist natürlich Unsinn. Historikerin Dagmar Ellerbrock sagte 2025 gegenüber dem MDR, dass Messergewalt schon im 19. Jahrhundert in Deutschland unter Jugendlichen sehr verbreitet gewesen sei. Nur will Weidel nicht die Realität abbilden, sondern Feindbilder schaffen.

Feindbild der AfD: Mohammed, Muslime und Multikulti

Andere AfD-Leute gießen diese Feindbilder in menschenverachtende Verse. Weidels ehemals größter Konkurrent in Baden-Württemberg, Dirk Spaniel, reimte im August 2024 in Anlehnung an Bertolt Brechts „Dreigroschenoper“: „Und der Haifisch, der hat Zähne, und die trägt er im Gesicht. Und Mohammed, der hat ein Messer, doch das Messer sieht man nicht.“ Spaniel ist mittlerweile aus der AfD ausgetreten, aber nicht wegen ihrer Radikalität.

Noch plumper gelang es 2022 nur Steffen Balz, AfD-Kreisrat im Rems-Murr-Kreis, die Muslimfeindlichkeit seiner Partei in Verse zu gießen. Auf Twitter schrieb er: „Deutschland, Deutschland, lass dich morden. Manch Moslem freut sich insgeheim.“ Weidels Kreisverband Bodensee verzichtete in einem Facebook-Post von 2024 gar völlig auf Reime: „Multikulti: Die Hölle auf Erden“, hieß es darin. Mehr Menschenverachtung geht kaum.

Gerede von „Remigration“: Widerliche Widersprüche

Apropos menschenverachtend: Die AfD hat den Begriff „Remigration“ in ihr Parteiprogramm aufgenommen. Der Begriff wurde vom Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, Martin Sellner, geprägt. Sellner steht der AfD nahe und stellte sein Konzept beim berüchtigten „Geheimtreffen“ in Potsdam nach „Correctiv“-Recherchen auch AfD-Leuten vor. Nach Sellners Vorstellung sollen „nicht assimilierte“ deutsche Staatsbürger aus Deutschland vertrieben werden. Also alle, die nicht ins völkische Weltbild passen.

Die AfD behauptet zwar, den Begriff anders als Sellner zu verwenden, widerspricht sich dabei aber regelmäßig. Beispiel Miguel Klauß: Der Landtagsabgeordnete wirbt mit einem „Abschiebekalender“ auf ekelhafte Weise für „Remigration“. Er spricht dabei wie einige andere AfD-Leute von millionenfachen Abschiebungen. Seine Partei behauptet dagegen, nur ohnehin ausreisepflichtige Ausländer aus Deutschland „rückführen“ zu wollen – deren Zahl ist aber extrem viel kleiner. Björn Höcke träumte bei Pegida in Dresden gar öffentlich davon, Jahrzehnte der Migration „rückabwickeln“ zu können. Wie deutlich soll man bei der AfD noch werden?

Posse um „Generation Deutschland“: Raider heißt jetzt Twix

2025 war das Jahr, in dem die rechtsextreme AfD eine neue Nachwuchsorganisation gegründet hat: Die „Generation Deutschland“. Die vorherige Nachwuchs-Organisation „Junge Alternative“ (JA) war bereits 2023 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Mit der Auflösung der JA wollte die AfD-Führung offenbar den Anschein erwecken, nicht ebenso rechtsextrem zu sein. Das ging völlig nach hinten los. Die neu gegründete Nachwuchsorganisation ist nach Meinung von Experten mitnichten weniger radikal. Es tummeln sich bei der „Generation Deutschland“ nach einer „Spiegel“-Recherche eher noch mehr Radikale hinter den Kulissen – und die AfD scheitert spektakulär dabei, die Absurdität des Ganzen zu verschleiern.

Bisheriger Höhepunkt: Die Gründung der „Generation Deutschland“-Landesverbände. Der Chef in Bayern ist derselbe wie schon bei der JA, AfD-Mann Franz Schmid. Auch inhaltlich soll sich nichts ändern, wie Schmid dem „Bayrischen Rundfunk“ sagte. „Es gibt mehr Mittel, mehr finanzielle Mittel für uns“ – das sei bei der „Jungen Alternative“ immer das Problem gewesen. Nicht die rechtsextreme Ideologie oder die engen Kontakte zur „Identitären Bewegung“ (IB). Apropos IB: Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist der ehemalige JA-Vorsitzende nun Vorsitzender der ach-so-neuen Jugendorganisation. Das berichtet der NDR. Mit im Vorstand: Daniel Fiß, Ex-Vize-Chef der IB Deutschland.

Nazi-Sprache überall: Höcke und die Hitlerjugend

Dass die AfD sich nicht nur im übertragenen Sinne, sondern auch unmittelbar der Sprache der Nazis bedient, ist nicht neu. Dass es sich dabei um ein Versehen handelt, wie die Partei oft suggeriert, ist auch angesichts aktueller Beispiele absolut unglaubwürdig. Wie so oft steht ein Mann dabei im Zentrum: Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Erst 2024 stellte sein Landesverband die Lyrik eines glühenden Nationalsozialisten dem eigenen Parteiprogramm voran.

Zu der Debatte um die Neugründung einer AfD–Nachwuchsorganisation hatte Höcke auf „X“ geschrieben: „In der Bündischen Jugend galt der Leitspruch ’Jugend muss durch Jugend geführt werden’.“ Bei der Bündischen Jugend handelt es sich um eine völkisch-nationalistische Jugendbewegung, die nach dem Ersten Weltkrieg entstand. Die Hitlerjugend übernahm diesen Leitspruch später. Nach einem Artikel der „Welt“ löschte Höcke seinen Post.

„Na und“? Alice Weidel sieht Verwendung von SA-Parole locker

Der Hinweis auf den Hitlerjugend-Hintergrund hielt AfD-Mann Kevin Dorow aus Schleswig-Holstein nicht davon ab, beim Gründungstreffen der „Generation Deutschland“ diesen Satz zu wiederholen – inklusive Verweis auf Höcke. Nun droht Dorow Ärger mit der Justiz. Als „Welt TV“ AfD-Chefin Weidel auf die Hitlerjugend-Parole ansprach, sagte sie, sie verstehe die Aufregung nicht. Vom Hintergrund des Spruchs will sie nichts gewusst haben. Darauf hingewiesen, dass Björn Höcke schon zuvor eine verbotene SA-Parole genutzt hatte, entgegnete Weidel: „Na und?“

Selbst wenn man also so naiv wäre zu glauben, dass der Geschichtslehrer Höcke, der sich seit Langem in rechtsextremen Kreisen bewegt, nicht weiß, was er da sagt und seine Chefin die Berichterstattung darüber nicht mitbekommen haben könnte, muss einen dieses verbale Achselzucken aufhorchen lassen. Als wäre es der Parteiführung schlicht wurscht, dass die rechtsextreme AfD sich anhört wie Adolf Hitlers Schlägertruppe.

Hitler-Unsinn und „Heldengedenken“: Angriff auf die Erinnerung

Man muss aber gar nicht Björn Höcke bemühen, wenn es um Bezüge zum Nationalsozialismus geht. In der AfD versucht man mittlerweile, Adolf Hitler zum Kommunisten (Alice Weidel) oder Sozialisten (Daniel Lindenschmid, Landtagsabgeordneter aus dem Rems-Murr-Kreis) umzudeuten. In Lindenschmids Fall sogar vor Schülern. Maximilian Krah behauptete, nicht alle SS-Leute seien Verbrecher gewesen. Und AfD-Politiker, Kreisverbände und der Parteinachwuchs entdeckten 2024 die NS-Tradition des „Heldengedenkens“ für sich.

Ziel der AfD sei es, die Erinnerungen an die Schrecken des Nationalsozialismus aufzuweichen. Das sagte der Historiker Prof. Dr. Wolfram Pyta von der Universität Stuttgart damals gegenüber unserer Redaktion. „Sie wollen, dass das Dritte Reich seines menschenverachtenden Charakters entledigt wird.“ Dr. Rolf Frankenberger vom Institut für Rechtsextremismusforscher der Uni Tübingen fügte hinzu: „Wenn ich Nationalismus und völkisches Denken wieder groß machen will, dann muss ich konsequent darauf hinwirken, dass die NS-Tradition davon entkoppelt wird.“ Und das hat die rechtsextreme AfD offenkundig vor.

Die Spitze des AfD-Eisbergs: Niemand kann behaupten, nichts gewusst zu haben

Das alles ist keine erschöpfende Auflistung der Punkte, die dafür sprechen, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist. Es ist die Spitze des Eisbergs. Man könnte Bücher mit Gründen und Beispielen füllen, und würde doch immer den aktuellen Entwicklungen hinterherhinken. Denn die AfD legt ständig nach, macht längst keinerlei Hehl aus ihrer eigenen Radikalität. Man kann die Augen vor all dem verschließen. Aber man kann 2026 nicht mehr behaupten, davon nichts gewusst zu haben.

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