Rems-Murr-Kreis

Neue Verordnung in BW: Corona-Regeln für Fortgeschrittene

Schnelltest
Im Haus im Schelmenholz kommen Besucher und Therapeuten nur noch nach negativem Schnelltest herein. © Benjamin Büttner

Wer sich an die geltenden Bestimmungen und Gesetze halten möchte, hat es derzeit nicht immer einfach. Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung mit Beschluss vom 8. Februar erneut geändert und einige bisherige Regelungen gelockert. So entfällt die 3G-Pflicht im Einzelhandel in der derzeitigen Alarmstufe 1. In anderen Bereichen, etwa bei der Absonderung, den Schulen und Kitas gibt es noch keine neuen Verordnungen, wohl aber öffentliche Bekanntmachungen und überarbeitete Handlungsleitfäden. Der Versuch eines Überblicks (Stand: 9.2.2022):

Kein 3G mehr im Einzelhandel

Künftig soll im Einzelhandel bis hin zur derzeit geltenden Alarmstufe I lediglich noch eine FFP2-Maskenpflicht gelten. Weitergehende Zutrittsbeschränkungen fallen weg. Bisher hatten in Baden-Württemberg nur Geimpfte, Genesene oder Kunden mit einem aktuellen Corona-Test Zutritt. Achtung: In der "Alarmstufe II" bleibt die 2G-Regel für den Einzelhandel noch erhalten.

Kontaktdatenerfassung wird weitgehend aufgehoben

Lediglich in einzelnen Bereichen mit hoher Infektionsgefahr, beispielsweise im Zusammenhang des Kontakts mit vulnerablen Gruppen, etwa in Krankenhäusern und Pflegeheimen, werden weiterhin Kontaktdaten erfasst. Wer ins Restaurant oder Café geht, muss künftig aber keine Kontaktdaten mehr hinterlegen.

Religiöse Veranstaltungen

Bislang war vorgesehen, dass ab der kommenden Woche bei Zusammenkünften etwa in Kirchen, Moscheen und Synagogen die 3G-Regel gilt. Dazu wird es nun doch nicht kommen. Lediglich in den Alarmstufen muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen, die nicht zum eigenen Haushalt gehören, eingehalten werden.

Großveranstaltungen

Für Großveranstaltungen in Sport und Kultur gilt grundsätzlich eine Kapazitätsbeschränkung von jeweils 50 Prozent. Im Freien sind bei 2G plus maximal 10.000 Personen und bei 2G-Veranstaltungen 5.000 Personen erlaubt. In geschlossenen Räumen sind bei 2G plus 4.000 Personen und bei 2G-Veranstaltungen 2.000 Personen zugelassen. Auch für Volks- und Stadtfeste erhöht sich die zugelassene Zahl der Besuchenden bei genereller Beschränkung auf 50 Prozent: maximal 5.000 Besuchende bei 2G und maximal 10.000 Besuchende bei 2G plus. In der Alarmstufe I gilt dabei eine FFP2-Maskenpflicht.

Verwirrung in Schulen und Kitas

Nach Angaben des Kultusministeriums soll die neue Corona-Verordnung Schule und - wie inzwischen bekannt wurde - auch die Corona-Verordnung Kita - bis zum Valentinstag in Kraft treten. Zudem warte man auf die überarbeitete Testverordnung des Bundes. Bis dato galten derzeit aber teilweise unterschiedliche Regelungen in den verschiedenen Bereichen. Verwirrung stifteten zudem öffentliche Erklärungen, beispielsweise zum Thema Quarantäne nach Corona-Ausbrüchen an Schulen und Kitas oder zum Thema Testung.

Quarantäneregeln

Am Mittwoch (2.2.) hatten Sozial- und Kultusministerium einen Handlungsleitfaden an die Gesundheitsämter und alle Kitas und Schulen in Baden-Württemberg verschickt. Ganze Klassen oder Kita-Gruppen müssen demzufolge nicht mehr unbedingt in Quarantäne – auch nicht, wenn es unter den Kindern einen größeren Corona-Ausbruch gibt.

Doch in der derzeit gültigen Corona-Verordnung Schule vom 13. Januar ist weiterhin von "lokalen Ausbruchsgeschehen", "Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes" und "Fernunterricht" die Rede. Ein Widerspruch?

"Die Gesundheitsämter können nach wie vor ein lokales Ausbruchsgeschehen an Schulen und Kitas feststellen und Quarantänemaßnahmen für ganze Schulklassen und Kita-Gruppen veranlassen“, erklärt Benedikt Reinhard, Sprecher des Kultusministeriums Baden-Württemberg. Ein Handlungsleitfaden sei eine Empfehlung, aber keine gesetzliche Vorgabe.

Testpflicht an Schulen und Kitas

Bei der Testpflicht muss zwischen der regelmäßigen Testpflicht an Schulen und Kitas unterschieden werden und zwischen der fünftägigen Testpflicht nach einem Corona-Fall in einer Kita-Gruppe oder Schulklasse.

Ausgenommen von den Testpflichten an Schulen und Kitas sind von Montag an alle „quarantänebefreiten Personen“:

  • Personen, die zwei Impfungen gegen das Coronavirus erhalten haben und deren zweite Impfung nicht weniger als 15 Tage und nicht mehr als 90 Tage zurückliegt,
  • genesene Personen, deren PCR-Nachweis einer vorherigen Infektion nicht weniger als 28 Tage und nicht mehr als 90 Tage ab Probenentnahme zurückliegt,
  • geimpfte Personen, die mindestens eine Auffrischungsimpfung erhalten haben oder
  • genesene Personen, die eine oder zwei Impfungen gegen das Coronavirus erhalten haben, wobei die Reihenfolge der Impfung und Infektion unerheblich ist.

Für „quarantänebefreite“ Schul- und Kita-Kinder gilt: Ihnen werden pro Woche künftig nur noch zwei freiwillige Antigen-Tests angeboten, während sich die anderen Kinder dreimal pro Woche testen müssen. Auch das Testkontingent werde dementsprechend angepasst, erklärt Pressesprecher Reinhard. 

Anmerkung der Redaktion:  Zunächst wurde an dieser Stelle von den unterschiedlichen Testpflichten an Kitas und Schulen berichtet. Inzwischen (10.2.) wurde aber in einem Schreiben an die Kita-Träger auch eine Aktualisierung der "Corona-Verordnung Kita "für Montag  (14.2.) angekündigt - womit die Regelungen in den Bereichen angeglichen werden sollen - wir haben daher die Informationen entsprechend aktualisiert

Was passiert bei einem positiven Schnelltest?

Nach Angaben des Sozialministeriums müssen Schulen und Kitas alle in den Einrichtungen durchgeführten positiven Schnelltests an das zuständige Gesundheitsamt melden. Die positiv getesteten Kinder müssen sich absondern und mittels PCR- oder Antigen-Test nachtesten lassen. Alle anderen Kinder der Gruppe oder Klasse müssen sich fünf Tage lang testen lassen.

Ein positives Ergebnis eines Kita-Kindes, das die Eltern zu Hause im Rahmen der regelmäßigen Testpflicht zu Hause getestet haben, löst zwar eine sofortige Nachtestpflicht bei einer offiziellen Teststelle aus - die Pflicht zur Absonderung und fünftägige Testpflicht für die Gruppe tritt aber nach Angaben des Sozialministeriums erst in Kraft, wenn es durch ein offizielles Schnelltestergebnis bestätigt wird.

 PCR-Tests: Wichtig für den Status

„Nach einem positiven Antigen-Test besteht immer noch ein Anspruch, aber keine Verpflichtung zu einem PCR-Test“, erklärt Leonie Graf von der Pressestelle des Rems-Murr-Kreises. Man warte derzeit noch auf die Überarbeitung der Testverordnung der Bundesregierung. So lange gilt: Ein PCR-Test gilt als zuverlässiger Nachweis einer Corona-Infektion. Aber eben auch als Beleg für den in vielen Bereichen und auch für Auslandsreisen wichtigen „Genesenen-Status.“ Ohne PCR-Test "gibt es bislang auch nicht so ohne weiteres einen Genesenen-Status", erklärt ein Sprecher des Sozialministeriums.

Wer sich an die geltenden Bestimmungen und Gesetze halten möchte, hat es derzeit nicht immer einfach. Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung mit Beschluss vom 8. Februar erneut geändert und einige bisherige Regelungen gelockert. So entfällt die 3G-Pflicht im Einzelhandel in der derzeitigen Alarmstufe 1. In anderen Bereichen, etwa bei der Absonderung, den Schulen und Kitas gibt es noch keine neuen Verordnungen, wohl aber öffentliche Bekanntmachungen und überarbeitete

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