Stuttgart & Region

Razzia bei Rechtsextremisten im Raum Stuttgart: "Neue Stärke Partei" im Fokus

Polizei
Symbolfoto. © ZVW/Benjamin Büttner

Bei den Durchsuchungsmaßnahmen, die am Dienstag (22.11.) bei Rechtsextremisten in Baden-Württemberg und Bayern durchgeführt wurden, standen offenbar mutmaßliche Mitglieder der "Neue Stärke Partei" (NSP) im Fokus. Der Deutschen Presseagentur (dpa) liegen nach eigenen Angaben entsprechende Informationen vor, heißt es in einer Meldung vom Mittwoch (23.11.). Das deckt sich mit Hinweisen, die unserer Redaktion vorliegen. 

Durchsuchungen in Stuttgart und Kreis Ludwigsburg

Ermittler hatten am Dienstag sieben Räumlichkeiten in Baden-Württemberg durchsucht – in Stuttgart, dem Kreis Ludwigsburg, Mannheim und dem Enzkreis. Auch eine Räumlichkeit im Stadtkreis München war Teil der länderübergreifenden Razzia. Die Maßnahmen richteten sich gegen fünf Männer im Alter von 19 bis 23 Jahren, gegen die das Landeskriminalamt Baden-Württemberg seit September 2022 ermittelt. Laut dpa sind darunter auch Mitglieder der rechtsextremen Kleinstpartei.

Der Gruppe wird vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant zu haben. Die Männer sollen vorgehabt haben, Waffen in Osteuropa zu kaufen. Bei der Razzia wurden NS-Devotionalien, erlaubnisfreie Waffen und Datenträger gefunden. Die Ermittlungen dauern an.

Rechtsextreme Gruppe: "Neue Stärke Partei"

Die rechtsextreme "Neue Stärke Partei" (NSP) hat ihren Ursprung in Thüringen. Mitglieder waren zeitweise auch in der rechtsextremen Kleinstpartei "III. Weg" aktiv. Im Frühjahr hatte die NSP auf Telegram angekündigt, auch einen Ableger in Baden-Württemberg zu planen – konkret in Stuttgart. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) hat zudem über die Verteilung von Flyern in Ludwigsburg im März berichtet. 

Wie groß ist die "Neue Stärke Partei" in Baden-Württemberg? "Wir gehen derzeit von einem Personenpotenzial im niedrigen zweistelligen Bereich aus", sagte ein Sprecher des LfV auf Nachfrage.

Wer sich auf Social Media Kanäle der NSP begibt, oder das Parteiprogramm liest, der merkt schnell: Die Kleinstpartei versucht gar nicht erst, ihre rechtsextreme Ideologie zu verschleiern. Die Beiträge, die beispielsweise auf Telegram veröffentlicht werden, transportieren offen rassistische, völkische Ideologie. Immer wieder finden sich auch Solidaritätsbekundungen mit bekannten Rechtsextremisten. 

Razzia bei NSP? Das sagen die Behörden

Die Behörden äußern sich bislang nicht öffentlich zu der dpa-Meldung, dass die Durchsuchungen sich vor allem gegen NSP-Mitglieder richteten. Der SWR hatte am Mittwoch zunächst berichtet, dass die Information vom Landeskriminalamt bestätigt worden sei. Auf Nachfrage sagte ein Sprecher des LKA, das sei nicht der Fall gewesen. Man gebe aus ermittlungstaktischen Gründen keine Informationen dazu heraus. Der SWR hat seine Meldung mittlerweile entsprechend überarbeitet. 

In der gemeinsamen Pressemitteilung des LKA mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu den Durchsuchungen war am Dienstag von dem "Ableger einer extremistischen Gruppierung" die Rede.