Stuttgart & Region

Stuttgart: Querdenker-Szene darf Verschwörungs-Film auf dem Schlossplatz zeigen

Schlossplatz
Der Schlossplatz in Stuttgart (Symbolfoto). © Alexandra Palmizi

Die Querdenker-Szene will am Mittwoch (02.11.) auf dem Schlossplatz in Stuttgart eine Mahnwache abhalten. Und die Innenstadt offenbar mit Fake News und Verschwörungserzählungen beschallen. Auf Telegram wird deutschlandweit für die Demo geworben – weiß die Stadt davon?

Telegram: Querdenker-Film auf großer Leinwand?

Wie aus einem Telegram-Video des Szene-Aktivisten Alfredo A. vom Montag (31.10.) hervorgeht, wolle man ab dem Morgen „drei Leinwände“ aufbauen, über die Videos gezeigt werden sollen. Darunter auch ein Film, der unkritisch Falschbehauptungen und Verschwörungserzählungen reproduziert.

In dem in der Szene gefeierten Film im Dokumentarstil stellen prominente Querdenker wie Sucharit Bhakdi, Heiko Schöning, Wolfgang Wodarg und Reiner Fuellmich Falschbehauptungen rund um die Corona-Pandemie auf und raunen von einer globalen Verschwörung. Der Film ist unserer Redaktion bekannt und findet sich auf diversen Szene-Portalen im Internet.

Die Protagonisten des Films sind nicht nur für ihre Falschaussagen über das Coronavirus bekannt. Vor allem Bhakdi und Fuellmich fielen zuletzt mehrfach mit verstörenden Aussagen auf.

Reiner Fuellmich: „Es war nicht Hitler“

Anwalt Fuellmich gehört zum Bundesvorstand der Querdenker-Partei „Die Basis“. Im Juni erhielt er laut Göttinger Tagblatt einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung. Er hatte in einem Video über den Holocaust gesagt: „Es war nicht Hitler, der das getan hat, sondern es war das amerikanische Finanzsystem.“

Nach tagesschau.de-Informationen legte Fuellmich gegen den Strafbefehl Einspruch ein, weshalb es nun zu einer weiteren Verhandlung kommen werde.

Sucharit Bhakdi: „Das ist das Schlimme an den Juden“

Der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi trat für Die Basis als Spitzenkandidat bei der letzten Bundestagswahl auf. Wegen eines Videos, in dem er den Holocaust verharmlost und antisemitische Aussagen trifft, muss er sich laut tagesschau.de bald wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten.

Bhakdi sagte in dem Video unter anderem: „Das ist das Schlimme an den Juden. Sie lernen gut. Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie. Aber sie haben das Böse jetzt gelernt.“ Er selbst sagt, er will damit die Corona-Politik in Israel kritisiert haben.

Verschwörungs-Kino in Stuttgart: Weiß die Stadt davon?

Seit Anfang der Woche wird auf Telegram massiv für die Veranstaltung mit Filmvorführung geworben – und das deutschlandweit über reichweitenstarke Kanäle. Alfredo A. verschickte an unsere Redaktion am Dienstag (01.11.) sogar eine Presse-Einladung zur "Filmmahnwache".

Aber weiß die Stadt Stuttgart davon? Ist die Veranstaltung der Querdenker-Szene angemeldet? Und ist den Verantwortlichen im Stuttgarter Rathaus klar, was da am Mittwoch auf dem Schlossplatz gezeigt werden soll?

Stadt Stuttgart: "Von der Versammlungsfreiheit gedeckt"

Am Mittwoch (02.11.) bestätigte die Stadt auf Nachfrage, dass die Veranstaltung durch eine Privatperson angemeldet wurde. Das "Aufstellen einer Leinwand und zweier weiterer Bildschirme, das Zeigen von Filmsequenzen ist Teil der Versammlung und wurde mit beschieden", so eine Sprecherin. "Bisherige Versammlungen dieses Anmelders verliefen störungsfrei, sodass keine Anhaltspunkte für weitergehende Auflagen oder eine inhaltliche Prüfung des Filmbeitrags erforderlich waren."

Man habe daher "in enger Abstimung mit der Landespolizei" entschieden, das Zeigen von Filmsequenzen zuzulassen. "Kritik an der Coronapolitik, auch wenn es sich um Verschwörungstheorien handeln sollte, stellt noch keine unmittelbare Gefahr dar und ist von der Versammlungsfreiheit gedeckt." Für die Veranstaltung seien 50 bis 100 Personen angemeldet worden.

Sollte während der Veranstaltung in Film- und Redebeiträgen die verfassungsmäßige Ordnung in Frage gestellt werden, könne die Versammlung aufgelöst werden, so die Sprecherin. "Eine inhaltliche Prüfung der Versammlungsmittel würde einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darstellen, sofern - wie hier - keine Anhaltspunkte für Unfriedlichkeit oder unmittelbare Gefährdungen vorliegen."