Stuttgart

"Querdenken"-Demo in Stuttgart: Was die Polizei zu dem Video mit Heinrich Fiechtner sagt

CoronaprotestFiechtner
Ein Radikalisierungssymptom: Neulich bei einer Demo in Schorndorf trat als Redner Heinrich Fiechtner auf – der die Landtagspräsidentin mit Hermann Göring und Impfbefürworter mit Josef Mengele vergleicht. © Gaby Schneider

Eine Szene, die am Rande der „Querdenker“-Demo am 3. April in Stuttgart entstanden ist, sorgt noch immer für viel Diskussionsstoff. Der Vorwurf: Die Polizei verbrüdere sich mit der Protestszene.

Worauf stützt sich dieser Vorwurf? Ein Video auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zeigt den baden-württembergischen Noch-Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner (parteilos) im Gespräch mit zwei Polizisten. Fiechtner, seit längerem in der "Querdenker"-Szene aktiv, trägt dabei einen an die Hakenkreuzflagge der Nationalsozialisten erinnernden Mundschutz am Kinn, den der Neonazi Sven Liebich aus Halle über seinen Shop vertreibt.

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Thema des Gesprächs zwischen dem "Querdenker" und den Beamten: Der Direktor des baden-württembergischen Landtags, Berthold Frieß.

Waiblinger weist auf pikantes Detail hin

"Die Gesprächsatmosphäre zwischen Fiechtner und den Polizisten ist augenscheinlich gut“, schrieb der Berliner „Tagesspiegel“, der zuerst über die Szene berichtete. „Die Beamten lachen mehrere Male. Auch kurz nachdem Fiechtner Frieß eine 'antidemokratische Ratte' nennt. Zum Abschied wünschen sich alle frohe Ostern.“

Der Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano (SÖS) aus Waiblingen wies auf ein pikantes Detail hin: Es handle sich bei dem Beamten, der das Gespräch führt, um den Leiter der Abteilung Objektschutz bei der Polizei Stuttgart, schrieb er auf Twitter. „Er ist unter anderem für den Schutz von denjenigen zuständig, die von Rechten bedroht werden.“

Eine Antwort nach sechs Tagen

Wir wollten deshalb von der Polizei wissen, wie sie die Video-Szene einschätzt, ob Pantisanos Äußerungen korrekt sind und ob sie die Vorwürfe kommentieren möchte. Nachdem eine erste Frist verstrichen war kam auf erneutes Fragen eine Antwort.

„Die Organisationseinheit Objektschutz wird von diesem Beamten geleitet“, schrieb ein Sprecher des Präsidiums. „Der Beamte kennt den Abgeordneten somit aus etlichen dienstlichen Begebenheiten rund um bzw. im Landtag.“

Dass über den Landtagsdirektor gesprochen wurde, sei damit zu erklären, dass Fiechtner und andere Demonstrierende das Landtagsgebäude betreten wollten. Daher „musste der Beamte mit dem Landtagsdirektor Rücksprache halten“, so der Sprecher. „Im Anschluss kam es zu der Beleidigung des Landtagsdirektors durch den Abgeordneten.“ 

Frieß habe mittlerweile Anzeige wegen Beleidigung erstattet.