Stuttgart: Querdenken-Gründer Michael Ballweg bleibt in U-Haft
"Querdenken 711"-Initiator Michael Ballweg wird weiterhin in der JVA Stammheim in Stuttgart in Untersuchungshaft bleiben. Das teilte das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) am Dienstag (03.01.) auf Nachfrage mit. Zur Begründung heißt es: "Nach der aktuellen Sach- und Beweislage ist der Beschuldigte bei bestehender Fluchtgefahr weiterhin des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche dringend verdächtig [...]". Außerdem seien die Ermittlungen seit seiner Festnahme "durchweg mit der gebotenen Beschleunigung zügig geführt" worden.
Vorwurf: Versuchter Betrug und Geldwäsche
Michael Ballweg sitzt seit Ende Juni 2022 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den Gründer von "Querdenken 711" mittlerweile nicht mehr wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug und Geldwäsche, sondern nur noch wegen des Versuchs. Was bedeutet das? Laut §22 Strafgesetzbuch liegt ein Versuch dann vor, wenn ein Täter unmittelbar zur Verwirklichung eines Tatbestands ansetzt.
Aus Ermittlungsdokumenten, die im September auf Telegram landeten, geht außerdem hervor, dass Ballweg sich möglicherweise nach Costa Rica absetzen wolle.
Ballwegs Anwälte widersprechen: Wie geht es jetzt weiter?
Ballwegs Anwälte bestreiten die Vorwürfe seit längerem und sprechen von einem "Justizskandal" mit politischem Hintergrund. In der Vergangenheit versuchten sie mehrfach erfolglos, eine Freilassung des Querdenkers zu erwirken. Zuletzt wiesen sie darauf hin, dass die Fortdauer der U-Haft über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus nur in Ausnahmefällen möglich ist. Den Anwälten zufolge seien die hohen Anforderungen an eine solche Verlängerung nicht gegeben. Einer Fluchtgefahr könne man auch mit Auflagen begegnen, sagte Rechtsanwalt Alexander Christ gegenüber der Stuttgarter Zeitung.
Das OLG hat dennoch eine Fortführung der Haft angeordnet. Wie geht es im Fall Ballweg jetzt weiter? "Eine weitere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht findet in drei Monaten statt, wenn eine Hauptverhandlung bis dahin nicht begonnen hat, oder der Haftbefehl aus anderen Gründen bis dahin nicht aufgehoben worden ist", heißt es auf Nachfrage.
Querdenker-Szene: Demos vor der JVA Stammheim
"Querdenken 711" und seine Ableger werden in Baden-Württemberg seit Ende 2020 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Unter anderem wegen einer "grundsätzlichen Staatsfeindlichkeit bei führenden Personen".
Die Szene demonstrierte seit Ballwegs Verhaftung immer wieder vor der JVA Stammheim. Eine Demo an Weihnachten löste zuletzt heftige Kritik aus, wie die Stuttgarter Zeitung berichtete.
