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Amtsgericht Stuttgart: Michael Ballweg (Querdenken 711) bleibt weiter in Haft

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Michael Ballweg, Gründer der Initiative Querdenken711. © Gaby Schneider

Michael Ballweg, der Gründer von "Querdenken 711", bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das hat das Amtsgericht Stuttgart im Rahmen eines Haftprüfungstermins am Mittwoch (11.01.) entschieden, wie ein Sprecher mitteilte. "Der Haftbefehl wird aufrecht erhalten und bleibt in Vollzug."

Die Querdenker-Szene demonstrierte während des Termins vor dem Gebäude. Ballwegs Anwälte zeigten sich im Vorfeld optimistisch, dass ihr Mandant freigelassen wird – und erhoben schwere Vorwürfe gegen die Stuttgarter Justiz. Das Amtsgericht hat dazu unserer Redaktion gegenüber Stellung genommen.

U-Haft in der JVA-Stammheim: Was Ballweg vorgeworfen wird

Der Querdenken-Initiator sitzt seit Ende Juni 2022 in der JVA Stammheim in Untersuchungshaft, wegen des Verdachts des versuchten gewerbsmäßigen Betrugs und Geldwäsche. Es geht dabei um Gelder, die Michael Ballweg im Zusammenhang mit der Initiative "Querdenken 711" eingenommen haben soll.

Seine Verteidiger streiten die Vorwürfe ab. In der Vergangenheit sprachen sie von einem politisch motivierten Prozess und "Justizskandal". Den Haftprüfungstermin vom Mittwoch begrüßten Sie am Vorabend in einer Pressemitteilung ausdrücklich.

OLG Stuttgart hatte Haft-Verlängerung kürzlich erst bestätigt

Mehrfach hatten Ballwegs Anwälte bereits in der Vergangenheit verucht, ihren Mandanten frei zu bekommen – bislang erfolglos. Erst Anfang Januar hatte das Oberlandesgericht Stuttgart eine Fortführung der Haft angeordnet. Im Anschluss gab das Verteidigerteam Ballwegs eine Pressemitteilung heraus, in der schwere Vorwürfe erhoben wurden. 

Verteidiger erheben Vorwürfe: Was sagt das Amtsgericht?

So sollen Ballweg laut Mitteilung entscheidende Dokumente nicht zur Kenntnisnahme vorgelegt worden seien. Entlastende Dokumente, die von Seiten der Verteidigung eingebracht wurden, seien bei den bisherige Entscheidungen der Richter ignoriert worden. In einer aktuellen Mitteilung heißt es zudem: "Der nach Ansicht der Verteidigung verfassungswidrige Abbruch des Haftverkündungstermins am 29. November 2022 durch den zuständigen Amtsrichter wird aktuell dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt."

"Immer wieder ist die Rede davon, der Richter hätte beim letzten Haftverkündungstermin die Verkündung rechtswidrig abgebrochen", sagt ein Sprecher des Amtsgerichts auf Nachfrage. "Das ist so nicht richtig". Der Haftbefehl sei am besagten Termin vollumfänglich verkündet worden. Richtig sei, dass der Richter den Termin irgendwann abgebrochen habe, nachdem die Verteidiger offenbar nichts Neues mehr vorzubringen hatten. "Nach mehreren Stunden ist dann einfach aus Sicht des Richters der Punkt erreicht gewesen, wo man sich nur noch wiederholt". 

Gerichte haben den Fall "kritisch angeschaut"

Auch die anderen Vorwürfe der Verteidigung seien so nicht zutreffend, sagt der Amtsgericht-Sprecher. "Die Verteidigung, und über die Verteidigung auch Herr Ballweg, hatten Kenntnis von allem, was für die Haftentscheidung relevant ist." Er gehe davon aus, dass mehrfach Akteneinsicht genommen wurde. "Und natürlich gehe ich davon aus, dass die Verteidiger mit ihrem Mandanten den Akteninhalt besprechen und ihn informieren." Zusätzlich hätten mehrere "stundenlange Termine" mit Michael Ballweg stattgefunden, bei denen diese Inhalte besprochen worden seien. 

Auch dass Dokumente der Verteidigung, sofern sie vorgelegt wurden, nicht zur Kenntnis genommen wurden, weist der Sprecher zurück. "Offensichtlich haben diese Dokumente einfach weder das Amtsgericht, noch das Landgericht, noch das Oberlandesgericht überzeugen können." Dass im Fall Ballweg immer wieder behauptet werde, dass etwas nicht ordnungsgemäß gelaufen sei, ist dem Sprecher bekannt. "Ich kann nur sagen, dass sich alle Instanzen den Fall kritisch angeschaut haben." 

"Sehr bitter": Ballwegs Anwälte wollen Pressekonferenz geben

Der Rechtsanwalt und CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Reinhard Löffler sagte mehreren Videos zufolge nach dem Haftprüfungstermin am Mittwoch: "Das ist natürlich insgesamt sehr bitter." Aus Sicht des Gerichts gäbe es "keine neuen Argumente", so Löffler. Ballweg selbst sei nicht zu Wort gekommen, ein Antrag auf Haftentlassung unter Auflagen sei abgelehnt worden.

"Es wird ein sehr schweres Verfahren vermutet", so Löffler. Die Haft sei für Ballweg belastend, wann Klage gegen ihn erhoben werde sei völlig offen.  "Das kann noch ein halbes Jahr dauern, das kann noch ein Jahr dauern." Ballwegs Anwälte hatten im Vorfeld bekannt gegeben, bei einer Pressekonferenz am Abend ausführlich Stellung zum bisherigen Verfahren nehmen zu wollen.