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Querdenken 711: Michael Ballweg in U-Haft – wollte er ins Ausland fliehen?

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"Querdenken 711"-Oberhaupt Michael Ballweg. © Gaby Schneider

Beim „Querdenken 711“-Gründer Michael Ballweg hat es am Mittwoch (29.06.) in Stuttgart eine Hausdurchsuchung gegeben. Das berichtet der SWR unter Verweis auf Ermittlerkreise. Köpfe der Querdenker-Szene, die Ballweg nahestehen, bestätigen das. Nach Informationen von t-online wurde Ballweg dabei vorläufig festgenommen und befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft.

Die Ermittlungsbehörden bestätigen entsprechende Vorgänge auf Nachfrage, geben bislang aber keine Auskunft zur Identität der beteiligten Personen. 

Pressemitteilung: Betrug und Geldwäsche

Die Pressestelle der Polizei verwies auf Nachfrage, ob es eine Durchsuchung bei Michael Ballweg gegeben habe, auf eine Pressemitteilung, die kurz vor der Veröffentlichung stünde. Wenige Minuten später wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der folgendes zu lesen war:

„Polizeibeamte haben am Mittwochmorgen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen zwei Tatverdächtige unter anderem wegen des Verdachts des Betrugs zwei Wohnungen und Geschäftsräume in Stuttgart durchsucht und einen 47 Jahre alten Tatverdächtigen vorläufig festgenommen.“ Nach Informationen von t-online handelt es sich bei dem 47-Jährigen um Michael Ballweg, bei der anderen Person um seine Ehefrau.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wollte sich dazu auf Nachfrage nicht äußern. „Über die Pressemitteilung hinaus können wir nichts sagen.“ 

Es geht um einen "höheren sechsstelligen Betrag"

Der Festgenommene steht laut Pressemitteilung. im Verdacht, „seit Mai 2020 durch öffentliche Aufrufe finanzielle Zuwendungen eingeworben zu haben und hierbei die Zuwendenden über die beabsichtigte Verwendung getäuscht zu haben.“ Er soll einen „höheren sechsstelligen Betrag“ für sich verwendet haben.

Die bei den Durchsuchungen beschlagnahmten Beweismaterialien müssten nun ausgewertet werden, heißt es in der Pressemitteilung. „Darüber hinaus wurden gerichtlich angeordnete Vermögensarreste vollzogen.“

Fluchtgefahr? Ballweg wollte sich laut Polizei ins Ausland absetzen

Am Donnerstagmorgen (30.6.) veröffentlichten Polizei und Staatsanwaltschaft eine weitere Pressemitteilung und bestätigte darin die Untersuchungshaft. Zur Begründung heißt es, dass sich nach den Durchsuchungen "konkrete Anhaltspunkte" dafür ergeben hätten, "dass sich der Tatverdächtige mit seinen Vermögenswerten in das Ausland begeben wollte". Die Ermittlungen dauern an.

In den letzten Tagen hatte sich auf Telegaram das Gerücht verbreitet, Michael Ballweg wolle das Land verlassen oder habe das bereits getan. Das hatte unter anderem Wolfgang Greulich, ein bekanntes Gesicht der Querdenker-Szene, im Rahmen einer Demonstration in Göppingen geäußert. 

Gerücht verbreitet sich auf Telegram

Und auch die Nachricht von der Hausdurchsuchung verbreitete sich bei dem Messenger-Dienst rasend schnell: Bereits am Mittag kursierte auf Telegram das Gerücht, es habe eine Razzia bei Michael Ballweg von „Querdenken 711“ gegeben. Bodo Schiffmann, einer der Köpfe der Szene, behauptete das in einem Video.

"Es ist richtig, dass es heute eine Hausdurchsuchung bei Michael Ballweg gegeben hat", schrieb wenig später Ballweg-Partner Ralf Ludwig von "Querdenken 711". Die Vorwürfe würden ausschließlich die politischen Aktivitäten Ballwegs betreffen und seien "konstruiert", so der Anwalt. Ziel sei es, führende Köpfe der Querdenker-Szene "mit staatlicher Gewalt verfolgen zu können". Ein "erfahrener Strafverteidiger" sei vor Ort.

Intransparenz-Vorwürfe gegen Ballweg

Michael Ballweg ist in der Corona-Krise durch die Demonstrationen von "Querdenken 711" bekannt geworden. Diese fanden ab April 2020 in Stuttgart und später auch in anderen Städten im ganzen Bundesgebiet statt. Seit Ende 2020 werden "Querdenken 711" und seine lokalen Ableger (u.a. "Querdenken 718 Schorndorf") vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet. Man erkenne eine "grundsätzliche Staatsfeindlichkeit" bei Köpfen der Bewegung und beobachte eine "Verbreitung von extremistischen Narrativen aus dem Organisationsteam [...] heraus.“

Ballweg stand in der Vergangenheit nicht nur wegen seiner Konktakte in die Reichsbürger-Szene, sondern immer wieder auch wegen des Vorwurfs der Intransparenz in der Kritik. Dabei ging es insbesondere um den Umgang mit den Einnahmen im Rahmen der Demonstrationen von "Querdenken 711". Zuletzt hatte der "Querdenken 711"-Gründer über finanzielle Probleme geklagt und seine Anhänger um Unterstützung gebeten

Hören Sie jetzt unseren Bewgegungsmelder-Podcast zur Querdenker-Szene.