Stuttgart & Region

Stuttgart: Mutmaßlicher Ku-Klux-Klan-Anhänger bei "Corona-Demo" am Samstag (13.03.)

Demonstrationen von «Es reicht» - Stuttgart
Das Bild vom Samstag (13.03.) zeigt in der rechten unteren Bildecke einen Mann mit Ku-Klux-Klan-Schal im Protestzug durch die Stuttgarter Innenstadt. Die Unkenntlichmachung stammt von unserer Redaktion. © dpa/Christoph Schmidt

An den Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Stuttgart am Samstag (13.03.) hat offenbar auch ein Anhänger des rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) teilgenommen. Ein Foto der Deutschen Presseagentur zeigt einen Mann in der Menge der Protestierenden, der einen Schal mit einem eindeutigen Symbol des KKK trägt: Dem brennenden Feuerkreuz.

Eine brisante Aufnahme und ihr Kontext

Nach einer Versammlung im oberen Schlossgarten, bei der neben dem Alfdorfer Gastwirt Stefan Schmidt auch der ehemalige Querdenken711-Sprecher Stephan Bergmann auftrat, verteilten sich die Protestierenden am Samstag über die Innenstadt. Mehrere hundert Personen seien „in verschiedenen Aufzügen in unterschiedliche Richtungen davon[gezogen]“, beschrieb die Polizei die Situation in einer Pressemitteilung.

Dabei ist an der Ecke Marienstraße/Sophienstraße auch das dpa-Foto mit dem Ku-Klux-Klan-Schal entstanden. Das Rechercheteam „Affeu“ hatte zuerst beim Kurznachrichtendienst Twitter über den Vorfall berichtet. Auch auf weiteren Bildern vom Demonstrationsgeschehen ist der Mann mit dem KKK-Schal zu erkennen, mehrfach in unmittelbarer Nähe der Polizeikräfte.

Die Symbole des Ku-Klux-Klan sind in Deutschland nicht verboten. Die Polizei hätte deshalb keine rechtliche Grundlage für Maßnahmen gehabt, selbst wenn die Beamten das Wahrzeichen der Organisation vor Ort erkannt haben sollten. Das teilte ein Sprecher des Präsidiums in Stuttgart auf Anfrage unserer Redaktion mit.

Der Ku-Klux-Klan in der Region Stuttgart

Bemerkenswert ist dieser Vorfall vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass der Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg eine jahrzehntelange Geschichte hat. Immer wieder gab es Gruppierungen des rassistischen Geheimbundes im Raum Stuttgart.

Auch im Rems-Murr-Kreis waren – vor allem um die 2000er-Jahre – Mitglieder des Klan aktiv. Das geht unter anderem aus Gesprächen unserer Redaktion mit dem damaligen Anführer der Gruppe „European White Knights of the Ku-Klux-Klan“ hervor.

Lesen Sie hier unsere Serie zum KKK im Rems-Murr-Kreis

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Bei der Razzia vom Januar 2019 sichergestellte Gegenstände. Auch hier mehrfach zu sehen: Das Kreuz-Symbol des Ku-Klux-Klan. © LKA Baden-Württemberg

Zuletzt hatte im Januar 2019 eine Razzia bei mutmaßlichen Klan-Mitgliedern in mehreren Bundesländern für großes Aufsehen gesorgt. Bei Durchsuchungen, unter anderem im Rems-Murr-Kreis, fanden Ermittler Hinweise auf eine Gruppe namens "Nationalist Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan" (NSK KKK). Der Klan-Ableger war laut Bundesregierung mindestens seit dem Sommer 2016 aktiv – mit Schwerpunkten in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

Bei der Razzia wurden damals über 100 Waffen sichergestellt. „Teile der Gruppierung zeigen zumindest verbale Gewaltbereitschaft, planen sich zu bewaffnen und hegen Gewaltfantasien“, hieß es dazu von Seiten des Landeskriminalamts. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die im Fall NSK KKK die Ermittlungen übernommen hat, gibt bislang auf Anfragen unserer Redaktion keine weiteren Auskünfte zum laufenden Verfahren.

Aktuell sind der Bundesregierung vier Ku-Klux-Klan-Gruppierungen mit jeweils wenigen Mitgliedern in Deutschland bekannt. Das geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) vom Januar hervor.

In der Antwort heißt es, die Klan-Gruppierungen würden sich "auf die interne Kontaktpflege und die Durchführung von KKK-spezifischen Riten sowie auf die Festigung der eigenen Ideologie" beschränken. Dabei betrieben Teile eine "offensive rassistische Agitation".

Die meisten Mitglieder würden Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ablehnen, heißt es weiter. Eine valide Aussage zum Gefährdungspotenzial sei "bei der derzeitigen Erkenntnislage nicht möglich", es müssten aber Straftaten einzelner Anhänger und Mitglieder in Betracht gezogen werden.