Fall Michael Ballweg: Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage
Im Fall des "Querdenken 711"-Gründers Michael Ballweg hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Montag (20.03.) offenbar Anklage erhoben. Das berichtet Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Sprecher des Verteidigerteams von Michael Ballweg, auf Telegram. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte den Vorgang mittlerweile gegenüber unserer Redaktion, allerdings ohne dabei Ballwegs Namen zu nennen.
Haftprüfungstermin vor dem Amtsgericht Stuttgart abgesagt
Für Donnerstag (23.) war eigentlich ein Haftprüfungstermin vor dem Amtsgericht in Stuttgart angesetzt. Die Querdenker-Szene, darunter auch Gruppen und Personen aus dem Rems-Murr-Kreis, hatte zu Protesten vor dem Gebäude aufgerufen. Dieser Termin entfalle nun, so Christ.
Wie lautet die Anklage gegen Michael Ballweg?
"Wir wissen noch nicht, auf welchen Vorwurf die Anklage lautet", sagte Christ gegenüber dem Portal pleiteticker.de, das zuerst über die Anklage berichtete. Das Landgericht Stuttgart werde nun entscheiden, ob die Anklage gegen Michael Ballweg zugelassen wird.
Die Staatsanwaltschaft sagte dazu auf Nachfrage, dass man zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weitergehenden Auskünfte zur Anklage gegen Michael Ballweg erteilen könne. "Wann die Anklageschrift [dem Verteidigerteam] zugestellt sein wird, kann nicht zuverlässig prognostiziert werden", so eine Sprecherin.
Fall Michael Ballweg: U-Haft in der JVA Stammheim
Ballweg sitzt seit 29. Juni 2022 in Untersuchungshaft in der JVA Stammheim. Ihm wurden mit Haftbefehl vom November 2022 zuletzt versuchter Betrug und Geldwäsche im Zusammenhang mit finanziellen Zuwendungen seiner Anhänger vorgeworfen.
Die U-Haft wurde immer wieder auch mit einer potenziellen Fluchtgefahr Ballwegs begründet. Es hätte Hinweise gegeben, dass Ballweg sich nach Costa Rica absetzen wollte.
Fall Michael Ballweg: Verteidiger streiten Vorwürfe ab
Ballweg und seine Anwälte streiten die Vorwürfe ab. Das Verteidigerteam um Alexander Christ sowie Anhänger Ballwegs sprachen in der Vergangenheit immer wieder von einem politisch motivierten Verfahren und einem "Justizskandal". Sie sehen den "Querdenken"-Initiator als "politischen Gefangenen" an.
