Gefährderansprache, Waffen, Hausverbot: Anwalt nennt Details zur Causa Udo Stein

Der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein ist aus der Psychiatrie entlassen worden. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen ihn dauern an, die Liste der Vorwürfe ist lang. Es gilt die Unschuldsvermutung. Ein Großaufgebot der Polizei hatte am Mittwoch (05.07.) ein Waldstück bei Bühlertann nach einer Waffe durchkämmt, die Stein dort verloren haben soll. Zeitweise war auch sein Anwalt, der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Reinhard Löffler vor Ort gewesen. Worum ging es da genau? Wir haben mit Löffler gesprochen.

Ermittlungen: Was die Staatsanwaltschaft Udo Stein vorwirft

Laut Reinhard Löffler wurde Udo Stein am Mittwoch (05.07.) aus der psychiatrischen Klinik in Weinsberg entlassen. Ärzte hätten bestätigt, dass Stein nach seiner psychischen Erkrankung wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen könne, so der Anwalt. Er sei aber erstmal für vier Wochen krankgeschrieben. Löffler, das hatte er bereits zuvor klar gemacht, geht davon aus, dass sein Mandant für die ihm vorgeworfenen Taten schuldunfähig war.

Was sind das für Vorwürfe? Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den AfD-Fraktionsvize wegen Verstoß gegen das Waffengesetz, tätlichem Angriff gegen Vollstreckungsbeamte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Amtsanmaßung, Missbrauch von Notrufen, falscher Verdächtigung und dem Vortäuschen einer Straftat.

Anwalt: Udo Stein bekam Gefährderansprache

Am Tag seiner Entlassung hätten zwei Polizisten und eine Psychologin des Landeskriminalamts mit Udo Stein gesprochen. Es habe, so der Anwalt, eine Gefährderansprache gegeben – "ein ganz normales Vorkommnis". Von seinem Mandanten gehe keine Gefahr aus.

Worum geht es dabei? Im Polizeigesetz heißt es zur Gefährderansprache: "Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine Person in einem überschaubaren Zeitraum die öffentliche Sicherheit stören wird, kann die Polizei diese Person über die geltende Rechtslage informieren und ihr mitteilen, welche Maßnahmen die Polizei im Fall einer bevorstehenden oder erfolgten Störung ergreifen wird."

Bühlertann: Fehlendes Gewehr im Jagdhaus gefunden

Im Rahmen des Gesprächs sei es außerdem um fehlende Waffen gegangen, sagt Reinhard Löffler. Udo Stein habe die Polizei m Verlauf des Mittwochs zu einem Gewehr geführt, das bei bisherigen Durchsuchungsmaßnehmen nicht gefunden worden war. Es habe sich ordnungsgemäß aufbewahrt in einem Safe hinter einem Kühlschrank in Steins Jagdhaus bei Bühlertann befunden.

Der AfD-Politiker ist Jäger und Pächter eines Jagdbogens in Bühlertann. Neben einem Jagdhaus besitzt er laut Reinhard Löffler auch eine Jagdhütte – sowie mehrere Waffen. "Die wurden alle mitgenommen von der Polizei“, sagt der Anwalt, abgesehen von "Demo-Waffen aus dem Mittelalter, die nicht schussfähig sind." Bei vergangenen Durchsuchungsmaßnahmen blieb der Verbleib von zwei Waffen aber offenbar ungeklärt.

Metalldetektoren: Polizei sucht Pistole im Jagdrevier von Udo Stein

Bei der zweiten dieser Waffen, die Udo Stein im Wald verloren habe, handle es sich um eine Pistole der Marke Glock. Diese Handfeuerwaffe werde bei der Jagd eingesetzt, "um einen Fangschuss zu machen", sagte Löffler. Auf der Suche nach der Glock habe die Polizei am Mittwoch mit Metalldetektoren das Jagdrevier von Udo Stein durchsucht. Ob die Pistole gefunden wurde, wisse er nicht, so der Anwalt – er sei nicht bis zum Abschluss der Maßnahmen geblieben.

Hausverbot im Landtag soll verlängert werden: Stein bleibt zuhause

Die Südwest-Presse hatte unter Verweis auf Löffler berichtet, dass Udo Stein ein Hausverbot für den Landtag von Baden-Württemberg erteilt worden war. Es hatte zunächst bis Montag (09.07.) gegolten. Dieses Hausverbot werde nun bis Ende der Sommerferien verlängert, so der Anwalt. Er sei darüber informiert worden, könne aber nicht mit Sicherheit sagen, ob dieses Hausverbot für alle Gebäude des Landtags gelte.

Reinhard Löffler findet was zwar "problematisch", will aber keine Rechtsmittel gegen das Hausverbot einlegen. "Udo Stein ist erstmal krankgeschrieben, er wird sowieso nicht in den Landtag kommen." Außerdem habe er dem AfD-Fraktionsvize "das Versprechen abgenommen, dass er den Landtag nicht betritt". 

Reinhard Löffler: Bislang keine Akteneinsicht genommen

Zu den konkreten Vorwürfen, die Stein gemacht werden, wollte Reinhard Löffler nicht Stellung nehmen. Er berief sich dabei auf das Anwaltsgeheimnis. Außerdem habe er bislang noch keine Akteneinsicht nehmen können. "Sobald die Akten frei sind, werde ich sie mir durchlesen." Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an.