Robert Habeck kommt am Samstag nach Stuttgart: Querdenker mobilisieren zu Demo

Stuttgart. Vizekanzler Robert Habeck will am Samstag (25.01.) Stuttgart besuchen. Der Kanzlerkandidat der Partei "Bündnis 90/Die Günen" hat sich einen Monat vor der Bundestagswahl 2025 für einen Wahlkampfauftritt angekündigt. Die Veranstaltung wurde mittlerweile offenbar vom Kongresszentrum Liederhalle in die Carl Benz Arena verlegt. Seit knapp zwei Wochen mobilisiert die Querdenker-Szene zum Protest. Während die rechtsextreme AfD sich im Wahlkampf stärker auf die CDU eingeschossen hat, bleiben die Grünen für sie Feindbild Nummer eins.

Grüne als Feindbild Nummer eins: Demos und Drohungen

Der Hass der Querdenker-Szene auf die Grünen hatte in der Vergangenheit regelmäßig Folgen. Es gab Monate während der Hochphase der Corona-Pandemie, in denen nahezu täglich zu Demos und Störaktionen aufgerufen wurde. Auch Beleidigungen und Drohungen – mal vage angedeutet, mal unverhohlen ausgesprochen – waren an der Tagesordnung. Angefeuert wurde und wird der Hass auch von rechten bis rechtsextremen Medien.

Querdenker-Szene: Welche Folgen der Hass auf Grüne im Raum Stuttgart hat

Auch im Raum Stuttgart hatte das Feindbild regelmäßig Folgen. Ein paar Beispiele von vielen:

• Ein radikaler Stuttgarter Telegram-Kanal der Szene teilte im August 2021 Wahlkampftermine von Robert Habeck und Annalena Baerbock und verwendete dabei Totenkopf-Symbolik. An der Verbreitung beteiligte sich unter anderem " Querdenken 718 Schorndorf ".
• Bei einer Anti-Grünen-Demo der Querdenker-Szene in Stuttgart behauptete ein Redner im Mai 2022, die Partei wolle die Geburt "weißer Männer" verhindern, zum Beispiel durch „Gender-Ideologie“. Damit knüpfte er nahtlos an rechtsextreme Narrative vom angeblichen Aussterben der "weißen Rassen" an.
• Im September 2022 mobilisierte die Querdenker-Szene im Raum Stuttgart zu einem Auftritt von Ricarda Lang in Ellwangen, teilweise mit wüsten Beleidigungen. Am Ende verließ die damalige Grünen-Chefin den Veranstaltungsort unter Polizeischutz über den Hinterausgang unter "Hau ab!"-Rufen.
• Im Oktober 2022 demonstrierte die Querdenker-Szene mit Vertretern der extremen Rechten vor der Landesgeschäftsstelle der Grünen in Stuttgart. Auch Dirk Spaniel, Bundestagsabgeordneter der rechtsextremen AfD, war als Redner vor Ort. Querdenker Ralph Bühler aus dem Rhein-Neckar-Kreis sagte in seiner Rede, man müsse die Grünen "vernichten". "Raus aus den Parlamenten, egal wo sie sind."
• Im Juli 2023 demonstrierte die Querdenker-Szene zusammen mit Rechtsextremisten in Backnang gegen Robert Habeck. Auf der Bühne nahm der ehemalige Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner (Ex-AfD) Bezug auf die antisemitische Verschwörungserzählung vom "Morgenthau-Plan", die schon die Nazis für ihre Propaganda verwendeten.
• Als am "Politischen Aschermittwoch" im Februar 2024 zwei Veranstaltungen der Grünen in Biberach und Schorndorf eskalierten, hatte die Querdenker-Szene ebenfalls im Vorfeld mobilisiert. Szeneangehörige waren in beiden Fällen vor Ort und feierten die Eskalation hinterher auf Telegram.

Mobilisierung gegen Habeck-Auftritt: Vereint im Grünen-Hass

Betrachtet man die aktuelle Mobilisierung zu Habecks Wahlkampf-Auftritt in Stuttgart, zeigt sich: Am Vorgehen der Querdenker-Szene hat sich nichts geändert. Dieselben Kanäle mobilisieren, mit denselben Narrativen und Vokabeln. Die Szene ist von offen rechtsextremen Akteuren, deren Inhalte sich in den Kanälen verbreiten, weiterhin schwer zu unterscheiden – die Grenzen? Fließend.

Der Ton der Mobilisierung ist dabei gewohnt zynisch. Man wolle sich bei Robert Habeck "bedanken", heißt es in einem Video, während der Vizekanzler gleichzeitig als "Wirtschaftszerstörer" bezeichnet wird. Eine Demo sei "angezeigt", hieß es zwischenzeitlich in einem Kanal, der schon zu Demos vor dem SWR mobilisierte.

Herzlicher Empfang für Robert Habeck? Wohl eher nicht

Passend dazu wurde bei der Stadt eine Kundgebung mit dem Titel "Wir begrüßen Robert Habeck herzlich in Stuttgart" angemeldet. Geschätzte Teilnehmerzahl: 50 Personen. Das sagte ein Sprecher der Stadt am 13. Januar auf Nachfrage. Angemeldet habe eine Privatperson. Ob es sich dabei um die Demo der Querdenker-Szene handelt, lässt sich daher nicht mit abschließender Sicherheit sagen. Was aber unstrittig sein dürfte: Ein herzlicher Empfang ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre das Letzte, was von den selbst ernannten "Herzensmenschen" zu erwarten ist.

Die Lage hat sich mittlerweile geändert: Die Szene bekam offenbar erst am führen Freitagmorgen (24.01.) Wind davon, dass die Habeck-Veranstaltung in die Carl Benz Arena verlegt wurde. Die Demo war für den alten Veranstaltungsort, die Liederhalle, angemeldet worden. Ab dem Mittag wurde in den Kanälen der Szene kommuniziert, dass man statt der ursprünglich geplanten Demo eine Eilversammlung bei der Arena angemeldet habe. Ein Sprecher der Stadt bestätigt das. Geändert hat sich den Angaben zufolge neben dem Ort lediglich der Titel der Veranstaltung: "Wir begrüßen Robert Habeck in Stuttgart" – von "herzlich" ist keine Rede mehr.

Carl Benz Arena: Es wird Einlasskontrollen geben

Beginn der Veranstaltung mit Robert Habeck ist um 14.30 Uhr. Eine Anmeldung sei nicht erforderlich, teilen die Grünen mit. Der Einlass beginnt laut Partei bereits um 13.30 Uhr. Es soll Einlasskontrollen geben, eine Reihe von Gegenständen ist im Inneren der Carl Benz Arena während des Auftritts nicht gestattet. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Website der Partei.