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Querdenker Michael Ballweg bleibt in Haft: Amtsgericht Stuttgart nimmt Stellung

BallwegQuerdenken
Michael Ballweg (Querdenken 711)  bei einer Demo auf dem Schorndorf Marktplatz. © Gaby Schneider

Das Amtsgericht Stuttgart hat der Haftbeschwerde im Fall Michael Ballweg nicht Abhilfe geschaffen, der Querdenker bleibt vorerst in U-Haft. Das berichtete t-online am Montagmittag (19.09.) unter Verweis auf den Sprecher von Ballwegs Anwaltsteam, Alexander Christ. Christ übte dabei Kritik an „aus seiner Sicht unüblichen Vorgänge[n] am Stuttgarter Amtsgericht“. Ein Sprecher des Gerichts widerspricht dieser Darstellung.

Ballweg in Haft: Anwälte sprechen von "Justizskandal"

Der „Querdenken 711“-Initiator Michael Ballweg sitzt seit Ende Juni in Untersuchungshaft in der JVA Stammheim. Ihm werden Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Aus Dokumenten des Ermittlungsverfahrens, die zuletzt auf Telegram landeten, geht hervor, dass Ballweg sich möglicherweise nach Costa Rica absetzen wollte. „Querdenken 711“ wird seit Dezember 2020 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet

Ballwegs Anwälte beteuerten in den letzten Wochen die Unschuld ihres Mandanten, sprachen von einem politischen Prozess und einem „Justizskandal“. Die eingereichte Haftbeschwerde stellt den bereits zweiten Versuch des Anwaltsteams dar, Michael Ballwegs Inhaftierung zu beenden. Nachdem ein Antrag auf Haftprüfung im August abgewiesen worden war, haben die Anwälte nach eigenen Angaben diese Haftbeschwerde bereits am Sonntag (11.09.) eingereicht.

Frist für Reaktion auf Haftbeschwerde: Eingehalten oder nicht? 

Gemäß Strafprozessordnung hätte der zuständige Richter innerhalb von drei Tagen darüber entscheiden müssen. Ballwegs Anwalt Alexander Christ sagte gegenüber t-online, die Entscheidung sei aber erst am Freitag (16.09.) gefallen – und die Anwälte erst auf Nachfrage am Montag (19.09.) informiert worden. Die Beschwerde sei, so hieß es auch im Telegran-Kanal von „Querdenken 711“, „abgelehnt“ worden.

Joachim Spieth, Pressesprecher des Amtsgerichts Stuttgart, widerspricht. Es sei korrekt, dass die Haftbeschwerde am Sonntag (11.09) eingegangen sei. „Es war so, dass der zuständige Richter die Drei-Tages-Frist eingehalten hätte“, sagt Spieth auf Nachfrage. „Aber der Verteidiger, der Haftbeschwerde eingelegt hat, hat darum gebeten, nochmal zu warten, weil er noch etwas vortragen wollte.“

Verteidiger sorgt für Verzögerung: Sprechen sich Ballwegs Anwälte nicht ab?

Da es sich bei der Frist nur um eine Soll-Vorschrift handle, von der man aus guten Gründen abweichen könne, sei der Ablauf hier korrekt gewesen. „Und die Bitte des Verteidigers war so ein Grund“, so Spieth. Auch habe man die Haftbeschwerde nicht abgelehnt – der zuständige Richter habe entscheiden, der Beschwerde nicht Abhilfe zu schaffen, womit er seinen eigenen Haftbefehl widerrufen hätte. „Er kann nichts ablehnen, das muss das Landgericht entscheiden.“

Auch die Behauptung, der zuständige Richter habe die Entscheidung über die Haftbeschwerde bereits am Freitag (16.09.) getroffen, weist Spieht zurück. "Das stimmt nicht", sagte er am Dienstag (20.09.). "Definitiv ist das gestern hier auf der Geschäftsstelle eingegangen, um es dann rauszuschicken an die Verteidiger." Ob diese zuvor auf Nachfrage von der Entscheidung erfahren hatten, könne er nicht sagen - das sei aber denkbar.

Insgesamt zeigte sich der Amtsgerichtssprecher über die Vorwürfe, die Alexander Christ gegenüber t-online erhob, am Telefon verwundert. Er habe das Gefühl, dass sich Ballwegs Anwälte „teils überhaupt nicht abstimmen.“

Fall Michael Ballweg: Wie geht es nun weiter mit der Haftbeschwerde?

Wie geht es nun weiter? Die Akten im Fall Ballweg seien nun dem Landgericht vorzulegen, sagt Amtsgerichtssprecher Joachim Spieth. Dass sie dort noch nicht angekommen sind, wie das Landgericht auf Nachfrage bestätigte, habe damit zu tun, dass sie den Weg über die Staatsanwaltschaft nehmen müssten. „Die Akten sind gestern bei uns raus Richtung Staatsanwaltschaft“, so Spieth.

Die Staatsanwaltschaft könne nun noch einmal dazu Stellung nehmen, bevor das Landgericht mit der Sache betraut wird. Wie lange es dann bis zur Entscheidung dauert? Unklar. „Das Landgericht muss zeitig entscheiden und die Sache vorrangig bearbeiten, aber es gibt keine gesetzliche Frist“, sagt Joachim Spieth. „Es ist nicht zu erwarten, dass das Landgericht diese Woche entscheidet.“