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Kommentar: Ermittlungen wegen Polizeichats in Stuttgart und die Angst vor dem Wort „Rechtsextremismus“

Polizeiposten Polizei Symbolbild Symbol symbolfoto
Symbolfoto. © Gabriel Habermann

Im Mai haben die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Polizeipräsidium Ludwigsburg strafrechtliche Ermittlungen gegen fünf Polizisten aufgenommen. Grund dafür waren einer Pressemitteilung zufolge Chatnachrichten, aus denen sich unter anderem der Verdacht auf Volksverhetzung und "fremdenfeindliche Inhalte" ergeben habe. Vier der Beamten gehören dem Polizeipräsidium Stuttgart, einer dem Präsidium Technik, Logistik, Service, ebenfalls mit Sitz in Stuttgart.

In der Pressemitteilung hieß es, einer der verdächtigten Polizisten soll „Bilder und Videos mit zum Teil volksverhetzenden Inhalten sowie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ mit seinen Kollegen ausgetauscht haben.

Am „Kommunikationsprozess“ sollen außerdem eine angehörige Person sowie drei weitere Stuttgarter Polizisten beteiligt gewesen sein. Gegen die Beamten laufen Disziplinarverfahren, allen mutmaßlich beteiligten Polizisten wurde die Ausführung der Dienstgeschäfte untersagt.

Irritierende Intransparenz: Warum?

So weit, so transparent. Ein Punkt bleibt aber auch einen Monat später nach Bekanntwerden noch offen – und das ist höchst irritierend.

Am 20. Mai fragten wir eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft, welche Kennzeichen welcher verfassungswidriger Organisationen in den Chats ausgetauscht worden sein sollen. Oder ob sie zumindest angeben könne, welchem politischen Spektrum diese Organisationen zuzurechnen seien. Die „fremdenfeindlichen Inhalte“ gaben ja schon einen Hinweis, die Frage könnte daher vermutlich schnell beantwortet werden – würde man meinen.

Beide Fragen blieben unbeantwortet. Noch am selben Tag erfuhren wir von einer zuverlässigen Quelle aus dem Polizei-Umfeld, dass die verfassungswidrigen Organisationen der rechten Szene zuzurechnen seien. Sprich: In den Chats sollen rechtsextreme Symbole gezeigt worden sein.

Am 17. Mai wiederholten wir die Frage an die Staatsanwaltschaft, und stellten sie zusätzlich auch der Pressestelle des ebenfalls für die Ermittlungen zuständigen Polizeipräsidiums Ludwigsburg. Vergeblich. Da stellt sich die Anschlussfrage: Warum?

Die naheliegende Antwort: Die Sicherheitsbehörden haben nicht nur ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen und rechtsextremistischen Verdachtsfällen. Sie haben auch ein Problem im Umgang damit.

Kampagne „Nicht bei uns!“: PR statt Problembewusstsein

Nehmen wir die aktuelle Kampagne „Nicht bei uns!“ der Polizei Baden-Württemberg. Diese richtet sich laut Pressemitteilung gegen „Extremismus und Diskriminierung“ in den eigenen Reihen, aber auch innerhalb der gesamten Gesellschaft.

Löblich, aber in der Ausführung höchst problematisch. Aus mehreren Gründen.

  1. Die Polizei hat kein „Extremismus“-Problem, sondern ein Problem mit Rechtsextremismus. Es sind keine „Extremismus“-Fälle, die bekannt werden. Oder werden etwa Dschihadisten-Chats verschwiegen? Linksextreme Hausbesetzer in Uniform, die Munition horten und Feindeslisten führen? Nein, es handelt sich um eindeutig rechtsextremistische Vor- oder Verdachtsfälle. Wer das Problem nicht benennt, wird es auch nicht in den Griff kriegen.

  2. „Die Thematik betrifft nicht nur die Polizei, sondern die gesamte Gesellschaft“, lässt sich Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) zitieren. Das stimmt natürlich. Aber der Durchschnittsbürger trägt in der Regel weniger Verantwortung für den Schutz der demokratischen Grundordnung – und deutlich seltener eine Waffe, für deren Gebrauch er ausgebildet wurde.

  3. Ja, „die Thematik betrifft nicht nur die Polizei“, und ja, Beamtinnen und Beamte müssen Respektlosigkeiten ertragen und sind einer hohen Belastung ausgesetzt. Aber es hätte sicherlich einen anderen Rahmen gegeben, um darauf hinzuweisen. So werden Dinge, die nicht zwingend zusammenhängen, zu einem Brei verrührt, der einen seltsamen Nachgeschmack hinterlässt. Man könnte meinen hier würde bewusst versucht abzumildern, zu rechtfertigen, herunterzuspielen.

  4. Ein Video zur Kampagne reproduziert rassistische Sprache wie das N-Wort. Gleichzeitig wird die Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz in der Pressemitteilung mit den Worten zitiert: „Wertschätzendes und respektvolles Verhalten fängt mit der Sprache an! Umso wichtiger ist es, dass wir unsere eigene Kommunikation stets reflektieren und kritisch hinterfragen.“ Vielleicht auch beim Produzieren von Imagevideos.

Wer soll das, was von einigen mit dem Begriff „Polizeiproblem“ umschrieben wird, in den Griff kriegen? Die Kampagne der Polizei Baden-Württemberg liefert darauf eine wenig überraschende Antwort: Die Behörden selbst.

Nordkreuz, NSU 2.0 und Hanau: Verlust des Vertrauens

Dieser Meinung ist auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Lange schon verweigert er sich den Forderungen nach einer unabhängigen Studie zu rechtsextremistischen und rassistischen Tendenzen innerhalb der Polizei.

Ende 2020 verkündete Seehofer dann, es werde eine Studie geben. Zum Polizeialltag. Zu Angriffen auf Polizeibeamte. Und ja, auch zum „Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus“ in der Polizei. Da ist er wieder, der Brei.

Die Pointe: mit der Durchführung wurde eine ganz besondere Hochschule beauftragt. Die Deutsche Hochschule der Polizei. Deren Träger sind die Innenministerien und Innensenatoren der Länder und des Bundes.

Man will sich also weiterhin selbst kontrollieren. Trotz Nordkreuz, NSU 2.0, trotz rechtsextremer Polizei-Chatgruppen und dutzenden Verdachtsfällen. Obwohl gerade im Innenausschuss des hessischen Landtags bekannt wurde, dass in der Nacht des rechtsextremistischen Anschlags von Hanau 13 unter Rechtsextremismus-Verdacht stehende Beamte der mittlerweile aufgelösten Frankfurter SEK-Einheit im Einsatz waren.

„Generalverdacht“: Ein Strohmann-Argument, das schadet

Nicht nur die Betroffenen, ihre Angehörigen und Freunde haben längst das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verloren. Auch andere Menschen zweifeln mit jedem weiteren Skandal ein bisschen mehr an Polizei, Verfassungsschutz & Co.

Immer wieder ist in den Verlautbarungen der Verantwortlichen von „Pauschalisierung“ und „Generalverdacht“ die Rede. Die baden-württembergische Landespolizeipräsidentin sagt im Rahmen der bereits erwähnten Kampagne: „Das Fehlverhalten Weniger darf die Polizei nicht zu Unrecht und pauschal in ein falsches Licht rücken und diskreditieren.“

Dabei ist das Problem nicht, dass jemand ernsthaft glaubt, dass alle Polizisten Rechtsextremisten oder Rassisten wären. Natürlich ist das Unsinn. Das Problem ist, dass man den Reflex verspürt, ein Strohmann-Argument wie den angeblichen "Generalverdacht" überhaupt vorzubringen. Plus: Das ständige Gerede von Einzelfällen statt problematischen Strukturen.

Nach außen hin vermittelt man damit nämlich vor allem eines: Einen mangelnden Willen zu ernsthafter Aufklärung.