AfD auf der Bildungsmesse Didacta in Stuttgart: Es regt sich massiver Widerstand
Stuttgart. Am Dienstagvormittag (11.02.) hat in Stuttgart die Bildungsmesse Didacta ihre Pforten geöffnet. Dass beim diesjährigen Leitmotto "Demokratiebildung" ausgerechnet die rechtsextreme AfD mit einem Stand vertreten sein soll, hat im Vorfeld heftige Kritik ausgelöst. Kurz nach der Eröffnung kam es bereits zu einer Protestaktion. Worum geht es konkret? Wer äußert Kritik? Und wie reagiert die AfD? Ein Überblick.
AfD auf der Didacta: Rechtsextreme Partei als "Hauptaussteller"
Die Fakten in Kürze: Der AfD Landesverband Baden-Württemberg wird auf der Didacta in Halle 7 als sogenannter "Hauptaussteller" vertreten sein. Das ist Messe-Deutsch und bedeutet, dass die AfD selbst eine vertragliche Vereinbarung mit der Messe geschlossen hat, und nicht zur "Untermiete" an einem anderen Stand mit ausstellt. Es bedeutet nicht, dass es sich bei der rechtsextremen Partei um den zentralen Aussteller handelt. Hauptaussteller gibt es zahlreiche.
Die Kritik gegen die AfD-Präsenz betrifft im Kern zwei Punkte: Erstmals überhaupt ist eine politische Partei als Aussteller auf der Messe vertreten, und das kurz vor der Bundestagswahl. Außerdem sehen die Kritiker in der Partei eine Gefahr für das demokratische Miteinander und Schulen als Ort von Meinungsfreiheit und Vielfalt. Der Landesverband der AfD gilt dem Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall.
Massive Kritik an AfD-Präsenz: "Kein Forum für demokratiefeindliche Parteien"
In einem offenen Brief haben mehrere Verbände und Organisationen aus den Bereichen Bildung und Klimaschutz sich am 5. Februar an die Veranstalter gewandt. "Die Didacta ist Europas größte Bildungsmesse: Sie trägt große Verantwortung und sollte sich entschieden gegen Rechtsextremisten positionieren", heißt es darin. Man fordere die Veranstalter daher auf, sich "unmissverständlich von der AfD zu distanzieren und sicherzustellen, dass die Messe kein Forum für demokratiefeindliche Parteien bietet." Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Verband Bildung und Erziehung (VBE), die Bundesschülerkonferenz, der Grundschulverband, der Bundeselternrat und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Die rechtsextreme AfD hat in der Vergangenheit immer wieder durchblicken lassen, wie sie zum Thema Bildung steht. Björn Höcke sprach sich im Sommerinterview 2023 beispielsweise gegen Inklusion an Schulen aus. Mehrere Jahre zuvor hatte die AfD erst in Hamburg und später in Baden-Württemberg ein "Meldeportal" für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen, die angeblich gegen die AfD "hetzen" würden. Führende Köpfe der Partei vertreten zudem geschichtsrevisionistische Positionen – Parteichefin Alice Weidel selbst hatte kürzlich wahrheitswidrig behauptet, Adolf Hitler sei "links gewesen".
Monika Stein (GEW): Verantwortliche "dürfen nicht wegschauen"
" Unsere pädagogischen Profis in den Bildungseinrichtungen im Land stehen für Vielfalt und Demokratieerziehung. Sie können sich nicht wegducken, wenn sie zum Beispiel im Klassenzimmer mit rechten Parolen konfrontiert werden", sagt die GEW-Landesvorsitzende Monika Stein. "Genauso dürfen die politisch Verantwortlichen nicht wegschauen, wenn auf einer Bildungsmesse, die für Demokratiebildung steht, die AfD vertreten ist. Wer den Nationalsozialismus verharmlost, hat auf einer Bildungsmesse nichts zu suchen."
Was sagen die Verantwortlichen? Schirmherren der Messe sind der Didacta-Verband und das Kultusministerium Baden-Württemberg, Veranstalter die Landesmesse Stuttgart. Journalist Matthias Meisner hatte bereits Ende Januar für den "Volksverpetzer" um Stellungnahme gegeben. Ein Messe-Sprecher sagte ihm, man könne als Unternehmen mit öffentlicher Trägerschaft "Ausstellerinnen und Aussteller nicht aus politischen Gründen ablehnen“. Eine Messe sei keine "Zensurbehörde" und die AfD "demokratisch gewählt".
Didacta sieht keine Handhabe gegen AfD-Stand
Messe und Didacta-Verband haben seitdem mehrfach betont, dass man sich gegen extremistische Einstellungen positioniere. Eine rechtliche Handhabe zum Ausschluss der AfD sehe man nicht. Die Partei habe sich selbst Ende 2024 angemeldet, danach sei man von Messe-Seite mit anderen Parteien ins Gespräch gegangen. CDU, FDP, Linke, Grüne und Volt sind nun auch auf der Didacta vertreten. Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) sagt dem SWR, Messen seien keine politikfreien Zonen.
Die Kritik hat derweil weite Kreise gezogen und kommt längst nicht mehr nur aus dem Bildungsbereich. Der Lesben- und Schwulenverband (LSV+), die christlichen Hilfswerke "Brot für die Welt" und "Misereor" sowie der Zentralrat der Juden äußerten sich ebenfalls kritisch. Ernst Grube, Präsident der Lagergemeinschaft Dachau, die 1946 von ehemaligen KZ-Häftlingen gegründet worden war, sagte laut taz: „Die AfD nutzt Bildung als Instrument, um geschichtsrevisionistische Narrative zu verbreiten und Zweifel an historisch belegten Fakten zu säen.“
Proteste in der Messe-Halle: Täglich laut gegen die AfD
Und die AfD selbst? Reagiert im gewohnten Duktus. Auf Facebook schreibt der Landesverband zur anhaltenden Kritik: " Die Empörungsrituale der linksgrünen Haltungsmenschen sind albern und nicht ernstzunehmen." Dazu dürfte die rechtsextreme Partei auch die Proteste zählen, die mit Beginn der Didacta nun folgen könnten.
Ein Bündnis von über 50 Verlagen, Verbänden und Akteuren aus dem Bildungsbereich hat laut der Branchenzeitschrift "Börsenblatt" angekündigt, während der Didacta täglich gegen die AfD-Präsenz zu protestieren. " Jeden Tag um 12 Uhr versammeln wir uns in Halle 7 zur Party für Demokratie", heiße es in einer Mitteilung. "Mit Licht und Sound machen wir deutlich, wofür wir stehen: für eine inklusive und demokratische Bildung und für eine offene Gesellschaft, die zusammenhält." Der erste Protest fand am Dienstag um 12 Uhr bereits statt, wie die dpa meldet. Von den Verantwortlichen fordert das Bündnis eine "klare Haltung gegenüber demokratiefeindlichen Akteuren". Weitere Organisationen hatten bereits im Vorfeld dazu ermutigt, Proteste gegen die AfD zu unterstützen.
