Fall Michael Ballweg: Richter nach Beschwerden ausgetauscht? Gericht dementiert

Am Mittwoch hat "Querdenken 711" eine Pressemitteilung des Verteidiger-Teams von Michael Ballweg veröffentlicht. Titel: "Amtsgericht Stuttgart tauscht Haftrichter aus". In der Mitteilung wird suggeriert, das Amtsgericht Stuttgart "reagier[e]" auf Befangenheitsanträge und eine Strafanzeige der Anwälte gegen den zuständigen Haftrichter im Fall des "Querdenken 711"-Gründers. Was ist dran?

Richter scheidet aus: So stellen Ballwegs Anwälte den Sachverhalt dar

"Nachdem das Verteidigerteam des Querdenkengründers, Michael Ballweg, mehrere Befangenheitsanträge und eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen den zuständigen Haftrichter am Amtsgericht vorgebracht hat, reagiert das Amtsgericht Stuttgart." So stellen Ballwegs Anwälte den Sachverhalt dar. Der Richter scheide zum 1. Februar aus der Haft- und Ermittlungsabteilung aus und sei nicht mehr für den Fall Ballweg zuständig.

Im weiteren Verlauf der Pressemitteilung werden Anschuldigungen wiederholt, die das Amtsgericht Stuttgart bereits in der Vergangenheit zurückgewiesen hatte. So geht es unter anderem um den angeblichen Abbruch eines Haftverkündungstermins Ende November. Laut Amtsgericht wurde der Termin nach mehreren Stunden rechtskonform beendet.

"Unzutreffend": Wie das Amtsgericht Stuttgart die Situation schildert

"Es trifft zu, dass der bislang zuständige Ermittlungsrichter zum 01.02.2023 die Ermittlungsrichterabteilung des Amtsgerichts verlässt und in eine andere Abteilung des Amtsgerichts wechselt", so ein Sprecher des Gerichts auf Nachfrage. Der Behauptung der Verteidiger, dieser Wechsel stehe im Zusammenhang mit Befangenheitsanträgen und einer Strafanzeige, sei jedoch "unzutreffend".

"Der Wechsel steht in keinerlei Zusammenhang zu einem konkreten Verfahren, sondern hat ausschließlich innerdienstliche Gründe", so der Sprecher. Eine Richterin, die mehrere Jahre in der Ermittlungsrichterabteilung tätig war, kehre nach einem Sabbatjahr zurück in ihre Abteilung. Das sei in solchen Fällen üblich. Der ausscheidende Richter werde seinem Wunsch entsprechend in einem anderen Rechtsgebiet eingesetzt.

Ballweg in Haft: Was dem "Querdenken 711"-Gründer vorgeworfen wird

Michael Ballweg sitzt seit Ende Juni 2022 in der JVA Stammheim in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird wegen des Verdachts des versuchten gewerbsmäßigen Betrugs und Geldwäsche ermittelt. Dabei geht es um Geld, das Michael Ballweg im Zusammenhang mit der Initiative "Querdenken 711" eingenommen haben soll. Seine Verteidiger bestreiten die Vorwürfe und setzen sich für eine Freilassung des "Querdenken"-Oberhaupts ein.