CDU-Anträge mit AfD-Stimmen? Habeck gibt Merz in Stuttgart ein Versprechen
Stuttgart. Robert Habeck hat b ei einem Wahlkampftermin in Stuttgart am Samstag (25.02.) zu den jüngsten Aussagen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Stellung genommen. Merz hatte angekündigt, seine Partei werde Anträge zum Thema Migration in den Bundestag einbringen, " unabhängig davon, wer ihnen zustimmt." Das sei "politisch falsch", sagte der Kanzlerkandidat der Grünen – und machte seinem Kontrahenten ein Versprechen.
Angriff auf die Demokratie: Laut Habeck bleibt "nicht mehr viel Zeit"
Die Bundestagswahl im Februar finde unter "ernsten, sehr düstereren Vorzeichen" statt, sagte Habeck bei seinem Auftritt in der Carl Benz Arena. Weltweit gebe es "illiberale, totalitäre Kräfte", die die Demokratie angreifen. Es bleibe "nicht mehr viel Zeit", um in Deutschland Abhängigkeiten von Tech-Konzernen und autoritären Regimen zu überwinden. Falls das nicht gelinge, werde man den Kampf um die Demokratie verlieren", so Habeck. Man stehe einer "fundamentalen Bedrohung" gegenüber, wie man sie in Deutschland "mindestens seit 1989" nicht mehr erlebt habe.
Die Wahl in Deutschland sei die erste große europäische Wahl nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident. "Diese Wahl ist die Antwort, muss die Antwort sein, auf das, was in den USA passiert", so der Vizekanzler. Die Antwort auf Trumps "America first"-Versprechen müsse aus seiner Sicht lauten: "Europe United", Europa vereint. "Deutschland darf sich nicht wie Ungarn benehmen." Es brauche jetzt "Zuversicht", um dem Angriff auf die Demokratie etwas entgegensetzen zu können. Habeck räumte auch ein: An der zuletzt "miesepetrigen Stimmung" im Land trage auch die Ampel-Regierung und er persönlich einen Anteil.
Tödliche Attacke in Aschaffenburg: Was Friedrich Merz nun fordert
Dann kam Habeck auf die tödliche Attacke in Aschaffenburg zu sprechen. Dort hatte am Mittwoch (22.01.) nach Erkenntnissen der Behörden ein 28-jähriger, ausreisepflichtiger Afghane eine Kindergartengruppe mit einem Messer angegriffen. Der Mann war bereits zuvor mit Gewaltdelikten aufgefallen und hatte sich zeitweise in psychiatrischer Behandlung befunden. Bei dem Angriff wurden ein Mann (41), der die Kinder offenbar schützen wollte, und ein zweijähriger Junge tödlich verletzt. Zwei weitere Erwachsene und ein Kind wurden ebenfalls verletzt.
Als Reaktion auf die Tat hatte Friedrich Merz in einem Pressegespräch am Donnerstag (23.01.) gesagt, seine Partei wolle in der kommenden Woche mehrere Anträge zum Thema Migration in den Bundestag einbringen. Er forderte mehr Abschiebungen und ein "faktisches Einreiseverbot". Das gelte auch für Asylbewerber mit Schutzanspruch. "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht", so Merz. Während die rechtsextreme AfD das als Ende der Brandmauer feierte, gab es von Grünen und SPD Kritik – und auch aus der CDU selbst.
Robert Habeck zu Merz: "Man darf sich nicht von Emotionen wegreißen lassen"
Habeck reagierte am Samstag in Stuttgart auf die Tat und diese Debatte. "Wie kaputt, wie krank muss man sein, um kleine Kinder ermorden zu wollen?", sagte er, und rang dabei hörbar um Fassung. Von den Behörden forderte er, den Fall umfassend aufzuklären. Merz' Vorschlag sei aber in "trump'scher Attitüde" vorgetragen und "das Gegenteil von dem, was Europa braucht", so Habeck. "Das ist Germany First, das ist Ungarn, das ist politisch falsch."
{element}Er könne den Zorn angesichts der schrecklichen Tat verstehen, sagte der Grünen-Politiker. "Aber so kalt es klingt: Man darf sich nicht von seinen Emotionen wegreißen lassen. Man muss die Dinge zu Ende denken." Insbesondere, wenn man eine so große Verantwortung übernehmen wolle, wie sie das Amt des Bundeskanzlers mit sich bringt. "Wir brauchen heiße Herzen, aber wir brauchen auch einen kühlen Kopf", so Habeck. Merz habe das bei seiner Reaktion "sträflich vermissen lassen".
Brandmauer-Debatte: Was Habeck Merz verspricht
Mehrheiten mit der AfD könnten sich laut Habeck "als schlimmer politischer Fehler erweisen". Friedrich Merz hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, er wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten, und sogar sein Amt an dieses Versprechen geknüpft. "Ich möchte ihm gerne glauben", sagte Habeck in Stuttgart. "Aber es ist so kurz vor knapp, dass dieses Wort gebrochen wird."
{element}Wenn Merz seine Aussagen dagegen zurücknähme, seinen Fehler eingestehe und es nicht zu Mehrheit en mit der AfD komme, wolle Habeck dem "nicht mit Häme begegnen", sondern mit Respekt. "Es ist ein politischer Irrtum, dass man den Populismus mit seinen eigenen Mitteln schlagen kann", so Habeck. Das stärkt nur die anderen." Ziel des Populismus sei es, die Debatten in Richtung Hass zu lenken, "dass wir die Kraft für das Gemeinsame verlieren."
Querdenker-Demo: Nur etwa 30 Teilnehmer
Dass am Abend in Berlin Menschen gegen Rechtsextremismus demonstrieren wollen, deutete Habeck in seiner Rede als positives Zeichen dafür, dass es eine wache Zivilgesellschaft gebe. Die Demo gegen seinen Auftritt, zu der die Querdenker-Szene aufgerufen hatte, erwähnte er dagegen mit keinem Wort. Von den 50 Menschen, die die Veranstalter im Vorfeld geschätzt hatten, waren nur etwa 30 vor die Carl Benz Arena gekommen, um gegen Habeck zu protestieren.