Polizei löst Gaza-Demo in Stuttgart auf: Dicke Luft, „Vielzahl an Verstößen“

Die Polizei hat am Freitagabend (8.12.) in der Stuttgarter Innenstadt eine unter dem Motto „Gegen den Krieg in Gaza“ stehende Kundgebung aufgelöst. Grund fürs Durchgreifen laut einer Pressemitteilung der Polizei: Die Beamten hätten „eine Vielzahl an Verstößen“ verbucht. In den vergangenen Wochen hatte es schon mehrere Demos gegeben. Die Darstellungen von Polizei und Demonstranten zum Geschehen unterscheiden sich kolossal.

Teilnehmer "mehrheitlich aus dem linken Spektrum", schreibt die Polizei

Folgendermaßen schildert die Polizei, was passiert sei: „Rund 80 Teilnehmer, mehrheitlich aus dem linken Spektrum, versammelten sich in der Lautenschlagerstraße, wo ab 18 Uhr eine Auftaktkundgebung stattfand. Hierbei kam es zu mehreren Auflagenverstößen und Straftaten, weshalb die Polizei die Veranstaltung zunächst unterbrach und die Versammlungsleitung aufforderte, Ordnungsdurchsagen zu machen. Dies wurde ignoriert.“

In der Folge sollen Polizeikräfte „angegangen, beleidigt, von Ordnern bedrängt und daran gehindert“ worden sein, „an den Versammlungsleiter heranzutreten“. Die „Maßnahmen und Aufforderung“ der Polizei seien „fortwährend ignoriert“ worden – zudem sei in der Versammlung „mehrfach dazu aufgerufen“ worden, „sich nicht von der Polizei aufhalten zu lassen“.

Polizei fühlt sich "beleidigt" und "bedrängt"  - fünf Festnahmen

Die Polizeikräfte hätten den geplanten Aufzug „deshalb unterbunden“. Zunächst hätten sie „mit Lautsprecherdurchsagen die Auflösung der Versammlung mehrfach angedroht“ – und schließlich ernstgemacht. Gegen 19.50 Uhr habe der Versammlungsleiter die Veranstaltung beendet. „Nach und nach entfernten sich die Personen von der Örtlichkeit.“

Insgesamt wurden fünf tatverdächtige Personen vorläufig festgenommen. „Zudem wurden Banner mit strafbarem Inhalt sowie ein Plakat mit verunglimpfendem Inhalt gegen deutsche Politiker festgestellt, beanstandet und beschlagnahmt. Hierzu werden strafrechtliche Ermittlungen geprüft. Auch die Versammlungsleitung muss mit mehreren Anzeigen wegen Auflagenverstößen rechnen. Nach einer ersten Zwischenbilanz wurden 14 Strafverfahren eingeleitet, die Ermittlungen sowie die Auswertung des gefertigten Videomaterials zu weiteren Straftaten dauern an.“

Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung widerspricht

Komplett anders beschreibt das "Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart" die Vorgänge in einer Stellungnahme. Die Kontroverse beginnt schon beim Titel der Kundgebung. Er habe gelautet: „Stoppt den Genozid in Gaza“. Sprich: Die Demonstranten warfen Israel Völkermord vor.

"Bereits im Vorfeld der Demonstration" sei die "Polizei mit einem riesigen Aufgebot vor Ort" gewesen, und schon " beim ersten Redebeitrag" habe sich die Einsatzleitung "massiv eingemischt" und gefordert, dass die Auflagen verlesen werden sollten. Dies sei nach dem ersten Redebeitrag auch geschehen. Dennoch habe sich die polizeiliche Einsatzleitung geweigert, die Demonstration loslaufen zu lassen.

"Mindestens drei Teilnehmende der Demonstration" seien "unter Anwendung von Gewalt aus der Demonstration herausgezogen" und von behelmten Polizisten "brutal verhaftet“ worden. Das Offene Treffen behauptet, dass „seit dem 7. Oktober in Deutschland Demonstrationen in Solidarität mit Palästina verboten" würden - gleichzeitig liefere die deutsche Regierung Waffen für den Krieg. "Mit dieser massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit soll die deutsche Staatsräson durchgedrückt werden, obwohl viele Menschen gegen diesen Krieg sind.“