Rems-Murr-Kreis

"Querdenker" im Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg: Mitarbeiter seit Monaten in der Szene aktiv

Landesgesundheitsamts
Das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg. © Alexandra Palmizi

Das Landesgesundheitsamt (LGA) Baden-Württemberg war und ist während der Corona-Krise eine der wichtigsten Behörden des Landes. Als Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und den lokalen Gesundheitsbehörden hat das LGA maßgeblich die Strategien zur Eindämmung des Coronavirus mitgestaltet.

ZVW-Recherchen auf Grundlage von Hinweisen des Bündnisses „Nazifrei Filderstadt“ haben nun ergeben, dass ein – möglicherweise seit kurzem ehemaliger – Mitarbeiter des LGA seit Monaten in der „Querdenken“-Bewegung aktiv ist. Der Bewegung also, die eben jene Maßnahmen sabotiert und wegen ihrer staatsfeindlichen Tendenzen vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet wird.

Unseren Recherchen zufolge hat der Mann in diesem Jahr nicht nur Demos besucht, sondern war dort auch mehrfach als Ordner aktiv, zeigte sich vertraut mit Michael Ballweg und scheint mittlerweile zum engeren Kreis des „Querdenken 711“-Initiators zu gehören.

Weiterhin liegen uns Hinweise vor, dass der Mann sich erst während der Pandemie auf die Stelle im LGA beworben haben könnte.

Ein „Querdenker“ im Staatsdienst, tätig in einer Behörde, die zu den größten Feindbildern der Szene gehört und maßgeblich die Corona-Strategie des Landes mitgestaltet – wie passt das zusammen? Und: Wie ist das möglich?

Die Quellenlage: Fotos, Videos, Hinweise aus dem persönlichen Umfeld

In den vergangenen Tagen wurden unserer Redaktion mehre Fotos und Videos zugespielt, die zu einem Großteil im Rahmen von „Querdenker“-Demonstrationen entstanden sind. Auf diesen Aufnahmen ist der Mitarbeiter des LGA eindeutig zu erkennen. Sein Name ist unserer Redaktion bekannt.

Wir konnten im Laufe der Recherche weitere Aufnahmen sichern. Auch eine Person aus dem privaten erweiterten Umfeld des LGA-Mitarbeiters berichtete unserer Redaktion von dessen Nähe zur „Querdenker“-Szene.  

Anhand des zusammengetragenen Materials lassen sich die Aktivitäten des Mannes im „Querdenken“-Umfeld in Schlaglichtern erzählen.

Bilder vom Februar 2021 zeigen den Mann bei einer „Querdenker“-Demo in Filderstadt-Bonlanden mehrfach mit „Querdenken 711“-Initatior Michael Ballweg. Es ist die erste Begegnung der beiden, von der wir bislang wissen. Und der früheste uns bekannte Zeitpunkt, an dem der LGA-Mitarbeiter bei einer Demo dieser Art in Erscheinung getreten ist.

Es sollte nicht das letzte Mal bleiben.

Polizeieinsatz in Stuttgart: Mitten im "Querdenker"-Protestzug

Am 13. März zogen in Stuttgart hunderte Menschen aus Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus durch die Innenstadt – größtenteils ohne die vorgeschriebenen Abstände einzuhalten, größtenteils ohne Maske.

Die Polizei berichtete von Auseinandersetzungen und blockierten Straßen, auch ein Team des SWR wurde von Demonstrierenden angegriffen.

Die Bilder dieses Tages wurden in der „Querdenker“-Szene gefeiert – und im Internet verbreitet. So existieren beispielsweise mehrere Videoaufnahmen die zeigen, wie Demonstrierende mit der Polizei aneinandergeraten.

In einem dieser Videos ist eindeutig der Mitarbeiter des LGA zu erkennen. In unmittelbarer Nähe zum Geschehen. Er läuft mehrfach durchs Bild, offensichtlich vertraut mit den umstehenden Demonstrierenden.

Laschet in Stuttgart: Protest am Impfzentrum

Am 14. Juli besuchte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet das Kongresszentrum Liederhalle in Stuttgart für eine Podiumsdiskussion. „Querdenker“ – auch aus dem Rems-Murr-Kreis –  nahmen das zum Anlass, dort gegen die Corona-Impfung zu demonstrieren. Im Gebäudekomplex befindet sich auch ein Impfzentrum.

Bilder die auf dem Telegram-Kanal eines Szene-Aktivisten aus dem Raum Waiblingen veröffentlicht wurden zeigen, dass der LGA-Mitarbeiter an diesem Tag ebenfalls vor Ort war. Er lief in einem kleinen Protestzug mit.

Uns liegen weitere Aufnahmen vor. Aufnahmen, die den Mann bei weiteren „Querdenker“-Protestaktionen zeigen. Bei Demonstrationen mit Ordnerweste oder im „Querdenken 711“-T-Shirt. Teilweise in unmittelbarer Nähe zu Michael Ballweg.

Berlin, Berlin: Die verbotene Demo und ein aufschlussreiches Video

Bild- und Videomaterial aus dem August verstärkt den Eindruck, dass der Mann zum engeren Umfeld der „Querdenken“-Initiative zählt.

Am 1. August veröffentlichte „Querdenken 711“ ein Video zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, die für den selben Tag geplante Großdemonstration in Berlin zu verbieten.

Im Video sind die „Querdenken 711“-Oberhäupter Michael Ballweg und Ralf Ludwig zu sehen. Während die beiden sich über das Demo-Verbot unterhalten, stehen im Hintergrund zehn weitere Menschen. Darunter der Mitarbeiter des LGA Baden-Württemberg.

Gehört der Mann mittlerweile zum innersten Kreis von „Querdenken 711“? Die Bilder, die uns vorliegen, legen das nahe. Michael Ballweg äußerte sich dazu auf Nachfrage bislang nicht.

Social Media: Rechtsextremes Bündnis und Kündigungsschreiben

Auch Aufnahmen, die von einem Social-Media-Profil des Mannes stammen, wurden unserer Redaktion im Rahmen der Recherche zugespielt. Sie zeigen, dass er sich im August an Protestaktionen in Berlin beteiligt hat und untermauern seine Nähe zur „Querdenker“-Szene.

Außerdem teilte der LGA-Mitarbeiter auf dem Profil eine Aktion der Partei „Freie Sachsen“. Diese wird vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Bestrebung eingestuft.

Ein anderer Social-Media-Beitrag legt den Verdacht nahe, dass sich der LGA-Mitarbeiter erst während der Pandemie auf die Stelle in der Behörde beworben haben könnte. Er thematisierte darin sein Vorstellungsgespräch und gibt an, sich eigens dafür eine Maske gekauft zu haben.

Wieder andere Beiträge werfen die Frage auf, ob und wie lange der LGA-Mitarbeiter noch für die Behörde tätig ist. Auf einem ist augenscheinlich ein Kündigungsschreiben zu sehen, das auf die zweite Juli-Hälfte datiert ist. Wann das Beschäftigungsverhältnis endet, geht daraus nicht hervor.

Im Text zum Foto des Schreibens nannte der Mann sich selbst – offenbar ironisch – „radikalisierter Querdenker“ und gab an, nicht mehr für das Land Baden-Württemberg zu arbeiten. In einem weiteren Beitrag zum Thema stand, man würde ihn nicht kleinkriegen und sich „auf der Straße“ sehen.

Und in der Tat: Ein Video, dass auf dem Telegram-Kanal eines Rems-Murr-Aktivisten veröffentlicht wurde, zeigt den – möglicherweise bereits ehemaligen – LGA-Mitarbeiter am Mittwoch (18.08.) in Stuttgart bei einer „Querdenker“-Gegendemo während des Wahlkampf-Auftritts von Grünen-Politiker Robert Habeck.

„Querdenker“ im Staatsdienst: Was sagt die Behörde?

Wusste man beim Landesgesundheitsministerium von den Aktivitäten des Mannes? Hat er tatsächlich gekündigt? Falls ja: Warum? Ist er aktuell noch im Dienst?

Fragen zur Person wollte das zuständige Regierungspräsidium Stuttgart auf Nachfrage nicht beantworten. Wohl aber die Frage, ob sich grundsätzlich „Querdenken“ und Staatsdienst vereinbaren lassen.

Dazu teilte die Pressestelle allgemein mit: "Beamtinnen oder Beamte, die sich aktiv für eine Organisation einsetzen, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, verletzen ihre politische Treuepflicht und sind grundsätzlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, wenn die Verletzung beharrlich fortgesetzt wird oder werden soll. Für die mit Arbeitsvertrag beim Land Beschäftigten gilt Entsprechendes. Es bedarf immer einer Prüfung im Einzelfall.“

Der – möglicherweise seit kurzem ehemalige – LGA-Mitarbeiter selbst hat bislang nicht auf unsere Anfrage reagiert.

Projekt und Ausstellung

Dieser Text ist im Rahmen des Projekts „Menschen – Im Fadenkreuz des rechten Terrors” erschienen, einer Kooperation elf renommierter Regionalmedien in Zusammenarbeit mit dem Weissen Ring e.V., unter Leitung des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV.

Die Ausstellung zum Projekt ist vom 22. bis 29. August im Rems-Murr-Kreis zu sehen. Alle Infos unter zvw.de/menschen-im-fadenkreuz oder www.menschen-im-fadenkreuz.de.